Eschweiler: Jede Menge EU steckt in der Indestadt

Eschweiler: Jede Menge EU steckt in der Indestadt

Neben der Kommunalwahl, die am kommenden Sonntag bevorsteht, wird nicht nur in der Indestadt auch das EU-Parlament gewählt. Ein guter Anlass, um in der Stadt einmal auf die Suche zu gehen: Wie viel EU steckt in Eschweiler? In welchen Projekten wird sie sichtbar und wer profitiert von ihr?

Eine vollständige Auflistung der EU-Zuschüsse für die Stadt ist kaum möglich, denn viele von ihnen verstecken sich in Geld, das das Land vergibt. Zählt man die Daten zusammen, die zur Verfügung gestellt werden, erhielt Eschweiler 2013 86.587,50 Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), außerdem nach dem Sturm Kyrill 30.000 Euro zur Wiederaufforstung. Zwischen 2009 und 2015 bekommt die Stadt 1.136.713,77 Euro für soziale Projekte (siehe Leiste oben) aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie von Bund, Land und Kommune zur Umsetzung europäischer Projekte. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) überwies drei Eschweiler Firmen mit Partnern aus anderen Kommunen 11.140.455,20 Euro.

150.000 Euro für Dürwiß

EU stecke auch im Stadtteil Eschweiler-Dürwiß, berichtet Hermann Gödde, Technischer Beigeordneter der Stadt. 150.000 Euro wurden dort direkt von Brüssel gezahlt für eine Machbarkeitsstudie zur Kraft-Wärme-Kopplung. Das Gebiet, auf dem die Neuen Höfe Dürwiß entstehen sollen, könnte nämlich von den schon existierenden Häusern mit Kraft-Wärme-Anlagen versorgt werden. Die Studie habe ergeben, dass man an mehreren Punkten, zum Beispiel in der alten Hauptschule, solche Anlagen installieren könne, die dann die neuen Häuser versorgen, erklärt Gödde.

„Wir wollen die Akzeptanz für Europa in der Kommune stärken“, sagt Peter Toporowski von der Abteilung für Integrationsangelegenheiten. Er ist derjenige, der das Projekt „Europaaktive Kommune“ vorangetrieben hat. Außerdem beantragte Toporowski die sozialen Projekte wie „Stärken vor Ort“, „Sun-Interreg“, „Xenos-Zirqel“, „Mint“ oder „Jugend in Aktion“ mit. Die Projekte fördern vor allem Jugendliche, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund.

Längst nicht allen Einrichtungen ist die Förderung der EU jedoch direkt bewusst. Das unterstreicht ein Anruf beim St.-Antonius-Hospital. Das Krankenhaus hat zwischen 2008 und 2012 rund 31.830 Euro an Landesmitteln erhalten. Diese sind im ESF-Begünstigtenverzeichnis im Internet einsehbar. Das lässt allerdings lediglich Rückschlüsse auf die tatsächlichen ESF-Mittel zu, die nicht öffentlich sind. Generell wird bei allen EU-Fonds ein System der Kofinanzierung angewendet. Grundsätzlich gilt, dass die EU bis zu 50 Prozent der Investitionen zuschießt und der Rest von Kommune, Land oder Privatinvestoren bezahlt werden müssen. Wie viel genau übernommen wird, ist von den jeweiligen Fonds und Projekten abhängig.

Im St.-Antonius-Hospital wurde das Geld für die Koch-Ausbildung für die Krankenhauskantine und für Weiterbildungen des Pflegepersonals genutzt. „Die EU-Fördermittel erreichen uns quasi durch die Hintertür“, erklärt Elmar Wagenbach, Geschäftsführender Gesellschafter des Krankenhauses. Denn die Unterstützung für Aus- und Weiterbildung beispielsweise komme vom Arbeitsamt. Das wiederum erhält Geld vom Land und das von der EU. „Wir kennen da nur die, die uns primär die Mittel zuweisen“, sagt Wagenbach. Neben dem Krankenhaus sind auch noch andere Eschweiler Einrichtungen vom Land mitfinanziert, die Rückschlüsse auf die ESF-Förderung zulassen. Die gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Low-Tec beispielsweise heimste zwischen 2010 und 2012 rund 177.900 Euro vom Land für das sogenannte Werk­stattjahr ein. Dabei bekommen Schüler ohne Abschluss eine Chance, eine Ausbildung zu absolvieren.

