Eschweiler: Stadt-Etat: UWG moniert fehlende Zahlen und Zahlungen

Eschweiler: Stadt-Etat: UWG moniert fehlende Zahlen und Zahlungen

Die unendliche Geschichte wechselt wieder einmal den Schauplatz: Vom Eschweiler Rathaus ins Aachener Städteregionshaus.

Wieder einmal hat die UWG, mit den Finanzpraktiken der Eschweiler Verwaltung nicht einverstanden, angekündigt, die Kommunalaufsicht einzuschalten, die Kämmerer Manfred Knollmann und Bürgermeister Rudi Bertram auf die Finger klopfen soll.

Anlass diesmal: Die Verwaltungsspitze zögere die Beantwortung eines Fragenkatalogs der Unabhängigen Wählergemeinschaft über Gebühr hinaus.

Am 27. September hatte die UWG Bürgermeister Betram einen Fragenkatalog zum Thema Haushaltsgenehmigung 2010 und insbesondere Rekommunalisierung der Wirtschaftsbetriebe übersandt. Eine Antwort darauf habe sie bislang nicht erhalten.

Und dies, obwohl die Frage der Rekomunalisierung der WBE für den haushalt 2010 von entscheidender Bedeutung sei, wie UWG-Fraktioinschef Erich Spies jetzt unterstreicht: „Wenn die mit 9 Millionen Euro in der Haushaltssatzung veranschlagten Abstandszahlungen des privaten Gesellschafters der WBE in diesem Jahr nicht fließen, fehlt der wichtigste Baustein für den Haushalt der Stadt Eschweiler für 2010 und das Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013.”

Spies moniert auch, dass den Ratsvertretern Mitte Oktober mit der verabschiedeten Haushaltssatzung Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien, die inhaltlich und zeitlich nicht dem aktuellen Stand entsprächen.

Erich Spies: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass kurz vor Jahresende Kernpunkte des laufenden Haushalts immer noch ungeklärt sind und auch keine Anstrengungen unternommen werden, trotz entsprechender Abfragen eine Klärung herbeizuführen.”

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