Rathaus-Quartier - Die grüne Angst vor Staus am Rathaus

Rathaus-Quartier : Die grüne Angst vor Staus am Rathaus

Eigentlich sind auch die Grünen ja für den Bau des Rathaus-Quartiers. Eigentlich. Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Und Details, die sie an der Sinnhaftigkeit des Millionenprojekts, das eine Geröllwüste in ein lebendiges Zentrum verwandeln soll, zweifeln lassen, finden die Grünen immer wieder. Eine der dicksten Brocken aus Grünen-Sicht: der Verkehr.

Darzulegen, wie die Verkehrsströme künftig zu leiten sein werden, um Behinderungen auszuschließen, ist Sache eines Gutachters, den der Bauherr – sprich: Investor Ten Brinke – zu beauftragen hat. Was die Sachverständigen des Düsseldorfer Büros BSV da zu Papier brachten, fand allerdings nicht die ungeteilte Zustimmung des Landesbetriebs Straßen.NRW, in dessen Zuständigkeit die Indestraße liegt.

Der Landesbetrieb äußerte etliche Bedenken, wie Grünen-Fraktionssprecher Dietmar Widell bei einer Akteneinsicht im Rathaus vergangene Woche festgestellt haben will: „Unsere Befürchtungen haben sich allesamt bestätigt und sind teilweise sogar noch übertroffen worden. Wir haben jetzt schwarz auf weiß, dass das geplante Einkaufszentrum am Rathaus nach Einschätzung unabhängiger Fachleute für ganz erhebliche Verkehrsprobleme sorgen könnte.“ Betonung auf „könnte“. Denn das, was die BSV-Sachverständigen  ausführen, ist nicht der Weisheit letzter Schluss und muss bis zur Erteilung der Baugenehmigung entsprechend überarbeitet werden.

So nimmt der Landesbetrieb in einer ersten Stellungnahme zum Verkehrsgutachten an, dass BSV wohl von einem zu geringen Verkehrsaufkommen ausgehe. Auch fehlten Nachweise über die verkehrstechnische Leistungsfähigkeit von Knotenpunkten sowie Zu- und Abfahrten. Nicht hinreichend berücksichtigt würden die geringen Abstände zwischen den geplanten Parkplatzzufahrten am Rathaus und den Ampel-Einmündungen Indestraße/Wollenweberstraße und Indestraße/Peilsgasse/Bergrather Straße.

Hier seien Behinderungen zu erwarten. Zudem könnten die von der Stadt und dem Investor zur Erleichterung der Zu- und Abfahrten vorgesehenen Änderungen von Ampelphasen den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit der Indestraße in für den Landesbetrieb nicht akzeptablen Maße einschränken.

„Das Verkehrsgutachten, das wir Politiker bei der Entscheidung über die Befreiungen vom Bebauungsplan nur vom Hörensagen kannten, wird von Straßen.NRW nun förmlich in der Luft zerrissen“, sagt Widell, der der Stadtverwaltung unterstellt, die Stellungnahme des Landesbetriebs  von Anfang Mai „bislang unter Verschluss“ gehalten zu haben. Eschweilers Technischer Beigeordnete Hermann Gödde weist das zurück: „Die Vertreter der Grünen haben bei ihrer Akteneinsicht auch diese Stellungnahme zu sehen bekommen. Im Übrigen kann ich ja wohl nicht jede Stellungnahme, die ins Rathaus geschickt wird, sofort in alle Welt weiterversenden.“

Abgesehen davon handele es sich bei der Stellungnahme von Landesbetriebs-Vertreterin Marlis Hess vom 2. Mai nicht um ein offizielles Dokument des Landesbetriebs. Die „im Vorgriff“ übersandte Stellungnahme endet mit dem Satz: „Unter der Voraussetzung, dass die im Folgenden aufgeführten verkehrlichen Auswirkungen nachhaltig und nachvollziehbar bis zum Baugenehmigungsverfahren Berücksichtigung finden, kann eine positive Entscheidung des Landesbetriebes als Straßenbaulastträger der L 223 in Aussicht gestellt werden.“

Dies bestätigt Gerhard Decker vom Landesbetrieb in einem Schreiben vom 7. Mai: Darin heißt es: „Die Ausführungen in meinem Schreiben an die Stadt Eschweiler vom 6. Mai ,Aus Sicht der Straßenbaubehörde bestehen gegen die Durchführung der geplanten Baumaßnahme erhebliche Bedenken – insbesondere bezüglich des beigefügten Verkehrsgutachtens’ werden nur aufrechterhalten, sofern die zuvor genannten verkehrlichen Auswirkungen des Bauvorhabens im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Mein Schreiben vom 6. Mai bitte ich nicht weiter als negative Stellungnahme der Straßenbauverwaltung zur Bauvoranfrage zu verstehen.“

Und genau daran werde zur Zeit gearbeitet, bestätigt Hermann Gödde auf Anfrage unserer Zeitung: „Sämtliche Bedenken bzw. Fragen des Landesbetriebs werden derzeit in enger Kooperation von Investor, Sachverständigenbüro BSV und Landesbetrieb Straßen.NRW abgearbeitet.“

Kritikpunkt: Fahrspuren

Dass Straßen.NRW in der „Mängelliste“ gegen eine Reduzierung der Fahrspuren der Indestraße plädierte, ist laut Hertmann Göddeeine ganz andere „Baustelle“ und hat mit dem derzeitigen Verfahren nichts zu tun. In der Bauvoranfrage für das Rathaus-Quartier werde vom Ist-Zustand ausgegangen, und der hat nun mal vier Fahrspuren. Ob eine Umgestaltung des Rathausvorplatzes später zu einer Einengung der Indestraße führe, sei in einem gesonderten Verfahren zu klären, dem ab Herbst Bürger-Workshops vorangehen sollen.

„Die vorgelegten Nachweise der Verkehrsuntersuchung zur Fahrstreifenreduzierung basieren auf Annahmen des Gutachters, die nicht nachvollzogen werden können. Daher ist bis auf Weiteres von einer Fahrstreifenreduzierung abzusehen“, heißt es seitens des Landesbetriebs. Und auch hier gilt laut Gödde: „Die Gutachter arbeiten daran.“.

„Fachlich und rechtlich“ sei wohl alles in Ordnung, hatte Dietmar Widell nach seiner Akteneinsicht im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss erklärt, wenige Tage bevor er seine erneute Attacke gegen Hermann Gödde ritt. Dennoch habe er bei der Angelegenheit Bauchschmerzen: Weil er es zum Beispiel für unsauber halte, dass eine Verwaltung, die Baugenehmifgungen erteile, auch Vorprüfungen selbst vornehme. Gödde wies auch dies zurück: Seine Mitarbeiter seien hoch qualifiziert und arbeiteten gewissenhaft und gründlich. Im Übrigen sei dies weithin gängige Praxis, um Kosten zu sparen.

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