Beantragt man als Firma eine Förderung, wird es schnell aufwendig, weiß Kurt-Imren Yapici von der Firma ECC Automotive Eschweiler. Die Firma hat bisher Geld aus dem EFRE-Fonds erhalten, weil sie Blockheizkraftwerke für den Heimkeller entwickelt hat. „Gerade im Hinblick auf die Energiewende haben wir gut in das Förderprofil gepasst“, erklärt Yapici. Wenn es um Forschung gehe, sei man auf Förderung angewiesen. Geld von der Industrie zum Forschen zu erhalten, sei so gut wie unmöglich. Von 2012 bis 2014 erhält ECC gemeinsam mit ihren Projektpartnern für die Forschung 718.410,42 Euro aus dem EFRE und 480.194,33 Euro vom Land NRW mitfinanziert. Auch die Eschweiler SOF-Equipment GmbH bekam für sich und ihre Partnerfirmen von 2011 bis 2013 EFRE-Fördermittel in Höhe von 9.854.745,03 Euro. 1.159.804,61 Euro steuerte das Land NRW zu.

Partner von Aachen bis Jülich

Die Firma entwickelt einen Trocknungsofen, vor allem Personal und Material wurde durch EU-Geld mitfinanziert. Der Trocknungsofen ist ein Teilprojekt, das die SOF als Teil eines Firmenverbunds mit Partnern von Aachen bis Jülich umsetzt. Die Förderquote der EU liege deutlich über denen des Bundes, erklärt Silvia Kämpgen von SOF.

2013 wurde Eschweiler vom Land NRW, der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Bertelsmann Stiftung als europaaktive Kommune ausgezeichnet. Eschweiler hat seine Beziehungen zur EU über die vergangenen Jahre fleißig ausgebaut. Regelmäßig reist Toporowski zu Konferenzen nach Brüssel, um die dortige Haltung zu Themen wie Altersarmut und Jugendarbeitslosigkeit live mitzuerleben und Ideen wieder mit zurück nach Eschweiler zu nehmen.

Bei der Kommission bekannt

Nach der Preisvergabe im vergangenen Jahr war er sogar Gast bei den europäischen Kommissaren. „Als so kleine Kommune wie Eschweiler dort aufzulaufen, ist nicht die Regel“, erklärt er. Dadurch habe die Stadt aber besondere Aufmerksamkeit bekommen. Laut Toporowski ist das eine Chance, sich auch mal gegen die Städteregion oder Aachen durchzusetzen, wenn es um Geld für Projekte geht.

Momentan laufen in Eschweiler die Überlegungen auf Hochtouren, denn: Dieses Jahr startet eine neue Förderperiode. Sie geht bis 2020. Die letzte, von 2007 bis 2013, habe bereits das ganze Rathaus in Atem gehalten, erzählt Toporowski. „Wenn man eine Projektidee hat, kann es bis zu einem halben Jahr dauern, bis der Antrag fertig ist.“ Neben einer Projektbeschreibung muss auch die Wirtschaftlichkeit errechnet werden. Bei einer Dauer von drei bis fünf Jahren sei das nicht mal eben so gemacht. „Es müssen eine ganze Menge Fragen geklärt werden“, erzählt Toporowski. Was bringt das Projekt der Region und welche weiteren europäischen Partner sind mit im Boot, seien da nur einige Beispiele.

Auch in Zukunft soll die EU sich weiter mit Eschweiler verknüpfen. Hermann Gödde denkt da vor allem an das Projekt „Soziale Stadt Eschweiler West“. Ein Förderantrag sei bereits gestellt. Ob er bewilligt wird, sei aber noch unklar, denn zunächst werde geprüft, beim Land und der Kommission. Trotzdem rechnet sich Gödde gute Chancen aus, denn im Projekt soll die Renaturierung der Inde vorangetrieben und Radwege weiter verbunden werden. „Damit decken wir sowohl Umweltschutz als auch den sozialen Aspekt ab.“

Zwei weitere Bewerbungen laufen außerdem: Das Indeland hat sich als Leader-Region beworben. Dabei geht es darum, Projekte von Ortsansässigen zu Klimaschutz, Kultur oder Entstehung eines Dorfladens zu fördern. Im Herbst wird über den Antrag entschieden. Außerdem ist Eschweiler Anwärter auf den European Energy Award. Der wird für Klimaschutz vergeben. Etwa 1000 europäische Kommunen nehmen an der Bewerbung teil, 500 Kommunen wurden in der Vergangenheit bereits ausgezeichnet.

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