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Eschweiler: Keine Entscheidung zu gemeinsamen Gewerbegebiet mit Aachen

Eschweiler : Keine Entscheidung zu gemeinsamen Gewerbegebiet mit Aachen

Eine politische Entscheidung ist noch nicht getroffen, aber hinter den Kulissen sind die ersten Weichen scheinbar schon gestellt: Wie Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram bestätigt, stehen die beiden Verwaltungen schon länger im Gespräch, die Voraussetzungen für ein interkommunales Gewerbegebiet der Städte Aachen und Eschweiler auszuloten.

In der Koalitionsrunde von CDU und SPD in Aachen hingegen fiel am Montagabend noch keine Entscheidung. Die SPD-Fraktionen der beiden Städte waren am vergangenen Freitag mit der Idee an die Öffentlichkeit gegangen.

Die Christdemokraten in Aachen zaudern noch mit einer Entscheidung. „Wir prüfen den Sachverhalt“, teilt Aachens CDU-Fraktionschef Harald Baal mit. Es sei jedoch unstrittig, dass jede Gewerbeansiedlung in der Region besser sei als in Stuttgart oder Berlin. Für ihn stelle sich auch nicht die Frage nach der Gewerbesteuer: „In der Wirtschaftsförderung geht es darum, Arbeitsplätze zu schaffen.“

Auch er setze dabei auf die Kooperation in der Region, allerdings verwies er darauf, dass es bereits ähnliche Bestrebungen in der Städteregion und im Zweckverband gebe. In der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU in Aachen ist vereinbart, dass die Ratsmehrheit nur gemeinsame Anträge einbringen. Dies bedeutet, dass die Christdemokraten zustimmen müssen, bevor der Vorschlag eingebracht werden kann.

Für Bertram ist man einen deutlichen Schritt weiter. „Seit mindestens einem Jahr hat man in der Bürgermeisterrunde die Flächenpoollösung besprochen“, sagt Eschweilers Verwaltungschef. Sie sieht vor, dass die Kommunen bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiete zusammenarbeiten. Konkret: In Aachen besteht eine hohe Nachfrage nach Gewerbeflächen, die allerdings nicht in ausreichendem Maße befriedigt werden kann. Städte wie Eschweiler hingegen haben ausreichend Platz, um neue Gewerbegebiete zu entwickeln. „Mit der Zusammenarbeit von Aachen und Eschweiler würde der Flächenpool mit Leben gefüllt“, meint Bertram. Zu den Plänen gebe es einen „Letter of Intent“, also eine Absichtserklärung der Aachener Verwaltungsspitze.

Mit einer solchen interkommunalen Zusammenarbeit betritt Eschweiler kein Neuland. Mit der Gemeinde Inden ist die Kommune am Gewerbegebiet Grachtweg beteiligt. Auch bei der Entwicklung des Gewerbegebiets Merzbrück ist die Stadt Eschweiler über die Betreibergesellschaft des Flughafens mit im Boot. Der Unterschied zu einer möglichen Entwicklung mit der Stadt Aachen: Es bestehen gemeinsame Stadtgrenzen. Dies soll in den Augen Bertrams jedoch kein entscheidendes Kriterium sein: „Von der Entwicklung am Grachtweg wissen wir, dass tausende Details zu klären sind“, sagt er. Allerdings schweigt er darüber, wo man konkret Gewerbe ansiedeln will.

Die Sozialdemokraten der beiden Städte sind von der Win-win-Situation überzeugt. Aachens SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Servos bekräftigte am Dienstag noch mal die Haltung, dass der Weg in seinen Augen alternativlos sei. Bei den Christdemokraten hingegen ist noch Diskussionsbedarf. Dem Vernehmen nach sollen Teile der CDU den regionalen Konsens in Gefahr sehen, wenn Aachen und Eschweiler gemeinsame Sache machen. Dies sieht Eschweilers Bürgermeister Bertram anders: „Es wird doch verlangt, das Kirchturmdenken aufzugeben, und genau das passiert ja auch dann.“

Die Entscheidung über die interkommunale Zusammenarbeit ist auf politischer Ebene erst einmal vertagt. Die indestädtische SPD, mit der absoluten Mehrheit im Rat ausgestattet, möchte zunächst das Ergebnis in Aachen abwarten. Im Grundsatz sind sich allerdings alle Parteien einig: „Wir müssen die Ergebnisse der Hochschularbeit in der Region binden“, fordert Bertram und spielt damit auf die Nähe zur RWTH und zur Fachhochschule Aachen und zum Forschungszentrum Jülich an. Die daraus wachsenden Start-ups in der Region zu halten, ist auch ein Ziel des Gewerbeflächenkonzepts der Städteregion Aachen.

(pan)