Eschweiler: Weg frei für buntes Stadtfest mit offenen Läden

Eschweiler: Weg frei für buntes Stadtfest mit offenen Läden

Während andere Städte wie Aachen und Herzogenrath ihre verkaufsoffenen Sonntage absagen mussten, steht dem Eschweiler Stadtfest wohl keine juristische Hürde mehr im Weg. Die Stadtverwaltung einigte sich in Gesprächen mit der Gewerkschaft Verdi darauf, das Konzept für das zweite September-Wochenende zu überarbeiten.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte nun mit großer Mehrheit für die Änderung der sogenannten „ordnungsbehördlichen Verordnung“ als Grundlage für verkaufsoffene Sonntage. Die Neufassung klammert nun eine von Verdi kritisierte Fläche aus.

Damit blickt der neue Baumarkt in Eschweiler-Ost in die Röhre. Ursprünglich hatte der Citymanagement-Verein in seinem Konzept fürs Stadtfest vorgesehen, dort eine Ausstellung von Bau- und Landschaftsmaschinen anzubieten.

Nach der neuen Regelung bleiben die Pforten dort geschlossen. Als Begründung heißt es bei der Stadtverwaltung: „Aufgrund des fehlenden Bezugs und der Verzahnung mit den übrigen Veranstaltungsteilen kommt eine Berücksichtigung dieser Veranstaltungs- und Verkaufsfläche zumindest für die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags nicht in Betracht.“

Im Citymanagement-Verein nahm man zumindest mit Erleichterung im Ratssaal zur Kenntnis, dass das Stadtfest — wenn auch abgespeckt — über die Bühne gehen kann. SPD, CDU, FDP und UWG waren sich einig — das Fest sei eine Werbung für die Stadt und von den Bürgern akzeptiert. In der Diskussion der Politiker nahm lediglich der Grünen-Stadtverordnete Dietmar Widell eine ablehnende Haltung ein. Er meinte, dass die Zahlen in der Verordnung „positiv gerechnet“ seien.

Zahlen spielen wichtige Rolle

Zahlen spielen bei der Genehmigung eines Stadtfests eine entscheidende Rolle. Eine der Vorgaben verlangt, dass als Anlass eines verkaufsoffenen Sonntags nicht das geschäftliche Interesse der Einzelhändler ausreicht. Hinweise darauf geben die zu erwartenden Besucherzahlen. Der Citymanagement-Verein erwartet zum Stadtfest etwa 28.500 Besucher. Für den Sonntag, an dem Entenrennen, Kinder- und Jugendtag und Fahrzeugschau stattfinden, gehen Verein und Stadtverwaltung von mehr als 16.000 Gästen aus.

Die Gewerbetreibenden hingegen rechnen mit etwa 9000 Kunden an dem Sonntag — deutlich weniger als die Zahl der eigentlichen Stadtfestbesucher. Da auch die Fläche der geöffneten Geschäfte deutlich unterhalb der Veranstaltungsfläche in Höhe von 51.000 Quadratmeter liegt, erfüllt das Stadtfest in den Augen der Stadtverwaltung die Bedingungen für einen verkaufsoffenen Sonntag.

Der fehlende „räumliche Zusammenhang“ führte dazu, dass die Stadt Aachen den ursprünglich geplanten verkaufsoffenen Sonntag am 3. September absagen musste. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht einer Klage der Gewerkschaft Verdi stattgegeben. Die Stadt hatte als Anlass für den verkaufsoffenen Sonntag den Europamarkt der Kunsthandwerker angegeben, der rund um Dom und Rathaus stattfindet.

Die Richter meinten, dass der enge räumliche Bezug zu diesem Markt nicht gegeben sei, wenn etwa auch das Aquis Plaza am Kaiserplatz öffnen dürfe. Die Aachener Stadtverwaltung verzichtete auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen die vom Verwaltungsgericht Aachen ergangene Eilentscheidung.

Konzepte entwickeln

Auch im Vorfeld des Frühlingsstadtfestes in Eschweiler, das unter anderem mit einem Straßenmalerwettbewerb tausende Besucher anlockte, wurde darüber diskutiert, inwieweit die verkaufsoffenen Sonntage in Eschweiler auf der Kippe stehen. Seitdem ist der neue Geschäftsführer des Citymanagement-Vereins, Heinz-Peter Wiesen, vorrangig damit beschäftigt, konkrete Konzepte für jedes einzelne Stadtfest zu entwickeln, die einer juristischen Überprüfung standhalten.

Bei einer Veranstaltung in Stolberg am Donnerstag wies der Verdi-Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka den Vorwurf zurück, dass die Regelungen schädlich für den Einzelhandel seien. Überall auf der Welt gebe es immer weniger Einzelhändler und weniger Geschäftslokale, dafür aber mehr große Ketten, die sich auf immer mehr Quadratmetern ausbreiten würden. „Wenn die Öffnung an einem Sonntag die Lösung wäre, würde es kein Einzelhandelssterben mehr geben. In den USA ist jeden Sonntag auf und dort gibt es fast nur noch große Ketten“, argumentierte Dopatka.

Schließlich seien es genau die Ketten, die von den Sonderöffnungszeiten profitieren würden. „Das ist ein Haifischbecken. Die großen Ketten sind nie satt und das ist schädlich für die Einzelhändler. Wenn sie wollten, könnten sie 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche öffnen. Irgendwann kann man als Einzelhändler da aber nicht mehr mitgehen“, meinte Dopatka.

Die Gewerkschaft Verdi musste im vergangenen Dezember Kritik in Eschweiler einstecken, da ihre Ablehnung der verkaufsoffenen Sonntage voller sachlicher Fehler war. Inzwischen hat es jedoch ein Gespräch zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und Verdi gegeben. In Eschweiler sollen nach wie vor vier verkaufsoffene Sonntage stattfinden, die vom Citymanagement-Verein geplant werden.