Eschweiler: See-Pläne: Genossen setzen dem Investor ein Ultimatum

Eschweiler: See-Pläne: Genossen setzen dem Investor ein Ultimatum

Die Zahlen spielten Mittwochnachmittag fast keine Rolle mehr, waren sie doch schon seit Wochen bekannt: Der Stadtetat 2012 umfasst ein Volumen von etwa 133 Millionen Euro und - was noch bedeutender ist - ein Minus von über 25 Millionen Euro.

Das Zahlenwerk brachte die SPD mit den Stimmen der CDU auf den Weg. Bei der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) stimmte die Union allerdings nicht mit den Genossen. Die Christdemokraten zweifeln daran, dass mit dem derzeitigen Weg im Jahr 2016 wieder schwarze Zahlen geschrieben werden können. Die anderen Ratsparteien gaben weder dem Haushalt 2012 noch dem HSK ihren Segen.

Ein anderes Dauerthema rückte am Mittwoch der SPD-Fraktionsvorsitzende Leo Gehlen in den Mittelpunkt: die Ressortpläne am Blausteinsee. Die Genossen setzen dem möglichen Investor nämlich nun ein Ultimatum: „Im Moment glaube ich, feststellen zu können, dass Herr Gödde als Geschäftsführer der Blausteinsee-GmbH immer wieder versucht, mit dem möglichen Investor Kontakt aufzunehmen mit der Zielsetzung, eine Vertragsunterzeichnung herbeizuführen. Für mich persönlich habe ich als letzten Zeitpunkt für die Unterzeichnung des Vertrags das Ende der Osterferien angesetzt.” Sei bis dahin der Vertrag nicht unterschrieben, werde man sich schnellstens mit einer alternativen Lösung beschäftigen. Allerdings hoffe er immer noch, dass eine Vertragsunterzeichnung unter Dach und Fach zu bringen sei, betonte Gehlen.