Rathausquartier wieder Thema im Eschweiler Stadtrat

Debatte über den Etat 2019 : Das „scheue Reh“ und der „untragbare Zustand“

Wie erwartet ist der Stadtetat am Dienstag von der Ratsmehrheit beschlossen worden. Das kommende Jahr wird nach aktuellem Stand mit einem Plus in Höhe von 1,138 Millionen Euro abschließen.

Gegen den Haushalt stimmten Bündnis 90/Die Grünen und die CDU. Die Fraktion aus Die Linken und Piraten sowie die FDP gaben dem Zahlenwerk ihren Segen. Die UWG machte ihre Entscheidung vom Umgang mit den KAG-Beiträgen abhängig. Der Entscheidung war eine mehrstündige Redeschlacht vorausgegangen, in der sich vor allem die SPD und CDU gegenseitig heftig kritisierten.

Das Positive vorneweg: Die Steuersätze bleiben im kommenden Jahr unangetastet. Die Gewerbesteuer liebt weiterhin bei 490 Prozentpunkten vom Hebesatz. Die Einnahmen daraus bleiben mit etwa 30 Millionen Euro konstant. „Dies ist auch Ausdruck der wirtschaftlich positiven Lage Eschweilers“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt. Im Gegenzug werde weiter fleißig investiert: 21 Millionen Euro. „Es wird eine Herausforderung sein, dieses Volumen auch umzusetzen“, meinte die Sozialdemokratin.

Sie hat sich am Dienstag ein Duell mit ihrem CDU-Pendant Willi Bündgens geliefert. Der Christdemokrat warf der SPD-Mehrheit vor, arrogant vorzugehen. Zugleich kritisierte er die Informationspolitik der Stadtverwaltung. So habe man die Fraktionsvorsitzenden erst einen Tag vor der entscheidenden Ausschusssitzung über den Investorenwechsel am Rathausquartier informiert, während man in der Stadt schon von Bürgern angesprochen worden sei. „Die Oppositionsparteien erfahren wesentliche Ereignisse aus der Presse. Das ist ein untragbarer Zustand“, monierte Bündgens. 

Gegenseitige Vorwürfe

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt hielt der CDU vor, eine „unsolide und fahrlässige Finanzpolitik“ zu betreiben. Die Vorschläge der Union hätte dazu geführt, dass man die Nettoneuverschuldung überschritten hätte. „Ein solcher Umgang mit den Finanzen einer Stadt würde sicherlich die Kommunalaufsicht auf den Plan rufen“, meinte Leonhardt.

In den meisten Punkten, das wurde am Dienstag allerdings auch deutlich, sind sich die Parteien einig: bei den Investitionen in die Schulen und deren Ausstattung, beim Ausbau von Betreuungsplätzen, beim sozialen Wohnungsbau und den Ausgaben für Kultur und Vereine. Dass die Stadt vor großen Herausforderungen steht, machten alle bei der Marathonsitzung im Ratssaal deutlich.

Zu durchaus unterschiedlichen Ergebnissen kommen die Kommunalpolitiker bei der Bewertung des Rathausquartiers. Während Bündnis 90/Die Grünen die Entscheidungshoheit wieder stärker in den Stadtrat holen wollen und die CDU ebenfalls eine größere Einflussnahme fordern, rät die UWG zur Vorsicht: „Das Kapital ist ein scheues Reh“, spielte der Fraktionsvorsitzende Erich Spies auf den Umgang mit dem neuen Investor an.

Die SPD machte deutlich, dass man die Pläne zwar zur Kenntnis genommen habe, allerdings darauf achten wolle, dass sie sich städtebaulich gut einfügen.

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