Land lehnt Beschwerdestelle für Flugplatz Merzbrück ab

Lärm durch Flugplatz : Land lehnt Beschwerdestelle für Merzbrück ab

An wen sollen sich Bürger wenden, die sich durch Lärm rund um den Flugplatz Merzbrück gestört fühlen? Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling hat unlängst eine zentrale Beschwerdestelle vorgeschlagen. Diesen Vorschlag lehnt das Land Nordrhein-Westfalen ab.

Bereits vor einiger Zeit hat der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling von der Landesregierung erfragt, wie diese die Lärmbelästigung für Bürger durch den Flugbetrieb am Flugplatz Aachen-Merzbrück einschätze. Die Landesregierung antwortete im Wesentlichen lediglich, dass sie keine unzumutbare Beeinträchtigung sehe.

„Immer wieder erreichen mich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über teilweise starken Lärm, verursacht durch Flugzeuge des Flugplatzes Aachen-Merzbrück. Auch wenn die Landesregierung der Meinung ist, es gebe keine Beeinträchtigung dieser Menschen durch Fluglärm, habe ich eine zentrale Beschwerdestelle vorgeschlagen, die es so bisher nicht gibt“, sagt Stefan Kämmerling.

In einer Kleinen Anfrage hatte sich der SPD-Landtagsabgeordnete mit dieser Idee kürzlich an die Landesregierung gewandt. Aus der inzwischen vorliegenden Antwort geht hervor, dass die Landesregierung keine Notwendigkeit einer solchen Beschwerdestelle sieht. Gleichwohl heißt es jedoch auch, dass Fluglärmbeschwerden aktuell je nach fachlicher Zuständigkeit durch die Bezirksregierungen, das Verkehrsministerium des Landes, die Deutsche Flugsicherung (DFS) oder die Flughafenbetreiber bearbeitet würden.

Stefan Kämmerling schlägt eine zentrale Beschwerdestelle gegen Fluglärm vor. Foto: Schepp.

Dazu sagt Kämmerling: „Die Antwort der Landesregierung zeigt doch genau das Problem. Während es in Deutschland für alles einen zentralen Ansprechpartner gibt, wissen die Menschen in Sachen Fluglärm oder Geschehnissen im Luftraum nicht, an wen sie sich im Falle von Beschwerden wenden sollen und fühlen sich dadurch machtlos. Das muss meiner Ansicht nach durch eine zentrale Beschwerdestelle gebündelt und so für Bürgerinnen und Bürger greifbar und nachvollziehbar werden. Die Sorge vor steigendem Fluglärm wächst angesichts der Erweiterungs- und Umbaupläne des Flugplatzes. Dass der Ausbau des Flugplatzes Aachen-Merzbrück großes Potenzial und Chancen für die Region hat, bestreite ich nicht. Jedoch bin ich an einer Lösung interessiert, die alle Beteiligten mitnimmt – vor allem auch die Bürger, die selbst betroffen sind.“

Kämmerling hatte in seiner Anfrage ausdrücklich auch nach der Entwicklung der prognostizierten Flugbewegungen nach dem Ausbau des Flugplatzes Merzbrück gefragt. Hierzu liegen der Landesregierung Prognosen vor, die von 33.130 Flugbewegungen innerhalb von sechs Monaten ausgehen. Zum Vergleich: Im Jahre 2018 habe die Zahl der Flugbewegungen im ganzen Jahr bei rund 45.000 Starts und Landungen gelegen. Auf Basis dieser Zahlen ist also von einer deutlichen Steigerung auszugehen. Bei der Bezirksregierung Düsseldorf lägen laut der Antwort der Landesregierung seit dem Jahr 2011 elf dokumentierte Bürgerbeschwerden im Zusammenhang mit Flugbewegungen rund um den Flugplatz Aachen-Merzbrück vor.

„Ich möchte den Flugplatz an sich in keiner Weise angreifen. Ich möchte jedoch, dass Menschen, die sich belästigt fühlen, eine bekannte, verlässliche und zentrale Stelle kennen, an die sie sich mit ihrem Anliegen wenden können und nicht vor lauter Behördenwahnsinn von einer zur nächsten Behörde verwiesen werden, bis die Beschwerde schließlich im Sande verlaufen ist“, so Kämmerling abschießend.

(red)