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Debatte um Corona-Hilfen: Komplizierte Anträge, langsame Auszahlung

Debatte um Corona-Hilfen : Komplizierte Anträge, langsame Auszahlung

Schnelle und unbürokratische Hilfszahlungen – die wurden vielen Unternehmern bereits im Frühjahr 2020 im Rahmen des ersten Lockdowns versprochen. Doch die Anträge seien zu kompliziert und die Auszahlungen dauerten zu lange. Das kritisieren viele Unternehmer – auch in Eschweiler und Stolberg.

Unternehmer und Selbstständige aus Eschweiler und Stolberg beklagen immer wieder die schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern in der Corona-Krise seitens des Landes. Zahlungen aus dem ersten Lockdown müssten sie teils zurückzahlen, obwohl sie derzeit keine Perspektive auf eine Öffnung hätten. Dabei seien seit Beginn der Corona-Krise in Nordrhein-Westfalen bereits rund 6,2 Milliarden Euro an Hilfsgeldern an Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige ausgezahlt worden, hieß es von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart Anfang Februar. Doch der Bedarf an Hilfen ist angesichts des lang andauernden Lockdowns im Winter groß – und das Problem liege oft auch an der dahinterliegenden Bürokratie, erklärt der Eschweiler Steuerberater Lars M. auf Nachfrage. Aufgrund der hohen Politisierung des Themas haben wir seinen Namen auf seinen Wunsch hin geändert.

„Das System ist zu kompliziert, zu undurchsichtig und Bedingungen werden teils im Nachgang geändert”, stellt er nach fast einem Jahr weiterhin fest. Die Unternehmer aus der Region, die sich bei ihm melden, seien verunsichert, der Antragsprozess sei für sie unverständlich. „Das ist oft ein Stochern im Nebel. Ein Verfahren, das keine Sicherheit auf Liquidität bietet”, sagt Lars M., der ein Beispiel nennt: Bei der Corona-Soforthilfe, die viele im Frühjahr 2020 beantragt hätten, waren 50 Prozent Umsatzrückgang oder eine Schließung des Betriebs Teil der Vorraussetzungen, um die Hilfen zu erhalten. Im Nachgang sei entschieden worden, dass ebenso eine Kostenunterdeckung vorliegen musste, die aktuellen Kosten also die normalen Kosten übersteigen. Für viele habe das bedeutet, dass sie die Überbrückungshilfen zurückzahlen mussten. Aufgrund des zurückgefahrenen Betriebs lägen die Kosten in ihren Fällen nicht höher als in den Vorjahren.

Immer wieder sei von Landes- und Bundesebene aus den Wirtschaftsministerien bekräftigt worden, dass die Hilfszahlungen schnell und unbürokratisch erfolgen sollen – doch das Gegenteil sei der Fall, erläutert der Steuerberater, für den selbst oft große Unklarheiten herrschen.

So ist es in der aktuell gültigen Corona-Überbrückungshilfe III etwa möglich, „auch bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten (auch rückwirkend bis März 2020); Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau eines Onlineshops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro” als erstattbare Fixkosten anzugeben, heißt es auf der Webseite des Bundes zu den Überbrückungshilfen. Welche Maßnahmen genau darunter fallen, bleibe in weiten Teilen jedoch unklar und könnten je nach Bundesland ganz anders ausgelegt werden, mahnt der Steuerberater an.

„Diese Programme sind natürlich davon getrieben, Missbrauch zu verhindern”, stellt Lars M. fest. Fast keinem Unternehmer sei es möglich, die Anträge und Bedingungen nachzuvollziehen – besonders wenn im Nachgang Änderungen vorgenommen würden. Auch für den Steuerberater und seine Mitarbeiter sei es trotz Schulungen nicht einfach, den Durchblick zu behalten. „Eigentlich muss man Jurist sein, um das zu verstehen.”

Auch wer am Ende alle Anträge und Auszahlungen abschließend prüfen solle und wie lange das dauern könne, sei noch eine große Frage. Zudem seien etwa viele November-Hilfen erst mit einem Abschlag ausgezahlt worden und kämen teilweise nun erst vollständig an. Für manche Selbstständige, die seit Monaten am Rande des Möglichen agieren, sei das zu spät.

Natürlich hätten es die Entscheidungsträger nicht einfach in der aktuellen, fragilen Lage. Doch am Ende würde mit dem Versprechen von schnellen und unkomplizierten Hilfen Hoffnung geschürt werden, die nicht eingehalten werden könnte. Ziel müsse es sein, klare Perspektiven – auch zu möglichen Wiedereröffnungen – zu schaffen. „Jeder Unternehmer braucht ein Ziel, auf das er hinplanen kann”, stellt Lars M. fest.

Zumindest im Hinblick auf die Auszahlung der aktuellen Corona-Hilfen gelobt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Besserung. „Die Probleme sind jetzt gelöst und die Abschlagszahlungen kommen schnell“, versprach er Mitte Februar in der ARD.