Eschweiler: Städtepartnerschaft: Verständnis paart sich mit Enttäuschung

Eschweiler: Städtepartnerschaft: Verständnis paart sich mit Enttäuschung

Der Anlass schien mehr als angenehm. Während der gemeinsamen Sitzung des Integrationsrats und des Kulturausschusses wollten sich die Mitglieder beider Gremien mit der Gründung der Partnerschaft zwischen der türkischen Stadt Dalaman und Eschweiler beschäftigen.

Nun stand allen Beteiligten die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Der Festakt, der die Städtepartnerschaft am 31. März besiegeln sollte, ist abgesagt. Der Grund: Die Partei MHP, der Dalamans Bürgermeister Sedat Yilmaz angehört, wird von zahlreichen offiziellen Stellen als rechtsextremistisch und fremdenfeindlich eingeschätzt.

Neue Situation

Bürgermeister Rudi Bertram, der den Mitgliedern des Integrationsrats und des Kulturausschusses Bericht erstattete, betonte, die vergangenen Tage zählten zu den schwierigsten seit seinem Amtsantritt im Jahr 1999. „Wir waren von der Idee, eine Partnerschaft mit einer türkischen Stadt einzugehen, überzeugt.

Auf Grund der neuen Situation halte ich es aber zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, die Partnerschaftsurkunde zu unterschreiben”, erklärte der Verwaltungschef, der sich ankreidet, sich nicht früh genug informiert zu haben. Sein Entschluss, die Städtepartnerschaft zunächst nicht einzugehen, sei keine einsame Entscheidung gewesen. „Meine Mitarbeiter und ich haben bei verschiedenen Behörden Erkundungen eingeholt, die uns sehr unsicher haben werden lassen.”

Den Prozess der Annäherung zu den Menschen in Dalaman sieht Rudi Bertram aber keinesfalls als beendet an. Gleiches gelte natürlich für die Beziehungen zu den türkischen und türkischstämmigen Bürgern der Indestadt. „Deren Enttäuschung und Verärgerung kann ich verstehen. Ich bitte aber darum, die Situation auch aus der Sicht der Stadt Eschweiler zu beurteilen. Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, ausschließlich mit Menschen zusammenzuarbeiten, die fest auf dem Boden der Demokratie stehen.”

Den Dialog mit den ausländischen Mitbürgern gelte es weiter zu fördern. „Es ist ein hohes Gut, wenn unterschiedliche Kulturen zusammenleben und voneinander profitieren. Und da in Eschweiler Menschen aus mehr als 100 Nationen ihre Heimat haben, muss hier vieles stimmen”, unterstrich Rudi Bertram, der die Verantwortlichen der Stadt Dalaman am Freitag über seine Entscheidung informierte.

Diese traf bei zahlreichen Mitgliedern des Integrationsrats sowie des Kulturausschusses auf Verständnis. „Wir können nicht einerseits vor der eigenen Haustüre entschieden gegen Radikale vorgehen und andererseits mit ihnen zusammenarbeiten”, machte Erich Spies deutlich, dass die UWG den Beschluss mitträgt. Ulrich Göbbels (FDP) unterstützt den Plan, den Dialog mit Dalaman aufrechtzuhalten: „Schließlich wollen wir eine Partnerschaft mit Menschen, nicht mit Parteien eingehen.”

Auch die Christdemokraten wollen den Kontakt fortführen, geben aber zu bedenken, dass, sollte es zu einem späteren Zeitpunkt und bei einer anderen poltischen Konstellation doch noch zu einer Partnerschaft kommen, die potenzielle Gefahr, dass sich die Situatuion erneut verändert, bestehen bleibe. „Vielleicht kann es aber auf anderer Ebene zu Kooperationen kommen”, hofft Ute Casel. Persönlich betroffen zeigte sich während der Sitzung Franz-Dieter Pieta von den Grünen. „In der jetzigen Situation darf die Partnerschaft nicht vollzogen werden. Dies ist sehr traurig, da ich das gute Verhältnis zwischen Türken und Deutschen in Eschweiler etwas gefährdet sehe. Es muss klar sein, dass wir nichts gegen die Türkei und unsere türkischen Mitbürger haben.”

An ein getrübtes Verhältnis zwischen den türkischen und deutschen Bürgern Eschweilers glaubt Ilker Zaman, Vorsitzender des Integrationsrats, nicht: „Die Stadt Eschweiler und auch alle im Stadtrat vertretenen Parteien begleiten uns hervorragend.” In Sachen Städtepartnerschaft vertritt er jedoch eine andere Meinung als die Verwaltung: „Ich halte die MHP für konservativ, nicht für rechtsextrem.”

Ähnlich äußert sich Engin Sakal, der nicht nur Mitglied des Eschweiler Integrationsrats ist, sondern auch dem Vorstand des Landesintegrationsrats angehört: „Entscheidend ist, dass in den vergangenen Tagen ein Bild von der MHP gezeichnet wurde, dass nicht den Tatsachen entspricht. Diese Partei ist keinesfalls mit den Neonazis der NPD zu vergleichen und geht in der Türkei Koalitionen mit Parteien ein, die als sozialdemokratisch zu bezeichnen sind. Die Enttäuschung, dass die Städtepartnerschaft nun bis auf weiteres nicht zustande kommen wird, ist bei den hier lebenden türkischstämmigen Menschen groß und wird in der Türkei noch größer sein.”

Sozialdemokrat Stephan Löhmann ist überzeugt, dass einiges aufgearbeitet werden müsse, um Klarheit zu schaffen. „Es gilt, den Dialog fortzusetzen. Aber der Zeitpunkt für eine Städtepartnerschaft muss gut gewählt sein.”