Haushaltsdebatte : Politik hält an Verkehrsberuhigung für den Eschweiler Markt fest
Eschweiler Die Stadt Eschweiler soll an den Plänen für eine Verkehrsberuhigung auf dem Markt festhalten. Darauf hat sich die Politik im Zuge der Haushaltsdebatte geeinigt.
Weil 425.000 Euro viel Geld sind und sich die finanzielle Lage der Stadt Eschweiler zunehmend verschlechtert, hat die Politik im Zuge der Haushaltsdebatte im Haupt- und Finanzausschuss auch Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt, die eigentlich schon beschlossen waren. Beim Thema Marktumfahrt steht nach dem Austausch der Fraktionen und einem einstimmigen Beschluss aber fest: Änderungen wird es nicht geben, die vorgesehenen Maßnahmen zur zeitweiligen Entschärfung der Verkehrssituation auf dem Marktplatz sollen wie geplant umgesetzt werden – aller Voraussicht nach mit einem ersten Probelauf im April. Anschließend soll eine zügige Auswertung folgen und das Ergebnis dem zuständigen Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss – im optimalen Fall schon in seiner Mai-Sitzung – vorgelegt werden können.
Bei den Haushaltsberatungen war es zunächst noch einmal um das Grundsätzliche gegangen, nachdem sich Michael Cremer als Vertreter der BASIS für eine Verschiebung ausgesprochen hatte. „Es geht uns nicht um die Frage, ob wir die Verkehrssituation am Markt beruhigen sollen, sondern lediglich um den Zeitpunkt“, betonte Cremer. Seine Fraktion halte angesichts der rasanten Preis- und Zinsentwicklung eine spätere Realisierung des Projektes für sinnvoll.
Dietmar Widell wollte dieser Einschätzung nicht folgen. „Wir haben über das Thema schon 1984 gesprochen und es dann jahrzehntelang geschoben. Wann wollen wir es angehen, wenn nicht jetzt“, fragte der Grünen-Fraktionsvorsitzende rhetorisch und fügte hinzu: „Im Laufe der Jahre haben sich die Ansprüche der Bürger an die Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz geändert. Wir hinken diesbezüglich ziemlich hinterher und müssen das nun endlich regeln.“
Unterdessen räumte Wilfried Berndt angesichts der von der Verwaltung angesetzten 425.000 Euro ein, „dass wir als CDU sehr zwiegespalten sind, nachdem wir die Verkehrsberuhigung auf dem Marktplatz jahrelang gefordert haben“. Der Fraktionsvorsitzende erklärte, dass den Christdemokraten vor allem der Sicherheitsaspekt bei Veranstaltungen wichtig sei. Die bisher diskutierten Pläne sehen vor, dass die Marktumfahrt unter anderem an Markttagen und bei Veranstaltungen sowie möglicherweise auch vom frühen Abend bis zum frühen Morgen mit Hilfe von ausfahrbaren Pollern gesperrt wird.
Das müsse nun tatsächlich auch so kommen, forderte Albert Borchardt für die Linken. „Wir reden ständig über die Verkehrswende, dann müssen wir sie jetzt auch angehen, wenn wir es ernst meinen“, betonte Borchardt. Unterstützung fand er dafür auch bei Dietmar Krauthausen. „Wir halten das für zielführend“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Der Haushalt 2023 sei zwar auf Kante genäht. „Aber das Thema ist für die Eschweiler sehr wichtig.“
Die 425.000 Euro, die im Haushalt unter der Position „Zugangssperre Markt“ aufgeführt werden, sollen im Übrigen, wie Bettina Merx auf Nachfrage des CDU-Stadtverbandvorsitzenden Thomas Schlenter erläuterte, über einen Zeitraum von 35 Jahren finanziert werden – über Kredite, wie die Kämmerin ergänzte.
