Eschweiler: Jahresabschluss 2016: Eigenkapital der Stadt schrumpft

Eschweiler: Jahresabschluss 2016: Eigenkapital der Stadt schrumpft

Die Zahlen haben sich etwas verschoben, an der grundsätzlichen Haushaltslage der Stadt Eschweiler hingegen hat sich nichts geändert.

Der Finanzabschluss des vergangenen Jahres liegt vor und weist ein deutliches Defizit aus: 11,52 Millionen Euro beträgt das Minus. Damit ist das Loch in der Stadtkasse sogar um 981208 Euro größer, als ursprünglich kalkuliert. Im kommenden Jahr will die Stadt wieder schwarze Zahlen schreiben. Kämmerer Stefan Kaever will die Zahlen plangemäß in der Ratsitzung in der kommenden Woche am 27\. September vorlegen.

Im Lagebericht zum Jahresabschluss nimmt der Dezernent ausführlich Stellung zur Haushaltsentwicklung. Darin heißt es: „Das Risiko einer drohenden Überschuldung besteht latent.“ Diese Einschätzung ist nicht neu. Die finanzielle Misere lässt sich an der Entwicklung des sogenannten Eigenkapitals ableiten.

Ist diese rechnerische Summe aufgebraucht, dann gilt die Stadt als „überschuldet“, sie kann den Verbindlichkeiten also nicht ausreichend eigene Werte gegenüberstellen. Davon ist Eschweiler zwar noch ein Stück weit entfernt, denn das Eigenkapital beträgt etwa 19 Millionen Euro, allerdings lag es vor zehn Jahren bei über 130 Millionen Euro.

Kaever führt diese Entwicklung „in erster Linie auf Mindererträge bei der Gewerbesteuer sowie den Schlüsselzuweisungen des Landes“ zurück. In Zukunft soll das Eigenkapital der Stadt wieder wachsen. Dies gelingt in den Augen des Kämmerers allerdings nur dann, wenn „eine kontinuierliche Aufgabenkritik sowie die Fortführung der strengen Haushaltsdisziplin“ beibehalten werden. Im Klartext: Sparen bleibt das oberste Gebot.

Nur bedingt beeinflussbar

Dass die meisten Ausgaben der Kommune nur bedingt vor Ort beeinflusst werden können, unterstreicht die Diskussion um die Städteregionsumlage. Im vergangenen Jahr überwies Eschweiler 36,59 Millionen Euro nach Aachen — für das laufende Jahr ist bereits eine Steigerung um knapp einen Prozentpunkt vorgesehen. Um etwa 2,16 Millionen Euro stiegen die Personalkosten im Vergleich zu 2015, unter anderem weil der Tarif um 2,4 Prozent erhöht wurde.

Die Entwicklungen in der Betreuung von Kindern machen sich auch im Jahresabschluss deutlich bemerkbar. Die Einrichtung weiterer Gruppen führte dazu, dass die Ausgaben in diesem Bereich deutlich stiegen. Auch die Zahlen für die Unterbringung von Flüchtlingen, die Heimerziehung und die Städteregionsumlage fallen unter der Rubrik „Transferaufwendungen“ im städtischen Haushalt. In der Summe stiegen die Kosten dort um 9,7 Millionen Euro im Vergleich zu 2015\.

Im Gegenzug sanken auch die Einnahmen im vergangenen Jahr um knapp fünf Millionen Euro. Im Wesentlichen ging die Gewerbesteuer zurück: um 14,62 Millionen Euro. Dies lässt im Rathaus jedoch keineswegs die Alarmglocken läuten, denn im Jahr 2015 überwies RWE eine Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von rund 20 Millionen Euro. Dieses Geld steckte die Stadt bekanntlich in eine Drohverlustrückstellung, weil der Energiekonzern gegen die Festsetzung der Steuer geklagt hat. Das juristische Verfahren ist immer noch nicht beendet.

Kämmerer optimistisch

„Ich bin dennoch guten Mutes, dass uns der Haushaltsausgleich im kommenden Jahr gelingen wird“, sagt Kaever. Damit würde Eschweiler das Haushaltssicherungskonzept verlassen. Bleibt die Stadt in den roten Zahlen, dann rutscht sie in den Nothaushalt. Der ohnehin schmale Handlungsspielraum des Stadtrates würde dann noch mehr eingeengt.

(pan)
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