Eschweiler: Querschüsse, Störfeuer: „Gute Nacht, Strukturwandel!“

Eschweiler : Querschüsse, Störfeuer: „Gute Nacht, Strukturwandel!“

Hat SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt in einem TV-Interview wesentliche Fakten zum geplanten interkommunalen Gewerbegebiet mit Aachen verschwiegen? Und läuft mit dem Rathausquartier wirklich alles so, wie die Stadt dies wünscht?

Mit Fragen wie diesen hatte sich Bürgermeister Rudi Bertram in der Ratssitzung am Mittwochabend zu befassen.

Und damit, dass das Aachen-Eschweiler Gewerbegebiet, mit dem die Abwanderung von Firmen und Arbeitsplätzen aus der Region verhindert werden soll, offenbar mit Schwierigkeiten aus einer Ecke zu kämpfen hat, die man nicht vermutet hätte. Denn ausgerechnet die Städteregion, zur Durchsetzung gemeinsamer Projekte ins Leben gerufen, hat die Lage der noch landwirtschaftlichen Flächen, die künftig Aachener Firmen auf Eschweiler Territorium beherbergen sollen, öffentlich verkündet. „Mit Entsetzen“, so Rudi Bertram, habe er dies gelesen.

„Da sind über Nacht die Kosten für den Grunderwerb ins Unermessliche getrieben worden.“ Bei einer Veranstaltung unserer Zeitung zum Thema Gewerbeflächen hatte IHK-Geschäftsführer Dr. Lothar Mahnke die Indiskretionen wiederholt. „Wer so etwas macht, der hat noch nie Wirtschaftsförderung betrieben. Ich habe den Eindruck, dass man das Gewerbegebiet so verhindern will.“

Ein grenzüberschreitendes Gewerbegebiet, das, so betonte SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt, als wichtige Weichenstellung für Eschweiler die nächsten Jahrzehnte prägen werde. Und auch der Aachener Parteichef Karl Schultheis und Planungspolitiker Norbert Plum betonen für die SPD, dass für sie „interkommunale Gewerbegebiete der einzige Weg“ seien, den Bedarf in der Region angesichts fehlender Flächen in der Stadt Aachen zu decken, deren Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) betont, dass die Wirtschaftsförderung in der Region eine gemeinsame Aufgabe sei. Leonhardts Aussagen in einem Fernsehinterview veranlassten CDU-Fraktionschef Willi Bündgens, bei Bertram nachzuhaken. Ob es richtig sei, dass die Gewerbesteuer in diesem Gebiet allein Eschweiler zugute käme?

Das sei doch eine völlige Selbstverständlichkeit, betonte Bertram. „Wir als Eschweiler können und dürfen auch gar nicht auf Gewerbesteuereinnahmen verzichten.“ Ebenso selbstverständlich aber sei auch, „dass wir auf privatrechtlichem Weg die Stadt Aachen für ihr Engagement entschädigen werden.“

Die Diskussion im Rat zerrte spürbar an Bertrams Nerven. „Wenn wir auf diesem Niveau, wer wann was in welchem Interview gesagt oder nicht gesagt hat, weiterdiskutieren, kann ich nur sagen: Gute Nacht, Strukturwandel! Wenn wir jetzt in Sachen Strukturwandel nicht aufpassen, dann sind wir in 15 Jahren das Armenhaus des Westen“, malte Bertram, an Bündgens gewandt, ein düsteres Szenario. „Fakt ist, die eine oder andere Stadt wird aus diesem Prozess als Verlierer rausgehen. Und das wird nicht Eschweiler sein, so lange es hier noch Rudi Bertram gibt!“

Auch die von der CDU erneut aufgebrachte Diskussion um das Millionenprojekt Rathausquartier, das auf privatem Gelände mit rein aus privaten Mitteln finanziert wird, passte in dieses Bild. „Hier wird immer wieder suggeriert, dass da irgendetwas in eine andere Richtung liefe als geplant“, so Rudi Bertram. „Aber: Wir haben einen Käufer/Investor. Und der hat sich an den geltenden Bebauungsplan zu halten.“ CDU-Sprecher Wilfried Berndt monierte im Stadtrat einmal mehr, dass die Investoren einen „Stadtumbauvertrag“ nicht unterschrieben hätten, „der viele Punkte enthielt, die uns wichtig waren und die Investoren verpflichtet hätten.“ Der geltende Bebauungsplan stelle nicht sicher, „dass wir das bekommen, was wir wollen.“ Nichtöffentlich solle man mit dem Investorenduo Pieroth/Schumacher verhandeln, um ihnen bestimmte Positionen vorzugeben.

Für Rudi Bertram eine übeflüssige Komplikation: „Wenn der Investor das nicht unterschreibt, können wir ihn nicht zwingen. Die“ (seinerzeit von der CDU betriebene) „Diskussion um die Abrisskosten des City-Centers hat das Vertrauen des Investors in die Stadt nicht eben gefördert.“

Dennoch sei sichergestellt, dass das Projekt wunschgemäß und im Rahmen der rechtlichen Vorgaben realisiert werde: „Die Botschaft lautet: Es wird eine Planung kommen, die in einen Bauantrag münden muss.“ Und über den hat dann das Rathaus zu entscheiden.

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