Eschweiler: Rot-Grün beschließt den Etat: Gespart wird, nur wo weiß keiner

Eschweiler: Rot-Grün beschließt den Etat: Gespart wird, nur wo weiß keiner

Das Ergebnis ist zwar nicht neu, aber immer noch ernüchternd: Die Stadt wird in diesem Jahr ein Minus von 13,5 Millionen Euro einfahren. Das ist alles andere als eine erfreuliche Nachricht, aber sie kommt eben auch nicht überraschend, weil über 90 Prozent der Kommunen von der Finanzmisere betroffen sind.

Dessen ungeachtet ging es bei der entscheidenden Ratssitzung am Mittwochabend um andere Dinge: Um die Klage der UWG zum Beispiel. Die UWG erreichte damit zwar ihr Ziel, dass der Etat erst jetzt beschlossen wurde, allerdings besaß sie nur geringe Chancen auf einen juristischen Erfolg und zog deswegen die Klage zurück.

Mögen die beiden Parteien - die Stadt auf der einen, die UWG auf der anderen Seite - den Ausgang der juristischen Auseinandersetzung noch unterschiedlich beurteilen, so lässt der städtische Haushalt keinerlei Interpretationen, ja selbst Spielräume zu. Die Stadt wird aller Voraussicht nach 120,57 Millionen Euro einnehmen, dem stehen 134,09 Millionen Euro Ausgaben gegenüber.

Im Haushaltssicherungskonzept wird laut Bürgermeister Rudi Bertram „brutal gespart”. Sowohl FDP als auch CDU sprechen der Verwaltung einen echten Sparwillen ab und stimmten mit der UWG und dem Linke-Stadtverordneten Albert Borchardt gegen den Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept.

Die Verwaltung setzt die Sparschraube bei sich selbst an. Bei den sogenannten Sach- und Dienstleistungen und den Transferaufwendungen. Was sich im Detail dahinter verbirgt, ist noch unklar, denn die jeweiligen Fachämter müssen selbst entscheiden, wie sie ihr Einsparpotenzial erwirtschaften. Aber es dürfte jedem klar sein, dass auch die Bürger dies spüren werden: So werden Sanierungen warten müssen, werden die Löcher in den Straßen nur notdürftig gestopft.

Was die meisten Bürger sicherlich nur mit Kopfschütteln quittieren: Die Stadt zahlt nach wie vor in den Fonds Deutsche Einheit. Und das nicht zu knapp. Der Ansatz musste in diesem Jahr von 409000 Euro auf satte 1,8 Millionen Euro angehoben werden. Die Kämmerei geht davon aus, dass der Beitrag im Jahr 2013 auf insgesamt 2,24 Millionen Euro steigt.

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