Eschweiler: Zukunftsfähigkeit der Indestadt macht Liberalen Kopfzerbrechen

Eschweiler: Zukunftsfähigkeit der Indestadt macht Liberalen Kopfzerbrechen

Es steht alles andere als gut um die FDP. Auf nahezu allen Ebenen kämpfen die Freien Demokraten um nichts weniger als ihr Überleben. Und auch für die indestädtischen Liberalen lief das Jahr 2014 in Zahlen ausgedrückt wenig eindrucksvoll.

Bei der Kommunalwahl im Mai verlor die Eschweiler FDP zwei ihrer bis dahin vier Ratsmandate und ist im neuen Stadtrat allein noch durch Ulrich Göbbels und Konstantin Theuer vertreten. Dennoch sehen die Verantwortlichen die Möglichkeit, mittel- bis langfristig wieder Licht am Ende des Tunnels erblicken zu können: „Unser Wahlkampf war gut, doch wir sind vergeblich gegen den bundespolitischen Trend angelaufen“, blickt der Stadtverbandsvorsitzende Christian Braune zurück.

„Doch unmittelbar nach der Bundestagswahl hat es Neueintritte in die Partei durch Menschen gegeben, die überzeugt sind, dass die liberale Idee gebraucht wird“, betont der Fraktionsgeschäftsführer. „Mit 14 sachkundigen Bürgern in den Ausschüssen des Stadtrats sind wir so breit aufgestellt wie noch nie. Darüber hinaus arbeiten acht Indestädter in den Landesfachausschüssen mit“, sieht Christian Braune bei allen Problemen auch positive Signale für die Eschweiler FDP. Diese werde weiterhin bemüht sein, sich konstruktiv, sachlich, mit Augenmaß und Vernunft sowie ideologiefrei für eine gute Zukunft der Indestadt einzusetzen.

Doch gerade um die Zukunftsfähigkeit Eschweilers machen sich die Liberalen Sorgen. Eschweiler gehe es finanziell schlecht, doch auch in den sechs Monaten seit der Kommunalwahl sei von einer neuen Handschrift weit und breit nichts zu sehen. „Hier wird viel über das Sparen geredet, doch die konkreten Zahlen sprechen eine andere Sprache“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Ulrich Göbbels.

Das einzige Rezept der Verantwortlichen im Rathaus sei, die Grundsteuer zu erhöhen. Dabei seien Einsparungen bei den Personalkosten unabdingbar. „Nicht durch Entlassungen, sondern durch die normale Fluktuation“, unterstreicht Ulrich Göbbels. Der Haushalt Eschweilers müsse „enkelsicher“ gemacht werden. Steuererhöhungen führten dazu, dass die Zahl der Gewerbetreibenden kleiner werde und so die Steuereinnahmen ab- statt zunähmen. „Wir sägen uns selbst den Ast ab, auf dem wir sitzen. Dabei bedeutet Zukunftssicherung nicht zuletzt, den Gewerbetreibenden ein attraktives Umfeld zu bieten“, fordert Christian Braune.

Schnellstens müsse begonnen werden, mit den Pfunden, über die Eschweiler durchaus verfüge, und die der FDP-Stadtverbandsvorsitzende unter anderem in der Internetinfrastruktur, dem Gesundheitsbereich sowie den Gewerbegebieten sieht, zu wuchern. Ein Hoffnungsschimmer sei, dass kommunalpolitisch eine neue Generation heranwachse, die eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinaus möglich erscheinen lasse.

„Die nächste Kommunalwahl steht in sechs Jahren an. Es dauert noch viereinhalb Jahre, bis der Wahlkampf beginnt. Bis dahin sollten Weichen gestellt werden. Wir bieten eine konstruktive Arbeit an“, so Braune. Schließlich stehe für Eschweiler ein erneuter Strukturwandel vor der Tür.

Stichwort Braunkohle: „Diese wird inzwischen mehr verdammt als die Kernenergie“, schüttelt Ulrich Göbbels den Kopf. „Ich verstehe die Welt nicht mehr, wenn eine Landtagsabgeordnete der Grünen, die eine der stellvertretenden Vorsitzenden des Braunkohlenausschusses im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln ist, hier in Eschweiler zum Rundumschlag gegen RWE ausholt.“ In Eschweiler werde die Braunkohle noch 15 Jahre lang gebraucht. Alles andere sei gegen jede wirtschaftliche Vernunft. „Schließlich kommen die Verluste des RWE auch bei den Kommunen an“, betont Ulrich Göbbels. Die Stadt müsse alles tun, um gemeinsam mit den Verantwortlichen des RWE einen „guten Pfad“ zu beschreiten.

Mit der Erschließung von Gewerbegebieten seien Ansätze vorhanden, die aber noch nicht genügten, die wegfallenden Arbeitsplätze auszugleichen. „RWE muss Geld verdienen können, damit sich das Unternehmen am Strukturwandel in Eschweiler beteiligen kann. Ist dies der Fall, dann steht das Unternehmen auch in der Pflicht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, der kritisiert, dass die Schuld in Sachen finanzieller Lage der Kommunen viel zu häufig ausschließlich dem Bund und den Ländern angelastet werde.

„Es ist richtig, dass die Kommunen unterfinanziert sind. Aber dies ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite besagt, dass die Kommunen zu viel ausgeben!“ Das strukturelle Defizit des Eschweiler Haushalts sei auch dann nicht behoben, falls im kommenden Jahr ein leicht positives Ergebnis erreicht werde.

„Dieses Defizit liegt bei rund zehn Millionen Euro im Jahr. Korrekt wäre es, wenn der Bund fünf Millionen Euro für die Aufgaben, die der Stadt aufgebürdet werden, zur Verfügung stellen würde. Doch für die restlichen fünf Millionen Euro sollte Eschweiler aus eigener Kraft aufkommen.“

(ran)