Eschweiler: Geplantes Flüchtlingsheim: Attackierte Verwaltung steht Rede und Antwort

Eschweiler: Geplantes Flüchtlingsheim: Attackierte Verwaltung steht Rede und Antwort

„Wie stellen Sie sicher, dass das Haus nicht in kürzester Zeit unterwohnt ist?“, wollte Josef Diegeler von der Verwaltungsspitze wissen. Kämmerer Stefan Kaever: „Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge in Eschweiler sind auf dem freien Wohnungsmarkt untergebracht. Von Unterwohnen ist da nirgendwo die Rede. Das ist eine Unterstellung.“ Antwort Diegeler: „In wie vielen Wohnungen von Ausländern sind Sie denn schon gewesen?!“

Bemerkung eines jungen Mannes zu Heinz Rehahn, Leiter des Hauptamtes der Stadt Eschweiler: „Die kriegen hier Unterkünfte auf Hilton-Niveau gebaut. Zu Hause leben die in der Scheiße.“ Kommentar von Josef Diegeler zur Verwaltungsspitze: „Für Flüchtlinge wird alles getan, aber für die Bürger, die hier leben, wird nichts getan!“

Rund 100 Anwohner und Vertreter von Integrationsrat, Ratsparteien und Stadtverwaltung hatten sich am Dienstagabend in der Waldschule eingefunden, um über das Projekt „Flüchtlingsunterkunft Stich 30“ informiert zu werden und zu diskutieren. Das ging nicht immer sachlich ab. Doch aus den Anwohnerkreisen kamen auch gute Ideen. Foto: Rudolf Müller

Zitate aus einer Veranstaltung über die Pläne der Stadt, im Haus Stich 30 insgesamt 19 Wohnungen für Flüchtlingsfamilien und Einzelpersonen einzurichten, die am Dienstagabend gut 100 Besucher in die Waldschule gekommen waren. Einer Veranstaltung, die erfreulicherweise meistenteils auf einem anderen Niveau als dem bisher geschilderten verlief.

Einen Katalog mit 26 Fragen hatten Anwohner am Montag Bürgermeister Rudi Bertram vorgelegt. Im Vorwort dazu heißt es: „Es wird vorausgesetzt, dass der Umbau Stich 30 ein Erfolg für alle Beteiligten wird, für Flüchtlinge, Anwohner und die Stadt Eschweiler.“ Die erwartete klare Beantwortung der Fragen diene dazu, Bedenken bei den Bürgern auszuräumen.

Fragen wie die folgende: Warum wurden die im Umfeld des Projekts „Stich 30“ lebenden Bürger nicht früher und flächendeckend über das Vorhaben informiert?

Weil die Stadt auf der Suche nach Ersatz für die maroden Unterkünfte an der Grachtstraße mehrere Angebote überprüft hat und auch selbst Kontakt zu den Besitzern möglicher Objekte aufgenommen hat (zum Beispiel in der Bismarck- und Gutenbergstraße), die aber laut Rudi Bertram für diesen Zweck nicht zur Verfügung standen. Das frühere Dohmen-Verwaltungsgebäude am Stich habe man ausgewählt, weil hier ein ÖPNV-Anschluss bestehe, mehrere Kindergärten und Schulen in der Nähe liegen und Einkaufsmöglichkeiten zu Fuß zu erreichen seien. Lauter Voraussetzungen, eine schnellstmögliche Integration zu gewährleisten.

„Bis zum Notartermin“, so Bertram, sei mit dem Eigentümer verhandelt worden, und für Verhandlungen gelte grundsätzlich Vertraulichkeit. Ansonsten, so Eschweiler Rechtsrat Dieter Kamp, könne der Verhandlungspartner erhebliche Schadensersatzansprüche geltenden machen.

Am 16. Dezember habe der Stadtrat dem Kauf zugestimmt, am 17. Dezember seien — wie vom Baurecht vorgeschrieben — die unmittelbaren Anlieger informiert worden. „Das Gesetz sieht in keinster Weise vor, dass da ganze Ortsteile zu informieren sind.“ In dem Schreiben sei den Anwohnern eine Frist bis zum 19. Januar eingeräumt worden. Bedenken und Anregungen vorzutragen. Dabei seien drei Stellungnahme eingereicht worden.

Für welchen Zeitraum soll das Objekt Stich 30 als Asylheim bestehen bleiben?

Das lasse sich nicht vorhersagen, weil es von der unbekannten Zahl zuziehender Menschen abhängt. Kurz gesagt: So lange wie nötig.

Wer finanziert den Umbau? Wie hoch sind die Kauf-, bau- und Unterhaltskosten wirklich? Stammen diese aus Landes- oder Bundesmitteln?

