Übach-Palenberg: Aufstand der Schulen gegen Sparpolitik

Übach-Palenberg: Aufstand der Schulen gegen Sparpolitik

Die Stadt Übach-Palenberg steckt in einem abgrundtiefen Schuldenloch. Die Überschuldung droht, folglich hat Sparen allerhöchste Priorität. Aber nicht um jeden Preis, nicht auf dem Rücken der 3500 Schüler, klagen die Leiter der insgesamt zehn städtischen Schulen im Chor.

Die Zahlen in der Haushaltssatzung 2011, die Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch eingebracht hat und die vom Rat am 24. März beraten und verabschiedet wird, haben die Schulen alarmiert. Sie haben bei der Stadtverwaltung scharf protestert, es gab schließlich ein Gespräch mit Verwaltungsspitzen und Fraktionsvorsitzenden.

Am Ende jedoch fühlen sich die Schulleiter verschaukelt, weil die Stadt von ihrer Zusage abgewichen sei - sagen Dr. Hans Münstermann vom Carolus-Magnus-Gymnasium, Elisabeth Schaffrath von der Gemeinschaftsgrundschule Frelenberg, Hans Heinrichs von der Realschule und Manfred Ehmig von der Willy-Brandt-Gesamtschule im Gespräch mit unserer Zeitung. „Der investive Ansatz, der im Gesamtetat einer Schule zwar nur ein Fünftel ausmacht, aber Lehr- und Unterrichtsmittel, Mobiliar, Medien etc. umfasst, sollte zunächst um 50 Prozent reduziert werden.

Dann haben wir uns in der Gesprächsrunde am 21. Januar auf zehn Prozent verständigen können”, schildert Münstermann die Ergebnislage, die - wie sich im Nachhinein herausstellt - von Stadtverantwortlichen und Schulleitern unterschiedlich interpretiert wird. „Die Stadt will diese zehnprozentige Kürzung nur auf 2011 erstrecken, für die Jahre 2012 bis 2014 allerdings soll der investive Etat um 50 Prozent zusammengestrichen werden”, erläutert Manfred Ehmig den Knackpunkt, der alle Übach-Palenberger Schulleiter in einem bisher nicht dagewesenen Schulterschluss auf die Barrikaden treibt. „Die Anschaffung von Schulbüchern ist nicht tangiert, die werden weiterhin aus Landesmitteln bezahlt”, betont Heinrichs.

Aber: Die Ersatzbeschaffung für Tische und Stühle, für defekte Computer und Overheads, kaputte Tafeln oder DVD-Player etwa sei nicht mehr möglich. Elisabeth Schaffrath lässt Zahlen für ihre Grundschule sprechen: „In 2010 habe ich 4920 Euro für sechs Klassen und 140 Schüler zur Verfügung, in 2012 und folgende sind es pro Jahr noch nur 2470 Euro.” Anderes Beispiel, die Gesamtschule: 2010 lag der investive Ansatz bei 20620 Euro, 2011 soll er bei 18.758 Euro und in 2012ff. bei 9795 Euro liegen. Münstermann schiebt 25 Euro auf den Tisch und lässt die Geldscheine plastisch wirken: „Soviel hatte ich in 2010, ab 2012 habe ich nur noch zwölf Euro als als jährliche Ausstattung pro Schüler.” Er zeigt eine Zehn-Cent-Münze: „Soviel kann ich pro Schüler und pro Tag nur noch ausgeben, und davon will die Stadt noch fünf Cent kürzen.” „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Schulen bei diesem Haushaltsentwurf das Sparschwein der Kommune sind”, wird Münstermann deutlich.

Es könne nicht angehen, dass die Schulpolitik in Zeiten der Haushaltssicherung zum Spielball werde, der zwischen Stadt und Kreis Heinsberg, der Aufsichtsbehörde, hin- und hergeschoben werde. „Der eine gibt offensichtlich dem anderen die Verantwortung. Die Politiker haben die Interessen ihrer Bürger zu vertreten. Deshalb muss man von ihnen verlangen können, dass sie Möglichkeiten und Mittel zur Lösung finden.” Manfred Ehmig setzt noch einen drauf: „Gegebenenfalls sollte die Stadt eine Klage in Erwägung ziehen.” Wenn Übach-Palenberg den guten Ruf als Schulstadt behalten wolle, komme sie um Investitionen nicht herum.

Verärgert sind die Lehrer darüber, dass Projekte wie die Öffnung der Aachener Straße im Haushalt bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung zu finden sind - Ehmig: „Wenn ich mir die Einsparungen in Höhe von 72.560 Euro für 2010, die gekürzten Ansätze für 2011 in Höhe von 9366 Euro und für 2012 folgende in Höhe von 140.490 Euro ansehe, macht dies 222.416 Euro. Das ungefähr die Summe, die für die Aachener Straße in Frage kommt.” Als ein überflüssiges Prestigeobjekt betrachten die Leiter auch das anvisierte Parkdeck an der Friedrich-Ebert-Straße - Kostenansatz 475.000 Euro. „Dafür sind die naturwissenschaftlichen Räume für Real- und Gesamtschule aus dem Haushalt verschwunden”, moniert Ehmig.

Die Stadt selbst habe, so Heinrichs, für die Übach-Palenberger Schulen einen Investitionsbedarf in Höhe von 3,5 Millionen Euro errechnet. Nur angekommen sei bislang nicht allzu viel, bedauert Elisabeth Schaffrath: „Bei uns müssten dringend die alten, wind- und kältedurchlässigen Fenster erneuert werden. Pro Jahr gehen rund 20.000 Liter Heizöl durch. Bislang gab es nur Vertröstungen.” Münstermann berichtet auch von überalterten Toiletten am CMG, die auch auf eine längst fällige Sanierung warten. „Nehmen Sie mal ein Näschen, und Sie wissen, wovon ich rede.”

Dies und anderes mehr liegt nach Einschätzung der Schulleiter noch im Argen, ein enger gezurrtes Finanzkorsett würde die Arbeit der Schulen weiter beeinträchtigen - oder wie Münstermann es formuliert: „Mit auf den Rücken gebundenen Händen kann man nicht Basketball spielen.” Hans Heinrichs plädiert abschließend für eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Schulträger, die von mehr Transparenz gekennzeichnet sein muss”.

Mehr von Aachener Zeitung