Eschweiler: Nachzahlung spült zwölf Millionen Euro in die Stadtkasse

Eschweiler: Nachzahlung spült zwölf Millionen Euro in die Stadtkasse

Die Stadt kann sich über einen warmen Geldregen freuen: Nach Informationen unserer Zeitung muss der RWE-Konzern zwölf Millionen Euro an Gewerbesteuer nachzahlen. Die Summe setzt sich aus der Hauptforderung in Höhe von 9,1 Millionen Euro und Zinsen zusammen.

Damit kann das Loch im Haushalt in diesem Jahr gestopft werden. „Wir werden vielleicht eine Punktlandung hinbekommen“, teilte Stefan Kaever von der Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Ursprünglich sollte das kalkulierte Defizit in diesem Jahr 10,4 Millionen Euro betragen.

Die Freude über die hohe Nachzahlung währt jedoch nicht lange. Das hohe Gewerbesteueraufkommen führt nämlich zu höheren Abgaben an die Gewerbesteuerumlage und geringerer Summen bei den sogenannten Schlüsselzuweisungen. Unter dem Strich bleibe laut Kaever etwa ein Drittel der Summe für Eschweiler.

An ein Ende des Haushaltssicherungskonzepts ist in dem aktuellen Fall nicht zu denken. Ende 2010 gelang der Ausstieg aus dem damaligen Finanzplan, weil der Energiekonzern sogar 21 Millionen Euro nachzahlen musste. Damals folgte allerdings sofort ein neues Finanzkonzept, das erst in 2016 mit einem leichten Plus enden soll.

Nichtsdestotrotz hilft das Geld natürlich der Kämmerei, das Ziel im Jahr 2016 zu erreichen. Stefan Kaever weist aber darauf hin, dass der Etat mit einigen Risiken verbunden ist. So sieht er eine Steigerung der Gehaltskosten in Höhe von einem Prozent vor. In der Stadtverwaltung geht man jedoch davon aus, dass die Tarifverhandlungen mit einem besseren Ergebnis für die Arbeitnehmer enden, die Vergütungen also deutlich mehr steigen. Dies würde sich im städtischen Haushalt natürlich bemerkbar machen.

Bisher sahen die Kalkulationen der Stadtverwaltung Ausgaben in Höhe von 138,9 Millionen Euro vor. Ihnen stehen Einnahmen in Höhe von 128,5 Millionen Euro gegenüber. Trotz dieses deutlichen Defizits sah nur die Opposition den Haushaltsausgleich 2016 gefährdet. Der Etat 2014 war in der Ratssitung im Dezember mit Stimmen der SPD-Mehrheit verabschiedet worden.

(pan)
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