Interview Emanuel Richter: „Der Populismus präsentiert keine Lösungen“

Interview mit Emanuel Richter : „Der Populismus präsentiert keine Lösungen“

Wie geht es weiter mit Europa? In Zeiten des Aufschwungs rechter Parteien und der Abspaltung Großbritanniens stellen sich viele Europäer diese Frage. Der Politikwissenschaftler Professor Emanuel Richter hat sich intensiv mit der europäischen Einigung und den Grundlagen für eine funktionierende Demokratie befasst.

Im Interview spricht Richter mit Friedhelm Ebbecke-Bückendorf über den Rechtsruck in Europa, Abstiegsängste und Möglichkeiten, dem Populismus entgegen zu steuern.

Herr Richter, in wenigen Wochen wählen die Bürger das Europäische Parlament neu, die Deutschen wählen dabei am 26. Mai 96 der 705 Abgeordneten. Nach Umfragen, die Anfang März veröffentlicht wurden, könnte dann die von rechten Parteien gebildete Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) ihren bisherigen Stimmanteil fast verdoppeln. Ich frage jetzt einmal etwas provokant: Was wäre daran so schlimm?

Emanuel Richter: Ob sich der Anteil dieser Fraktionen, in denen Rechtspopulisten und teilweise rechtsextreme Abgeordnete sitzen, wirklich so drastisch erhöhen wird, bleibt noch abzuwarten. Ich bin da skeptisch. Ob man das moralisch als „schlimm“ beurteilt oder nicht, halte ich für nebensächlich. Tragisch finde ich allerdings, wenn mit billigen Parolen und falschen Unterstellungen Politik gemacht wird. Und das ist einigen der Abgeordneten, die in dieser Fraktion versammelt sind, deutlich nachzuweisen.

Wächst in Europa die Sehnsucht nach einfachen Lösungen, nach starken Führern, nach einem „wir gegen die“? Woher kommt dieses Bedürfnis von Menschen, die in Demokratien leben, nach einer autoritären Politik, während zugleich demokratische Autorität verachtet und verhöhnt wird?

Richter: Abstiegsängste spielen eine große Rolle in der populistischen Welle, die Europa erfasst hat. Deshalb ja auch die Angst vor einer starken Zuwanderung. Und sicherlich fühlen sich einige Menschen überfordert von einer liberalen Politik der Toleranz, die einem Respekt für Minderheitspositionen abverlangt, die einen zur korrekten politischen Sprache anhält und die Behutsamkeit und Abwägung bei jeder politischen Stellungnahme einfordert. Aber solche Zumutungen sind einfach die grundlegenden Anleitungen zum durchdachten, aufgeklärten Umgang mit der Politik. Und den müssen wir uns wechselseitig abverlangen.

Protest gegen „die da oben“ ist ja nun etwas, das zu einer lebendigen Demokratie gehört. Wo schlägt das nach ihrer Meinung in Populismus um?

Richter: Der Populismus ist eine antipluralistische Vereinfachung. Man verallgemeinert und redet vom „Volk“, von „den Eliten“, von „direkter Demokratie“, von „Asylantenflut“ und so weiter. Man verweigert sich damit dem differenzierten Blick auf die Politik und man spielt sich zum Sprachrohr eines angeblich stimmlosen Volkes auf. Schon sind wir beim Hang zum Autoritären im Populismus. Letztendlich darf also im Populismus gar nicht die Vielfalt der Menschen, die das „Volk“ ausmachen, sich selbst artikulieren, die eigene Teilhabe an der Politik ausüben. Aus Vereinfachung und Meinungsführerschaft wird unversehens Demokratieverachtung. Wer aber solchen Meinungsführern hinterherläuft, verspielt seinen politischen Selbstwert und degradiert sich selbst zum Objekt, zum Spielball von Demagogen.

In einem Aufsatz für das Journal „Internationale Politik und Gesellschaft“ schrieben Sie vor zwei Jahren: „Immer unverhohlener wird das europapolitische Handeln von kleinen Führungsriegen der politischen Exekutive bestimmt und gesteuert, wodurch die politische Bedeutung von Verfassungsdokumenten, Verträgen, Abkommen und Gesetzen dramatisch vermindert wird – zum Schaden der Demokratie.“ Diese Kritik würden die Europa-Skeptiker populistischer Parteien sicherlich unterschreiben.

