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Stolberg: Kind gewürgt: NPD-Chef verurteilt

Stolberg : Kind gewürgt: NPD-Chef verurteilt

Im ganzen Umfang folgte Richterin Sibylle Mähr dem Plädoyer von Staatsanwalt Jochen Käbisch: Der Einspruch eines 53-jährigen Stolbergers gegen einen Strafbefehl wegen vorsätzlicher Körperverletzung wurde zurückgewiesen, der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 70 Euro verurteilt.

Mit diesem Strafmaß bestätigte das Eschweiler Amtsgericht den Strafbefehl, hob aber den Betrag entsprechend der Einkommensverhältnisse des Angeklagten an. Allerdings blieb die Richterin mit ihrem Urteil, das Berufung und Revision zulässt, unter den von der Staatsanwaltschaft nach den zwei Hauptverhandlungstagen geforderten 50 Tagessätzen zu 80 Euro.

Die Verteidigung hatte vergeblich einen Freispruch eingefordert. Das zur Tatzeit 13-jährige Opfer hätte objektiv betrachtet gar keine Verletzung erlitten. Der erlittene subjektive Schmerz sei nicht ausreichend für eine Verurteilung. Es liege nicht einmal ein Fall von Nötigung vor.

Die Zeugen hätten sich während der Verhandlung so sehr in Widersprüche verstrickt, dass Beweise für eine Verletzung durch seinen Mandanten nicht vorliegen würden. Hier werde eine Bagatelle hoch gespielt, weil der Angeklagte NPD-Vorsitzender sei. Dies dokumentiere sich auch darin, dass der Staatsschutz von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft die Ermittlungen geführt habe, während in vergleichbaren Fällen die Untersuchungen eingestellt würden. Ein Freispruch sei die einzig logische Konsequenz.

Dem gegenüber sah die Richterin in ihrer Urteilsbegründung sehr wohl eine Verletzung des Jugendlichen durch den Angeklagten als bewiesen an.

Nach dem Besuch einer Veranstaltung gegen die Wehrmachtsausstellung und einem Gaststättenaufenthalt sei der Angeklagte nach Hause gekommen. Dort diskutierten zwei Jugendliche auf der Stufe seines Wohnhauses, während sich die Clique im Umfeld aufhielt. Es sei zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen, die damit endete, dass 53-Jährige den vermeintlichen Rufer eines Schimpfwortes am Hals gepackt und ihn so gedrückt habe, dass er nicht unerhebliche Schmerzen erlitten habe. Der behandelnde Arzt der Notfallaufnahme habe druckschmerzhafte Stellen diagnostiziert; er habe dem Jungen geglaubt, dass er Schmerzen empfinden würde.

Trotz einer Vielzahl in Details unterschiedlichen Aussagen sei das Kerngeschehen, der Griff an den Hals des Kindes, übereinstimmend geschildert worden. „Das Gericht hat keinen Zweifel, dass der Angeklagte das Kind durch den festen Griff an den Hals verletzt und ihm erhebliche Schmerzen zugefügt hat”, sagte die Richterin. Es handele sich nicht um eine Bagatelle, sondern um vorsätzliche Körperverletzung. Denn wer ein Kind derart fest packt, muss damit rechnen, ihm Verletzungen zuzufügen.

Als Erwachsener sei ein solches Vorgehen nicht zu rechtfertigen. Erst recht dann nicht, wenn man ein Ehrenamt ausübe. „Dann muss man im besonderen ein Vorbild sein”, erklärte Richterin Mähr.

Staatsanwalt Käbisch kündigte an, Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage gegen die Entlastungszeugen der Verteidigung zu prüfen. Der Verteidiger wiederum kündigte den Gang in die Berufung an.