Geilenkirchen: Aufwandsentschädigung: Raffgier oder Druck der Landesregierung?

Geilenkirchen : Aufwandsentschädigung: Raffgier oder Druck der Landesregierung?

Begehrlichkeit kennt keine Schranken, nur Steigerung. Mit diesem Zitat des römischen Philosophen Lucius Annaeus Seneca endet so manche E-Mail, die der Geilenkirchener CDU-Stadtverordnete Karl-Peter Conrads in die Welt hinausschickt. Ist es nun das Verlangen nach mehr Geld für mehr Arbeit, oder will man lediglich gesetzestreu handeln, wenn man über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende diskutiert?

Dass es nicht immer im Sinne des Gesetzgebers ist, wenn Kommunalpolitiker Geld einsparen wollen, um die Stadtkasse zu schonen, haben der Geilenkirchener Stadtrat ebenso wie andere Kommunen im Land bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte mit Wirkung zum 1. Januar 2017 die Gemeindeordnung und die Entschädigungverordnung um die Möglichkeit ergänzt, dass Ausschussvorsitzende für ihre Arbeit eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe des einfachen Satzes erhalten, den jeder Stadtverordnete bekommt. In Geilenkirchen erhält jedes Ratsmitglied 290,20 Euro im Monat. Nach der Änderung der Gemeindeordnung besteht die Möglichkeit, jedem Ausschussvorsitzenden weitere 290,20 Euro zu gewähren.

Einstimmige Entscheidung

Eine Ausnahme bildet der Wahlprüfungsausschuss, der nur selten tagt. Laut Gemeindeordnung können in der Hauptsatzung weitere Ausschüsse von der neuen Regelung ausgenommen werden. Von dieser Möglichkeit hat der Geilenkirchener Stadtrat Gebrauch gemacht. Bei zwei Enthaltungen hat der Rat im Dezember einstimmig entschieden, dass kein Ausschussvorsitzender eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten soll.

Im Februar hieß es jedoch in einer Erklärung aus dem Innenministerium, pauschal alle Ausschüsse von der Gewährung der Aufwandsentschädigung auszunehmen, dürfe im Regelfall nicht zulässig sein. Deshalb musste sich der Geilenkirchener Stadtrat erneut mit dem Thema beschäftigen. Zwischenzeitlich hatte Karl-Peter Conrads Beschwerde bei Landrat Stephan Pusch in dessen Funktion als Kommunalaufsicht gegen den Ratsbeschluss eingelegt.

Unzulässig sei eine Regelung, die pauschal sämtliche Ausschüsse ausnehme, ohne dass eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit der spezifischen Arbeitssituation der einzelnen Ausschüsse vor Ort erfolge, erklärte daraufhin Liesel Machat, Allgemeine Vertreterin des Landrats, in einem Schreiben an Bürgermeister Georg Schmitz. Pauschale Aussagen zum allgemeinen Sparwillen würden die Ausnahme sämtlicher Ausschüsse von der Regelung zur Gewährung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung nicht rechtfertigen.

Auch die Argumentation, dass die Ausschussvorsitzenden bisher gut ohne zusätzliche Aufwandsentschädigung gearbeitet hätten und dass der Aufwand für einen Ausschussvorsitzenden nicht allzu groß sei, würden nicht ausreichen. Machat schreibt: „Erforderlich ist, dass sich die kommunale Vertretung im Rahmen der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung nachvollziehbar mit der spezifischen Belastungs- und Arbeitssituation der einzelnen Ausschüsse der Stadt Geilenkirchen auseinandersetzt.“ Maßgeblich sei, dass die kommunale Vertretung die von ihr zu treffende Ermessensentscheidung über den Ausschluss von Ausschüssen für jeden Einzelfall nachvollziehbar begründe.

