Bauausschuss fordert Generalverkehrsplan für Geilenkirchen

Chaos in der Innenstadt : Generalverkehrsplan gegen Chaos auf den Straßen

Dem Antrag der Bürgerliste, die Verkehrssituation auf der Herzog-Wilhelm-Straße zu verbessern, stimmte der Bauausschuss am Dienstagabend so nicht zu.

Wie CDU-Sprecherin Barbara Slupik erklärte, habe sie sich ohnehin gewundert, dass dieser Punkt auf der Tagesordnung stand. Schließlich sei die Verkehrsplanung eine Angelegenheit, über die der Stadtentwicklungsausschuss zu entscheiden habe. Der Antrag der Bürgerliste, so Slupik, sei sicherlich nicht falsch. Allerdings sei die CDU der Meinung, dass man ein Gesamtverkehrskonzept für die komplette Innenstadt benötige. „Und da fragen wir uns, ob eine Einzelmaßnahme dem Gesamtkonzept nicht im Wege stehen würde.“

Wie berichtet, kommt es auf der Herzog-Wilhelm-Straße besonders im Bereich ab der Straße „Am Mausberg“ stadteinwärts immer wieder zu Verkehrsbehinderungen, weil hier auf der Fahrbahn Autos parken. Dies sorgt für Unmut bei Anwohnern und Verkehrsteilnehmern gleichermaßen. Die Verwaltung hatte den Ausschussmitgliedern mit den Sitzungsunterlagen bereits Verbesserungsmöglichkeiten unterbreitet. Alternierendes (links und rechts versetztes) Parken, ein eingeschränktes Halteverbot und ein Fußgängerüberweg sollten die Lösung sein. Spätestens im Mai hätte mit den Arbeiten begonnen werden können, wenn man nicht für einen Generalverkehrsplan votiert hätte.

Den Vorschlag der CDU, ein Gesamtkonzept zu erstellen, begrüßte auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden. Dennoch äußerte er sich in Richtung Slupik recht aufgebracht: „Unser Antrag auf ein Gesamtkonzept hat Ihre Fraktion abgelehnt. Dann sind Sie mit Kleckeranträgen gekommen. Ein Gesamtkonzept hätten Sie früher haben können, wenn Sie nicht so borniert wären, Anträge der Grünen abzulehnen und dann als CDU-Anträge zu verkaufen.“ Ausschussvorsitzender Hans-Josef Paulus (CDU) wollte beschwichtigen: „Wir sind uns doch alle einig, dass wir einen Generalverkehrsplan benötigen.“

Derweil kritisierte Barbara Slupik das „verbale Niveau“, auf dem sich manches Ausschussmitglied befinde: „Man kann Kritik äußern, ohne gleich mit einer Verbalattacke zu kommen. Ich bin enttäuscht. Auf das Niveau möchte ich mich nicht begeben.“ Holger Sontopski (SPD) meinte dazu: „Wir unterstützen eine Generalverkehrsplanung. Aber wenn wir hier über Niveau reden, stelle ich die Frage, ob es niveauvoll ist, Anträge zu kopieren.“

Debatte beendet

Auch Beigeordneter Herbert Brunen empfahl, das Thema Herzog-Wilhelm-Straße zu verschieben und in ein Gesamtkonzept einzubauen.

Jürgen Benden stellte schließlich einen Antrag zur Geschäftsordnung: Die Debatte solle beendet werden, die Verwaltung solle die Entwicklung eines Generalverkehrsplanes schnellstmöglich in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung bringen.

Dem stimmte der Bauausschuss zu.

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