Haushalt 2020: „Mehr Beinfreiheit“, aber kein Freilauf

Haushalt 2020 : „Mehr Beinfreiheit“, aber kein Freilauf

Der städtische Haushalt steht relativ gut da, auch weil die Steuern nicht gesenkt wurden. Zudem ist ein „Konjunkturprogramm“ geplant, um die Indestadt in Schwung zu bringen.

In der Lokalpolitik mag es für Laien nichts Drögeres geben als den dicken Papierschinken mit der Aufschrift „Haushaltsentwurf“. Zahlen, Zahlen, Zahlen, plus, minus, und am Ende kommen Millionensummen heraus. Das ist für das Jahr 2020 nicht anders, nur unterscheidet sich der nun von Kämmerer Stefan Kaever zur Diskussion eingebrachte Haushalt – eingeschlossen die mittelfristige Planung bis 2023 – von denen der vergangenen vier Jahren: Kommendes Jahr wird in Eschweiler gewählt. Ein Instrument für die Parteien, um sich die Kreuze der Bürger zu sichern, sind etwa anvisierte Investitionen in ausgewählte Bereiche. Deswegen lohnt sich der Blick in den geplanten Haushalt um so mehr. Kann man eventuell noch an einer finanziellen Schraube drehen?

Nicht umsonst sagte Kaever in seiner Rede im Rat am Donnerstagabend: „Sie werden auch unter den besonderen Vorzeichen ihre finanzwirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Sinne und im Interesse einer weiteren positiven Entwicklung unserer Stadt verantwortungsvoll nutzen.“ Bis zum 19. November (Haupt- und Finanzausschuss) und 3. November (Ratssitzung) haben die Politiker nun Zeit für Beratungen und Ideen.

Im Folgenden sind Kernaussagen des Kämmerers zusammengefasst.

Eckdaten: Die Stadt rechnet für 2020 mit Einnahmen von 189,77 Millionen und mit Ausgaben von 188,72 Millionen Euro. Also: ein Plus von knapp einer Million. „Eine Netto-Neuverschuldung vermeiden wir bis 2023“, sagte Kaever.

Steuern: Die Steuersätze bleiben bis ins Jahr 2023 unverändert – und gelten schon seit 2017. Die Grundsteuer A beträgt weiterhin 310 Punkte, die Grundsteuer B 520 und die Gewerbesteuer 490. Im regionalen Vergleich liegt Eschweiler damit im unteren Drittel. In den Vorjahren kam der Vorschlag aus der Politik, die Steuern zu senken, da sich die finanzielle Situation der Stadt gebessert hatte. Kaever lehnte die Idee jedoch mit Weitsicht ab, deswegen sagte er am Donnerstag: „Wenn wir die Senkungen getätigt hätten, würden wir heute sicherlich schlechter dastehen.“ Kaevers Leitspruch lautet: Eine sichere Basis geht vor Steuersenkungen. Außerdem ist noch nicht geklärt, wie sich das Grundsteuergesetz verändern wird und welche Auswirkungen dies auf Eschweiler haben könnte.

Geld vom Land: Die Schlüsselzuweisungen sind eine wichtige Finanzquelle für steuerschwächere Kommunen. Sie orientieren sich an der Einwohnerzahl und dem Bedarf, den eine Verwaltung für den Ausgleich unterschiedlicher Ausgaben fiktiv errechnet. Der Kämmerer geht davon aus, dass der Stadt für das kommende Jahr 3,15 Millionen Euro weniger zustehen. Der Grund ist ein positiver: „Die Beschäftigung steigt in Eschweiler seit Jahren stetig.“ Mehr Beschäftigung bedeutet weniger Arbeitslose, weniger Arbeitslose bedeuten weniger Kosten für die Stadt.

Städteregionsumlage: Die wird für Eschweiler steigen, und zwar um 1,6 Millionen Euro. Seit 2014 bis 2023 seien laut Kaever „eindeutige Steigerungsraten zu verzeichnen“. Das bedeutet: Die Stadt kann durch diese Mehrabgaben den eigenen Haushalt nicht so konsolidieren wie erhofft.

Freiwillige Leistungen: Gute Nachricht für Vereine aller Art, Institutionen, caritative Zwecke, Sozialarbeit, Jugendarbeit etc.: Das Geld fließt bis 2023 wie gehabt.

Investitionen: „Die Stadt legt sozusagen ein eigenes Konjunkturpaket auf“, betonte Kaever. 28,5 Millionen Euro will die Stadt ausgeben (in weiten Teilen durch Förderprogramme gedeckt), was eine Steigerung von mehr 32 Prozent sei. „Ich würde mir wünschen, dass die Unternehmen in Eschweiler und der Region ihren Blick auf die Stadt als Akteur und Auftraggeber werfen.“

Wer profitiert von den Ausgaben? Betreuung, Bildung, Beschäftigung und Infrastruktur sind die Stichworte. Speziell wird die Feuerwehr profitieren, weil sie mehr Personal bekommt sowie in sämtliche Ausstattung, die Gerätehäuser und die Hauptwache investiert wird. Viel Geld wird auch in die Digitalisierung an Schulen gesteckt.

Aussichten: Seitdem die Stadt das Haushaltssicherungskonzept verlassen hat, nicht mehr zwanghaft sparen muss, genießt der Kämmerer „mehr Beinfreiheit“, aber er mahnt: „Wir dürfen nicht über Bord werfen, was wir jahrelang praktiziert haben. Wir müssen noch eine gewisse Zeit durchhalten.“ 2019 habe gezeigt, dass sich Dinge anders entwickeln können als geplant.