Geilenkirchen-Teveren: Anwohner der Fliegerhorstsiedlung sollen Kanalsanierung mitbezahlen

Geilenkirchen-Teveren: Anwohner der Fliegerhorstsiedlung sollen Kanalsanierung mitbezahlen

10.000 Euro sind eine Menge Geld, vor allem dann, wenn man das Gefühl hat, dass man die Zeche für einen anderen bezahlt. Gefühl und Realität trennen im vorliegenden Fall der Fliegerhorstsiedlung in Neuteveren die Paragraphen des Gesetzbuches.

Und da Rechtsanwälte sich besonders gut mit Paragraphen auskennen, hatte sich Hans-Josef Paulus (CDU), Ortsvorsteher von Teveren, an die renommierte Kölner Kanzlei Lenz und Johlen gewandt, um die Frage zu klären, inwieweit die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vielleicht doch in die Pflicht genommen werden könnte, wenn es um die Sanierung der Infrastruktur, insbesondere die Sanierung des Kanalsystems auf dem Gelände der ehemaligen Fliegerhorstsiedlung geht.

Prüfung bis 2020

Paulus hatte sich spät zu Wort gemeldet bei der Einwohnerversammlung zur Straßen- und Kanalsanierung im westlichen Teil der Fliegerhorstsiedlung. Die Stadt Geilenkirchen hatte in die Turnhalle Teveren eingeladen. Interessierte Bürger hatten den Worten der Verwaltung gelauscht und gehört, was auf sie zukommt.

Der Beigeordnete Markus Mönter und seine Kollegen hatten die Planungen vorgestellt und Zahlen genannt. Der erste Bauabschnitt der Straßen- und Kanalsanierung wird westlich der Lilienthalallee die Anwohner der Möldersstraße, Bölckestraße, Beckstraße und Richthofenstraße betreffen.

Nach der Einwohnerversammlung wird der Rat der Stadt Geilenkirchen am Mittwoch, 4. Juli, über die Baumaßnahme entscheiden und eventuell Anregungen aus der Einwohnerversammlung aufnehmen. Sollte der Rat grünes Licht geben, könnten im Herbst die Bagger anrollen. Bis sich die Bagger durch das Viertel gearbeitet haben und die Rechnung des Bauunternehmens von der Verwaltung geprüft sein wird, dürfte sich das Jahr 2020 dem Ende zu neigen.

Dann wären die Anwohner am Zuge, und zwar mit dem Bezahlen ihres Anteils an der Sanierung. Der beitragsfähige Aufwand der Sanierungsmaßnahmen wird sich nach Einschätzung der Verwaltung auf 1,3 Millionen Euro belaufen. Da es sich um eine Anliegerstraße handelt, werden die Anlieger mit 50 Prozent der Unternehmerrechnung bezüglich der Fahrbahnen einschließlich Entwässerung und mit 60 Prozent bei den Gehwegen zur Kasse gebeten, abhängig von der Grundstücksgröße.

Insgesamt müssen die Anwohner 693.940 Euro beisteuern. Die Verwaltung hatte einen Beitragssatz von 13 bis 15 Euro pro Quadratmeter Grundstück errechnet. Bei 13 Euro und einem 600 Quadratmeter großen Grundstück ergeben sich 7800 Euro. Hinzu kommen die Kosten für die Kanalleitung vom Haus bis zum Anschluss an die öffentliche Leitung.

Die Verwaltung schätzte diese Arbeiten auf 600 Euro pro Meter, so dass insgesamt durchaus 10.000 Euro fällig werden können. Eine Anwohnerin drückte ihren Unmut darüber aus, dass die Sanierungsmaßnahmen erst jetzt erfolgen, nachdem die Grundstücke verkauft seien. Das sei eine „bodenlose Frechheit“, meinte sie. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz Bima, wolle den Anwohnern die Kosten gerne aufs Auge drücken.

Auch Ortsvorsteher Paulus hatte, wie er unserer Zeitung erklärte, die Bima in der Pflicht gesehen, da der historischer Hintergrund der Fliegerhorstsiedlung den Bund zum Eigentümer der Kanäle gemacht hatte. Doch die Einschätzung der Kanzlei Lenz und Johlen hatte ihn eines Besseren belehrt. In der Stellungnahme der Kanzlei heißt es: „Denn der Bund mag zwar zivilrechtlich Eigentümer der Kanäle sein, sein Eigentum ist aber überlagert durch die Zweckbestimmung der Kanalisation als öffentliche Einrichtung, für deren Erhaltung die Stadt verantwortlich ist.“

Somit wäre bei einer Sanierung schon vor dem Verkauf der Grundstücke auch die Stadt und mit ihr der Bürger in der Pflicht gewesen, was Paulus der Anwohnerin auch erläuterte. Wobei die Bima bei früherer Sanierung wie jeder andere Grundstückseigner über die Anwohnerbeiträge zur Kasse gebeten worden wäre.

35 Parkplätze eingeplant

Paulus hofft, dass die Entsorgung der alten Kanäle auf den Grundstücken der Bürger nicht zu deren Lasten gehen wird. Diskutiert wurde auch die Parkplatzsituation im Sanierungsgebiet. Die Anwohner wünschten sich mehr Parkplätze. Die Stadt geht jedoch zurzeit davon aus, dass die 35 eingeplanten Stellplätze im öffentlichen Raum dem Standard entsprechen.

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