Kraftwerk Weisweiler besetzt: Anklage gegen Aktivisten erhoben

Eschweiler : Vier Aktivisten wegen Besetzung des Kraftwerks Weisweiler angeklagt

Man konnte die Sabotage im Kraftwerk Weisweiler damals über Twitter fast in Echtzeit verfolgen. Es war gegen 5 Uhr morgens, als 14 Menschen in das Betriebsgelände eindrangen. Einige von ihnen seilten sich zu einem Bagger der Kohlebunker ab, andere ketteten sich an die Bandanlagen, die die Kohle von den Bunkern bis zu den Mühlen der Kesselanlagen transportieren.

Bei Twitter kursierten Fotos und Videos. Etwa 70 Polizisten waren schnell zur Stelle, doch es dauerte bis gegen 13 Uhr, als der letzte Besetzer von einem Höhenrettungsteam der Feuerwehr vom Bagger geholt werden konnte. Es war der 15. November 2017, der vorletzte Tag der Weltklimakonferenz, die keine 100 Kilometer östlich von Eschweiler in Bonn stattfand.

Eschweiler-Weisweiler am 15. November 2017: Weil Aktivisten sich auf einen Bagger in einem Kohlebunker des Kraftwerks Weisweiler abgeseilt hatten, wurde dort der Betrieb kurzzeitig behindert. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, das Werksgelände wurde abgeriegelt. Foto: Patrick Nowicki

Die Aachener Staatsanwaltschaft hat nun vier der 14 Kraftwerksbesetzer angeklagt, ihnen wird unter anderem Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Im schlimmsten Fall drohen den Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft, jedenfalls den Erwachsenen unter ihnen. Zwei angeklagte Frauen sind 21 und 28 Jahre alt, zwei angeklagte Männer 34 und 36, wie die Aachener Staatsanwaltschaft auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte.

Eschweiler-Weisweiler am 15. November 2017: Weil Aktivisten sich auf einen Bagger in einem Kohlebunker des Kraftwerks Weisweiler abgeseilt hatten, wurde dort der Betrieb kurzzeitig behindert. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, das Werksgelände wurde abgeriegelt. Foto: Ralf Roeger

Für die 21-Jährige könnte noch das Jugendstrafrecht angewendet werden. Das liegt im Ermessen des Amtsgerichts Eschweiler, an dem der Prozess wahrscheinlich stattfinden wird.

Eschweiler-Weisweiler am 15. November 2017: Weil Aktivisten sich auf einen Bagger in einem Kohlebunker des Kraftwerks Weisweiler abgeseilt hatten, wurde dort der Betrieb kurzzeitig behindert. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, das Werksgelände wurde abgeriegelt. Foto: Ralf Roeger

Schwerer als die drohende Strafe des Gerichts wiegt aber etwas anderes: Erstmals in der jüngeren Geschichte ist Kraftwerksbetreiber RWE im Moment dabei zu prüfen, ob er zivilrechtlich gegen die 14 Kraftwerksbesetzer vorgehen wird. Sollte RWE sich dazu entschließen, die Kosten des Betriebsausfalls am 15. November und den entgangenen Gewinn als Schadenersatz einzufordern, und würde eine Zivilkammer des zuständigen Landgerichts Aachen diesen Anspruch rechtskräftig feststellen, würde RWE einen sogenannten Vollstreckungstitel erhalten. Sollten also einige der 14 Besetzer im Moment oder zukünftig ein steuerpflichtiges Einkommen beziehen, kämen in diesem Fall hohe Schadenersatzforderungen auf sie zu, die erst nach 30 Jahren verjähren würden.

Nach Recherchen unserer Zeitung könnte RWE zwischen zwei und drei Millionen Euro geltend machen. Pro Betroffenem entspräche das einem Betrag zwischen 143.000 und 214.000 Euro. Ein RWE-Sprecher wollte das am Mittwoch nicht bestätigen und erklärte, die Prüfung des Vorgangs werde noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Die Polizei konnte nach der Kraftwerksbesetzung nur sieben der 14 Verdächtigen identifizieren, einige hatten sich die Fingerkuppen verklebt und weigerten sich auch sonst, ihre Personalien preiszugeben. Haftbefehle wurden damals nicht angeordnet. Gegen eine der sieben Identifizierten, eine 22 Jahre alte Frau, hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile einen Strafbefehl in Höhe von 120 Tagessätzen beantragt.

Das Verfahren gegen einen weiteren Identifizierten wurde wegen dessen Jugend an die für seinen Wohnort zuständige Staatsanwaltschaft abgetreten. Und ein weiterer Identifizierter sei im Moment nicht auffindbar, teilte die Aachener Staatsanwaltschaft mit. Der Prozess gegen die anderen vier Identifizierten könnte in den nächsten Monaten beginnen - und die sieben nicht identifizierten Kraftwerksbesetzer werden weiter gesucht.

Im Internet erklärten die Kraftwerksbesetzer und einige Sympathisanten damals angesichts der laufenden Weltklimakonferenz: „Während Repräsentanten über angebliche Klimaschutzziele verhandeln, läuft nur wenige Kilometer vom Tagungsort die Braunkohleverstromung unentwegt weiter. Wir handeln, weil andere nur verhandeln.”

Eine Situation, die sehr an die derzeitige erinnert: In Berlin verhandelt die Kohlekommission der Bundesregierung, und im Rheinischen Revier laufen die Braunkohletagebaubetriebe „unentwegt weiter”.

Mehr von Aachener Zeitung