Richter: Der Populismus betreibt dort eine berechtigte Kritik, wo er fehlende demokratische Mitsprache anprangert. Die Europapolitik liegt tatsächlich, insbesondere in Krisenzeiten, nur in den Händen einiger weniger politischer Führungspersonen, nämlich den Staats- und Regierungschefs der führenden Mitgliedstaaten. Man kann Europa so „intergouvernemental“ regieren. Aber die Bürgerinnen und Bürger wirken dann nicht mehr daran mit, sondern betrachten sich bestenfalls als Nutznießer oder eben als Geschädigte dieser hoheitlichen Akte. Eine europäische Demokratie wird damit preisgegeben. Vor den populistischen Lösungen, also „weniger Europa“, müsste demnach erst einmal die tiefere öffentliche und bürgerschaftliche Auseinandersetzung mit den Zielen, Wegen, Erfolgen und Problemen der europäischen Integration stehen.

In einigen Regierungen ist bereits ein deutlicher Ruck nach rechts zu spüren: Ungarn mit Victor Orban an der Spitze, Italien, wo sich besonders der Innenminister Matteo Salvini als Europa-Verächter profiliert, die PIS in Polen. Sind sich die populistischen Parteien in den Ländern Europas eigentlich einig, was sie mit der Europäischen Union machen würden, wenn sie das Sagen hätten? Was kritisieren populistische Parteien eigentlich an der europäischen Idee? Wollen sie zurück zum Nationalstaat?

Richter: Die rechten und rechtspopulistischen Parteien in Europa sind sich keineswegs einig darin, wie sie Europa umgestalten wollen. Das Spektrum der Positionen reicht von „Austritt“ bis zu „Reformen“. Die AfD in Deutschland will beispielsweise eine Reduktion der Europäischen Union auf das Binnenmarktprojekt und droht nur als letzte Konsequenz mit der Perspektive eines deutschen Austritts, dem „Dexit“. In all den populistischen Positionen wird allerdings nicht klar, wo die Grenze zwischen der Zusammenarbeit unter Nationalstaaten und der Hoheit europäischer Organe liegen soll. Die lässt sich eben auch gar nicht so schnurgerade ziehen. Insofern beschreiben die Populisten in Europa eigentlich nur das Dilemma der Europäischen Union, die zwischen nationalstaatlicher Autonomie und supranationaler Zwangsgewalt angesiedelt ist. Das, was sie zum Skandal erklären, ist schlicht die Lagebeschreibung der komplizierten europapolitischen Realität. Der Populismus präsentiert damit keine Lösungen, sondern allenfalls triftige Verweise auf eine schwierige Sachlage.

Es scheint, dass gerade zwei der stärksten Staaten, Frankreich und Deutschland, sich nicht einig sind, wie die Europäische Union reformiert werden soll. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vor ein paar Tagen dazu aufgerufen, die EU stärker, mächtiger, demokratischer zu machen: Eine gemeinsame Armee, gemeinsame Terrorabwehr, einen Euro-Finanzminister, einen europäischen Mindestlohn. Die Reaktionen in Deutschland klangen nicht begeistert. Die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer wies Macrons Vorschläge – zum Beispiel den einheitlichen Mindestlohn – zurück und formulierte eigene Reform-Ideen.  Wie erklären Sie sich diese zögerliche Haltung der deutschen Regierung bei Vorstößen, die von Macron kommen?

