Eschweiler: „Ratsmitglieder an der Grenze der Leistungsfähigkeit“

Eschweiler: „Ratsmitglieder an der Grenze der Leistungsfähigkeit“

Der Rat der Stadt Eschweiler wird auch in der nächsten Wahlperiode 50 Mitglieder haben. Die Ratsmehrheit lehnte jetzt den Antrag der CDU, das Gremium auf 44 Mitglieder zu verkleinern, ab.

Die Christdemokraten hatten als Vorbild die Nachbarstadt Stolberg angeführt, deren Einwohnerzahl inzwischen leicht unter der Eschweilers liegt: Hier sitzen 44 Stadtverordnete im Rat und in dessen Ausschüssen, verstärkt durch eine größere Zahl an sachkundigen Bürgern.

Für die Grünen begründete Franz-Dieter Pieta die Ablehnung des Antrags mit den Aufgaben, die die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker schon jetzt erheblich fordern: „Hier ist jeder an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit!“ Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt erteilte dem Ansinnen eine Abfuhr: „Die Wahlbezirke zu vergrößern, würde weniger Bürgernähe und für den einzelnen immer mehr Aufwand bedeuten. Das grenzt Berufstätige aus und sorgt zudem für ein Demokratiedefizit, weil es dann weniger gewählte, aber mehr benannte Vertreter gibt.“

UWG-Vertreter Manfred Waltermann sah im CDU-Antrag ein Selbsttor der Christdemokraten: „Ist sich die CDU darüber im Klaren, dass sie sich damit selbst am meisten schadet? Die kleineren Parteien haben kein Problem, ein zwei Leute in die Räte zu schicken, die Reduzierung trifft die größeren Parteien.“ Allerdings könnten kleine Parteien ihren Fraktionsstatuts verlieren. CDU-Fraktionsvorsitzender Willi Bündgens betonte, dass der Zweck des Antrags nicht gewesen sei, die Rechte der kleineren Parteien zu schmälern, sondern der Stadt Geld zu sparen.

Derzeit gehören dem Eschweiler Stadtrat 27 Vertreter der SPD-Fraktion an, 14 der CDU-Fraktion, drei der gemeinsamen Fraktion aus Linken und Piratenpartei und je zwei der FDP-, der UWG- und der Grünen-Fraktion.