Käufer ist die Strukturförderungsgesellschaft, eine 100-prozentige Tochter der Stadt Eschweiler. Die Kosten für Erwerb und Umbau belaufen sich auf 1,8 Millionen Euro. Die Finanzierung übernimmt die Strukturförderungesellschaft, die auf verschiedene Förderprogramme zurückgreifen könne. Die Stadt zahlt Miete — also quasi an sich selbst.

Wer trägt die Kosten für das Inventar? Wie viel Geld ist im Haushalt 2015 für alle Heime, Unterbringung und allgemeine Kosten eingeplant?

Jedem Asylsuchenden, der ja mit nichts als der Kleidung, die er trägt, hierher kommt, steht eine Erstausstattung zu: vom Kochtopf bis zum Bettzeug. Die Kosten tragen anteilig Stadt, Land und Bund. Für die Unterbringung und Betreuung Asylsuchender sind im Etat 2 Millionen Euro vorgesehen, davon tragen Land und Bund 600.000 Euro.

Wer soll im Haus Stich 30 untergebracht werden? Neu zugewiesene oder auch schon in Eschweiler lebende Flüchtlinge?

Hier entstehen 16 Wohnungen für Familien, jeweils mit ein, zwei oder drei Zimmern und 40 bis 778 Quadratmeter groß, sowie drei Wohnungen für jeweils maximal zwei Einzelpersonen. Insgesamt werden hier maximal 80 Personen wohnen. Die Wohnungen samt Sanitärbereich sind in sich abgeschlossen; Gemeinschaftsräume gibt es nicht. Hier sollen Flüchtlingsfamilien, die eine Flucht über Wochen und Monate hinter sich haben, zur Ruhe kommen können und sich und ihre Kinder in Sicherheit wissen. Obdachlose werden hier nicht untergebracht. 30 Bewohner werden von der Grachtstraße, deren Baracken abgerissen werden sollen, hierher ziehen. Maximal 50 Menschen kommen als Neuzuzüge.

Was ist mit Kindergartenkindern? Werden Kindergärten durch zusätzliche Betreuer unterstützt?

Zunächst werden hier zehn Kindergartenkinder leben, die auf mindestens drei Kindergärten verteilt werden. Kein Problem, sagt die Stadt.

Momentan fallen in Eschweiler bedingt durch einen Mangel an Lehrpersonal schon einige Unterrichtsstunden aus. Wie ist da die Betreuung der Flüchtlingskinder geregelt?

Die Kinder werden auf mehrere Schulen in der Umgebung verteilt; keine Schule soll über Gebühr belastet werden. Auf die Besetzung der Lehrerstellen hat die Stadt keinen Einfluss.

Wird es für Anwohner sowie für Flüchtlinge in der Zeit, in der kein Betreuer der Stadt vor Ort ist, einen Notfall-Ansprechpartner für Stich 30 geben?

Ein Mitarbeiter der Verwaltung wird für Hausmeisterdienste und als Ansprechpartner der Bewohner und Bürger aus dem Umfeld in Verwaltungsangelegenheiten ständig vor Ort sein. Eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung sei erfahrungsgemäß nicht erforderlich. in besonderen Lagen sei der städtische Bereitschaftsdienst auch nachts über die Feuerwehr zu erreichen. Die Stadt verfügt zudem über Dolmetscher in den eigenen Reihen wie auch im Integrationsrat und kann zudem Profi-Dolmetscher hinzuziehen.

Wie gestaltet sich die medizinische Versorgung? Wie und wo wird die psychologische Betreuung traumatisierter Kinder und Erwachsener realisiert?

Die Gesundheitsversorgung ist über die Stadt bzw. ganz normal über Krankenversicherungen gewährleistet. Die psychosoziale Betreuung erfolgt u.a. über einen von der Röher Parkklinik gegründeten Verein.

Täglich liest man in den Medien von schweren Auseinandersetzungen unter Asylbewerbern in Flüchtlingsunterkünften. Gibt es von Seiten der Stadt ein Konzept, um Streitigkeiten zu vermeiden?

Jürgen Rombach: „Mir sind solche Meldungen völlig unbekannt. In Sachen Kriminalität unterscheidet sich ein Heim in nichts von der übrigen Bevölkerung.“

Könnte der vor dem Heim geplante Spielplatz nicht so gestaltet werden, dass Heimbewohnerkinder und Kinder aus der Nachbarschaft ihn zur besseren Integration gemeinsam nutzen können?

Gute Idee, sagt die Verwaltung. Sie will sich darum kümmern.