Am Mittwochabend beschäftigte sich deshalb der Stadtrat erneut mit dem Thema. In einem längeren Statement sprach sich Bürgerlisten-Fraktionschef Christian Kravanja klar dafür aus, alle Ausschüsse von der Zahlung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden auszunehmen. Nicht nur, dass das Steuergeld an anderer Stelle viel besser eingesetzt werden könne, es gebe auch sachliche Gründe dafür: Die Tagungshäufigkeit der Ausschüsse in Geilenkirchen sei mit zwei bis sieben Sitzungen je Jahr und Ausschuss gering. Bei den Vorbereitungen für die Sitzungen seien die Ausschussvorsitzenden nur geringfügig aktiv tätig, die Tagesordnungen würden im Wesentlichen durch die Verwaltung erstellt. Die Anzahl der Tagesordnungspunkte sei oftmals überschaubar, die Sitzungen würden nicht sehr lange dauern.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung habe im vergangenen Jahr sieben Mal bei einer durchschnittlichen Dauer von 51 Minuten getagt. Kravanja rechnete vor: „Herr Conrads: Hätten Sie als Ausschussvorsitzender bereits im vergangenen Jahr eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von monatlich 300 Euro hierfür erhalten und nimmt man an, dass Sie für die Sitzungsvorbereitung nochmals dieselbe Zeit benötigt haben wie für die Sitzungsleitung, hätte dies einen Stundenlohn von 300 Euro x 12 Monate : 11,9 Stunden Arbeitszeit = 302,52 Euro je Stunde bedeutet.“ Der Bürgerlistenfraktionschef weiter: „Zum Vergleich: Ein Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht verdient 45,40 Euro je Stunde. Ehrlich gesagt vermisse ich da jegliche Verhältnismäßigkeit und den gebotenen sparsamen Umgang mit Steuergeldern.“ Eine zusätzliche Aufwandsentschädigung würde den Eindruck des „raffgierigen Politikers“ erwecken.

Kravanja habe viel Richtiges gesagt, erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden. „Es ist keine Zauberei, was der Ausschussvorsitzende zu tun hat.“

Ein Zeichen im Kreis setzen

CDU-Fraktionsvorsitzender Max Weiler sah das anders: Die alte und die auch die neue Landesregierung lasse es nicht zu, alle Ausschussvorsitzenden auszunehmen. „Wir haben eine Entscheidung zu treffen, die von oben vorgegeben wurde. Viele Kommunen haben die Regelung umgesetzt, im Kreis Heinsberg sind wir die einzige Kommune, die keine Aufwandsentschädigung zahlt“, sagte er. Außerdem handele es sich um eine Wertschätzung des Ehrenamtes.

Seine Fraktionskollegin Barbara Slupik hingegen war dieser Meinung: „Ich halte eine Aufwandsentschädigung nicht für erforderlich und werde dagegen stimmen“, kündigte sie an. Auch Gabi Kals-Deußen, Fraktionsvorsitzende von Für GK!, wandte sich dagegen: „Bürgerliste und Grüne haben Recht. Die Bürger werden es nicht nachvollziehen können, wenn wir uns die Taschen voll Geld machen, das wir woanders besser einsetzen können.“

Manfred Schumacher (CDU) war erstaunt, dass sich manche Ratsmitglieder „erdreisten, so über die Arbeit von Stadtverordneten zu urteilen.“ Es gebe eine rechtliche Grundlage, wie viel Aufwand jemand für sein Amt betreibe, das könne kein anderer beurteilen. Benden meinte, er sei stolz, wenn er sagen könne, Geilenkirchen sei die einzige Stadt im Kreis, die auf diese freiwilligen Leistungen verzichte. „Lassen Sie uns ein Zeichen im Kreis Heinsberg setzen“, forderte er seine Ratskollegen auf. Weiler konterte: „Es ist keine freiwillige Leistung, es gibt eine gesetzliche Grundlage dafür.“ Das sah Rainer Jansen (Grüne) anders: „Es ist unfair, es so darzuzustellen, als handele es sich um eine Verpflichtung, die Aufwandsentschädigung zu zahlen. Wir haben eine Wahlmöglichkeit.“

Christoph Grundmann, SPD-Fraktionschef, schlug einen Kompromiss vor, der dann einstimmig geschlossen wurde: Für jeden Ausschluss eines Ausschussvorsitzenden von der Regelung müsse man eine Begründung erarbeiten. Die Verwaltung soll nun den Arbeitsaufwand eines jeden Ausschussvorsitzenden ermitteln, dann wird der Rat sich erneut mit dem Thema beschäftigen.