Eschweiler: Hiesige Genossen machen mobil gegen Wahltermin

Eschweiler: Hiesige Genossen machen mobil gegen Wahltermin

„Die Landesregierung sollte umgehend Abstand von dem zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl am 30. August nehmen”, schließen sich die Eschweiler Genossen, in persona Fraktionsvorsitzender Leo Gehlen und Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling, der Kritik ihrer Landespartei an.

Sie berufen sich auf ein Kurzgutachtens von Professor Dr. Frank Bätge von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, der in der öffentlichen Anhörung des Landtages im Mai 2008 die nunmehr bestätigten Bedenken gegen das Gesetz von CDU und FDP vorgetragen hatte. Er stellt in seinem neuen Gutachten dar, dass vieles für die Festlegung des neuen Wahltermins auf den Termin der Bundestagswahlen sprechen.

„Wenn Innenminister Wolf jetzt behauptet, der 30. August sei als Wahltermin rechtlich zulässig, so kann man dem kaum Glauben schenken. Dies hat er auch stets vor seinen anderen Niederlagen vor Gericht in den letzten 18 Monaten behauptet”, betont die SPD.

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