Eschweiler: Wege aus dem Schuldensumpf gesucht

Eschweiler: Wege aus dem Schuldensumpf gesucht

Die Stadt gibt seit etlichen Jahren mehr Geld aus, als sie einnimmt. Die jährlichen Fehlbeträge addieren sich und belasten den Haushalt zusätzlich noch mit Zinsen.

Vor 15 Jahren musste die Stadt zur Finanzierung ihrer Ausgaben noch keine Kassenkredite aufnehmen, heute nähern wir uns der 100-Millionen-Euro-Grenze. Hohe Gewerbesteuern verringern im Übrigen die Schlüsselzuweisungen vom Land, sodass von 10 Millionen Euro zusätzlich nur etwa 3 Millionen Euro bleiben. Die Ankündigung von Gewerbesteuernachzahlungen führt daher nicht zu Einnahmeverbesserungen in gleicher Höhe.

Allein der Vermögensverlust in der letzten Legislaturperiode beläuft sich auf etwa 75 Millonen Euro. Bemühungen der UWG um eine Sparkommission sind von der SPD abgelehnt worden. Dringend notwendige finanzpolitische Maßnahmen sollten im kommunalpolitischen Konsens zusammen mit den Bürgern entwickelt werden. Die SPD muss begreifen, dass in drei Jahren das städtische Eigenkapital aufgebraucht sein wird und die Stadt dann zum kommunalen Sozialhilfeempfänger wird. Bei zur Zeit etwa 225 Millionen Euro Verbindlichkeiten bedeutet selbst ein ausgeglichener Jahresetat 2016 nicht, dass die städtischen Schulden zeitnah getilgt werden können.

Im kommunalen Bereich heißt Sparen oft, nicht vorhandenes Geld nicht auszugeben. Die derzeitigen Schulden bezahlen nicht nur die Bürger durch hohe Grundsteuern und höchstmögliche Verzinsung des Eigenkapitals (6 Prozent!) bei den Kanalgebühren, sondern besonders auch die Kinder und Kindeskinder.

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