Richter: Macrons Europaideen verweisen berechtigt auf eine zunehmende Verschränkung unter den europäischen Staaten. Sie sind aber auch von einem typisch französischen Staatszentrismus geprägt. Er will Institutionen schaffen, die eine supranationale Entscheidungshoheit besitzen und sich damit über die Nationalstaaten hinwegsetzen können. Das ist die klassische Europaidee der Supranationalität. Die ist aber doch gerade in Zweifel geraten, wie die Finanzkrise, die Eurokrise, die Vorbehalte osteuropäischer und südeuropäischer Staaten und nicht zuletzt der aufschäumende Populismus zeigen. Man muss also offenbar mehr Flexibilisierung schaffen, unterschiedlich geschnittene Kreise von Integration zulassen, Deregulierung fördern, wo die Harmonisierung zu weit geht, Konsensprinzipien statt Mehrheitsentscheidungen fördern, auch wenn das Zeit und Nerven kostet. Und man muss mit mehr Gespür für Alternativen die gemeinsamen Herausforderungen abarbeiten. Ein solches Europa erfordert ziemlich viel Phantasie und die Abkehr von den altbekannten Beschwörungsformeln des Zwangs zur Vereinheitlichung. Die deutschen Positionen sind in diese Hinsicht auch nicht gerade innovativ. In Deutschland herrscht eher die Furcht vor weiteren finanziellen Belastungen und Zwängen, die der populistischen Europafeindlichkeit in die Hände spielen würden. Die Antwort auf Macrons Forderungen nach „mehr Europa“ sollte daher lauten: ein „anderes Europa“, das der zunehmend beanspruchten Vielfalt besser gerecht wird.

Europa ist ja mehr als nur Regulator eines gemeinsamen Marktes und Verteiler von Finanzhilfen – hier ein Feriendorf und dort eine Tomatenmarkfabrik – sondern hat mit dafür gesorgt, dass seit Jahrzehnten weitgehend Frieden herrscht auf einem Kontinent, der Jahrhunderte lang ein Schlachtfeld war. Sehen Sie das durch nationalistische Ideen in Gefahr?

Richter: In der Tat ist die Rückkehr zu einem strikten Nationalismus keine Lösung, sondern ein Rückfall in mythisch überladene Ideen des 19. und 20. Jahrhunderts. Europa ist ja aus der Friedensidee heraus entstanden, nationale Rivalitäten mit ihren fürchterlichen Konsequenzen nachhaltig auszumerzen. Und das ist ja auch gelungen. Jetzt geht es aber um neue Herausforderungen. Die moderne Welt ist ökonomisch, politisch und finanziell eng vernetzt, aber unter den Weltregionen herrscht Konkurrenz um Einfluss und Wohlstandsniveaus. Europa ist ein Teil dieses Ringens um Weltgeltung. Wir müssen aber versuchen, den Einfluss und den Wohlstand nicht zu Lasten einer sozialen und politischen Integration der Menschen im Innern des Kontinents zu erkaufen. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es keine völlige Angleichung der Lebensniveaus in Europa geben wird, so wie es die europäischen Verträge immer wieder beschworen haben. Insofern müssen, auch durch die Europäische Union, widerstreitende Aufgaben zugleich gelöst werden: das Auskommen der Menschen untereinander und die Verminderung von Wohlstandsgefällen innerhalb von Europa, die Abkehr von einem Zwang zur Harmonisierung, der politische Unzufriedenheit schafft, aber eben auch der Versuch, im globalen Wettstreit eine Wirtschaftskraft zu erhalten, die erträgliche Lebensniveaus für alle Beteiligten wahrt.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, nationalistischen und europafeindlichen Parteien entgegen zu treten? Und: Wie lassen sich demokratischere Strukturen innerhalb der Europäischen Union durchsetzen?

Richter: Die Antwort auf die populistische Vereinfachung ist die ehrliche Auseinandersetzung mit der Komplexität von Politik. Nirgendwo gibt es einfache Lösungen, die man autoritär durchsetzen kann, überall ist Nachdenken, Interessenabwägen, Kompromissfindung unter allen Betroffenen und die kritische öffentliche Erörterung gefragt. Diese Einbeziehung von allen Aspekten und allen Beteiligten ist der Kern von Demokratie. Das sollten wir uns als Menschen im 21. Jahrhundert durchaus zutrauen. Und solche Prozesse der demokratischen Handhabung von politischer Entscheidungsfindung können wir auch der europäischen Einigung zumuten. Europa braucht mehr öffentliche Verständigung über die Ziele und Wege, mehr Auseinandersetzung mit den verschiedensten Alternativen, mehr produktive Kontroversen, die am Ende auch zu intelligenten Lösungen führen.

Mehr von Aachener Zeitung