Straßenbaubeiträge im Landtag - Einen „Flickenteppich“ vermeiden

Straßenbaubeiträge im Landtag : Einen „Flickenteppich“ vermeiden

Wenn es im Ratssaal in den vergangenen Wochen um Straßensanierungen auf Eschweiler Stadtgebiet ging, war es nicht selten so, dass die Fraktionen den Fokus aufzogen, um Straßenbaubeiträge zu diskutieren. Das große Thema schlechthin – und auch eins, dass für den Wahlkampf nicht unentscheidend sein kann.

Die Eschweiler Lokalpolitiker schließen die Debatten im Rathaus dann in gewohnter Manier mit dem Satz: „Warten wir erst einmal ab, was in Düsseldorf entschieden wird.“

Dort sitzt der Landtag. Dort wurde zwar am Freitag kein neues Gesetz verabschiedet (es deutet wohl darauf hin, dass Bürger auch künftig an den Kosten beteiligt werden, allerdings wohl nicht mehr in bisheriger Höhe), aber es ging in einer neuen Runde um den Antrag der SPD-Fraktion, Straßenbaubeiträge für Bürger nach dem Kommunalen Abgabengesetz ganz abzuschaffen. Am Freitag sprachen vor großem Publikum – sowohl im Saal als auch live im Internet – Sachverständige zu dem Thema.

Der Eschweiler SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling spricht in einer Mitteilung nach der Sitzung davon, dass die Anhörung „großen Handlungsbedarf“ zeige. Kämmerling ist ein großer Verfechter davon, den Bürger von jeglichen Kosten bei Straßensanierungen zu befreien. „Durch die Bank hätten sich alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP benannten Sachverständigen, für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen“, heißt es in der Mitteilung, in der Kämmerling betont. „Die Idee, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land. Nur reiche Kommunen werden sich leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten.“

Im Ergebnis haben sich am Freitag die Sachverständigen zumindest gegen eine gänzliche Abschaffung ausgesprochen. Kämmerling kritisiert, dass dies nicht die „Realität im Land“ abbilde, sondern rein die parlamentarische Zusammensetzung. Kämmerling fühlt sich durch die hohe Besucherzahl in Düsseldorf bestätigt, auch wenn „absolute Gerechtigkeit“ ein Wunschtraum sei. Das Eschweiler Ratsmitglied gibt sich nach der Anhörung am Freitag gewohnt selbstbewusst, er lasse sich durch das Votum der Sachverständigen „nicht entmutigen“. Zudem habe die gestrige Sitzung belegt, dass die diskutierte Beitragserhebung „bei den Kommunen einen enormen bürokratischen Aufwand darstelle, was ebenfalls in die kommunalen Kassen schlage“.

Bis eine endgültige Entscheidung fällt, das hatte Kämmerling bereits im vergangenen Monat gesagt, dauere es noch ein gutes Jahr.

(cro)