Geilenkirchen: Angemerkt: Geld ausgeben ist nicht einfach

Geilenkirchen : Angemerkt: Geld ausgeben ist nicht einfach

Das Dasein als Stärkungspaktkommune bringt nur sehr wenige Vorteile mit sich. Zu ihnen zählt, dass man auf fast jede Form von Kritik mit ein und derselben Entschuldigung reagieren kann: dem Stärkungspakt. Übach-Palenbergs Stadtverwaltung hat davon in den vergangenen Jahren exzessiv Gebrauch gemacht. Warum sind die Schulen marode? Kein Geld!

Wieso wird die Grundsteuer B wieder erhöht? Wir brauchen mehr Geld! Wieso dauert es ein Vierteljahr, bis das Protokoll zur Ratssitzung verfügbar ist? Kein Personal, da kein Geld!

Nun geht es allmählich wieder aufwärts, und es zeigt sich die Kehrseite dieser immer gleichen Argumentation: Sobald Geld in die Hand genommen werden soll, hinterfragt die aufs Pfennigfuchsen konditionierte Politik dies wie auf Kommando, auch der Bürger wird misstrauisch, die Vorzeichen haben sich umgekehrt. Wieso sind 557.000 Euro für die Umsetzung eines Parkraumkonzepts da? Wir haben eine Million Euro für ein Schwimmbaddach? Wieso können wir uns in den Gesellschafterkreis der Enwor einkaufen? Die Antworten sind nunmehr schwerer zu geben. Denn die Folgefrage, ob nicht dieses oder jenes noch mehr drängt, ob nicht gar der Bürger entlastet werden könnte, ist immer nur einen Atemzug entfernt.

Auch die Erneuerung des Rathausplatzes wird auf diese Weise problematisiert werden. So entsteht die Situation, dass die Stadt sich rechtfertigen muss, wenn sie agiert und investiert und nicht mehr nur reagiert und spart. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass die gerade entstehenden Spielräume eine uneingeschränkt gute Nachricht sind.

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