Eschweiler: Wenn Mikrofone die Streitäxte ersetzen

Eschweiler : Wenn Mikrofone die Streitäxte ersetzen

Der Wahlkampf zur Kommunalwahl am 30. August geht in den Endspurt und damit in seine heißeste Phase. Am Mittwochabend war dies durchaus wörtlich zu nehmen. Denn die Temperaturen im Talbahnhof stiegen während unseres ersten Wahlforums, das die Themen Schule, Soziales, Familie, Kultur, Freizeit und Wohnen behandelte, in außergewöhnliche Höhen.

Und auch die sechs Protagonisten der von unseren Redakteuren Rudolf Müller und Patrick Nowicki moderierten Diskussionsrunde lieferten sich, bei aller Sachlichkeit, einige hitzige Rededuelle.

„Wahlkampf ist dazu da, die unterschiedlichen Standpunkte der Parteien herauszustellen”, begründete Franz-Dieter Pieta, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, diese Handlungsweise. Und neben durchaus vorhandenen Gemeinsamkeiten unterschieden sich die Stellungnahmen von Stefan Kämmerling (SPD), Maria Mund (CDU), Erich Spies (UWG), Christian Braune (FDP), Andreas Dittrich (Die Linke) und eben Franz-Dieter Pieta in einigen Punkten doch erheblich.

So etwa beim Thema beitragsfreie Kindergartenplätze. So strebt die SPD im nächsten Jahr die Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres an. „In Zukunft soll der Besuch des Kindergartens komplett frei sein”, erklärte der Stadtverbandsvorsitzende Stefan Kämmerling. „Dies kostet uns 300.000 Euro pro Jahr. Wir sehen die Möglichkeit, dies umzusetzen.”

Genau dies bezweifelt jedoch Maria Mund. „Völlige Beitragsfreiheit wird kaum machbar sein”, so die Christdemokratin, die vor allem die Qualität der Betreuung in den Vordergrund stellen möchte. „In Aachen wurde ein beitragsfreies Jahr eingeführt. Dort werden aber nun Kinder in großen Gruppen zusammengepfercht”, gab sie zu bedenken.

Für Erich Spieß sind Bildung, aber eben auch deren Finanzierung zentrale Themen. „Wir müssen Prioritäten setzen und die finanziellen Ressourcen so ausschöpfen, dass Bildung beitragsfrei zugänglich ist.” Während Andreas Dittrich eine generelle Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze forderte, mahnte Christian Braune an, dass auch Bildung bezahlbar bleiben müsse.

Franz-Dieter Pietas Kritik wies in Richtung Landesregierung. „Natürlich ist die Finanzierung ein Problem. Es ist nicht sinnvoll, Wolkenkuckucksheime aufzubauen. Bei der Betreuung muss sichergestellt werden, dass beide Elternteile arbeiten gehen können. In dieser Hinsicht geht Kibiz in die falsche Richtung”, so der Grüne.

Weit oben auf der Agenda der Linken steht die Förderung des kommunalen Wohnungsbaus, wie Andreas Dittrich deutlich machte. „Auch sozial schwächer gestellte Menschen müssen mehr Lebensqualität erhalten.” Der Einwand „zu teuer” sei ein Totschlagargument. Erich Spieß erwiderte, dass die Stadt selbst nicht in der Lage sei, Wohnraum zu finanzieren. „Die Kommune kann nur Rahmenbedingen, etwa Bebauungspläne, schaffen.”

Der Meinung einer Zuhörerin, in Eschweiler existiere kein Wir-Gefühl, widersprachen die Kommunalpolitiker. „Mit seinem Vereinsleben hat Eschweiler viel zu bieten. Aufgabe von uns Kommunalpolitikern ist es, Eschweiler durch die Wachstumsmöglichkeiten, die die RWTH Aachen und deren Exzellenz-Initiative bieten, weiterhin attraktiv zu gestalten”, forderte Christian Braune.

Die Aussage an sich unterstrich auch Franz-Dieter Pieta. Ihm missfiel jedoch, von wem sie kam. „Eschweiler ist eine schöne Stadt. Dies liegt jedoch nicht an einer nach wie vor neo-liberalen FDP, die den Wettbewerb unter Menschen zum Grundprinzip erhebt.”

Dies wollte der Freidemokrat nicht auf sich sitzenlassen. „Wir möchten nicht jeden Menschen gleich machen, sondern individuell fördern”, so sein Gegenargument. Spätestens jetzt war klar, dass die Kommunalwahl unmittelbar bevorsteht. „Bei allen Gegensätzen arbeiten wir im Rat dennoch konstruktiv zusammen”, machten die beiden „Streithähne” aber deutlich.

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