Eschweiler: Nur Vorrübergehend: „Rechte Parolen werden nicht verfangen“

Eschweiler: Nur Vorrübergehend: „Rechte Parolen werden nicht verfangen“

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, bei denen die AFD hohe Stimmenanteile einfahren konnte, kommentieren die nordrhein-westfälischen Landtagsgeordneten aus der Städteregion.

So schreibt Stefan Kämmerling (SPD): „Das war ein schlechter Wahlsonntag für unsere Demokratie. Das Abschneiden der AfD war absehbar, erschreckt aber trotzdem.“ Selbst hochprofessionelle Berufspolitiker hätten sich in diesen Tagen gegenseitig mit immer neuen Ad-hoc-Meldungen überholt, wie die Flüchtlingsherausforderung bewältig werden könne. Kämmerling: „Das schafft kein Vertrauen. Was wir brauchen ist Haltung und nicht jeden Tag eine neue Idee, um die nächste Schlagzeile zu bekommen.“

Hält die AfD im Westen für eine vorübergehende Erscheinung: CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wirtz.

Der SPD-Landtagsabgeordnete fordert, sich mit Blick auf kommende Wahlen, auch in NRW, zu zwei Wahrheiten zu positionieren. Erstens: Es gebe unter den Menschen in unserem Land weiterhin eine große Bereitschaft, Kriegsflüchtlingen Asyl zu gewähren. Zweitens: Weite Teile der Bevölkerung seien von der Zuwanderung beunruhigt und verunsichert. Kämmerling: „Mit beidem muss Politik seriös umgehen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Asylverfahren endlich beschleunigt werden.“

Die Bearbeitungszeiten beim zuständigen Bundesministerium seien völlig inakzeptabel. „Wer unter unser Asylrecht fällt, sollte schnellstens einen positiven Bescheid bekommen, damit die Integration beginnen kann. Wer nicht darunter fällt, muss einen ablehnenden Bescheid ebenso schnell bekommen und zur Problembewältigung gehört glasklar auch, dass dann die zügige Rückführung in das Heimatland erfolgen muss.“ Und wer dieses Land ohne Asylgrund aufsuche, um zeitlich befristete kriminelle Karrieren zu beginnen, für den habe der Rechtsstaat auch eine Antwort und die lautet konsequente Strafverfolgung.

„Bundeskanzlerin Merkel hat gesagt Wir schaffen das. Ich frage mich immer häufiger: Wer ist eigentlich wir?“, so Kämmerling. In Nordrhein-Westfalen kämen derzeit Land und Kommunen für 81 Prozent der Kosten auf. Der Bund trage lediglich 19 Prozent und verfolge weiterhin das Ziel der schwarzen Null im Bundeshaushalt. Kämmerling: „Ich sage ganz offen: Weitet der Bund nicht endlich seine Finanzierungsbeteiligung aus, dann bekommen wir ein Riesenproblem.“

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz äußert sich zu den Landtagswahlen. „Wichtig ist, dass die Spitzenkandidaten bei Wahlen glaubwürdig und authentisch erscheinen. Hinzu kommt, dass bei Volksparteien Wahlen in der Mitte gewonnen werden, was wir spätestens seit Helmut Kohl und Angela Merkel wissen.

Deshalb war es aus meiner Sicht ein inhaltlicher Fehler und ein Verlust an Glaubwürdigkeit, dass sich die CDU-Führungspersonen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz von der humanitären, christlichen Flüchtlingspolitik der CDU Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Wochen entfernt hatten. Kretschmann und Dreyer hingegen haben sich hierzu bekannt, ebenfalls wie Haselhoff in Sachsen Anhalt. Hierdurch haben sie aus meiner Sicht die entscheidenden Prozente aufgeholt.“

Wirtz weiter: „Jede Wahl ist anders; hinzukommt, dass ich fest davon überzeugt bin, dass die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel in den kommenden Monaten ihre Wirkung zeigen wird und insoweit die rechten Parolen nicht mehr verfangen werden. Deshalb halte ich die AfD, vergleichbar mit den Piraten, zumindest hier bei uns im Westen für eine vorübergehende Erscheinung .“