Eschweiler: Geplante Umweltzone sorgt für dicke Luft

Eschweiler: Geplante Umweltzone sorgt für dicke Luft

Seit Monaten feilschen die Stadt Eschweiler und die Bezirksregierung um den Luftreinhalteplan für Eschweiler. Am Montag preschte die Kölner Behörde vor und kündigte eine Umweltzone für Eschweiler an, die schon am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll.

Bei der Stadtverwaltung zeigte man sich überrascht: „Ich glaube, da wird etwas an den Realitäten vorbei durchgezogen“, meinte der Technische Beigeordnete Hermann Gödde und sprach sogar von einem „Affront gegen die Stadt“. Er habe eine formelle Information erhalten, der Luftreinhalteplan habe am Montag im Rathaus noch nicht vorgelegen. Eschweiler wäre nach Aussage Göddes die kleinste Kommune Deutschlands mit einer Umweltzone.

Gemeinsame Stellungnahme

Parallel zur Mitteilung an die Verwaltung gab die Bezirksregierung eine Presseerklärung heraus, dass man den Entwurf des Luftreinhalteplans Eschweiler fertiggestellt habe. „Er sieht unter anderem eine grüne Umweltzone und ein Durchfahrverbot für Lkw tagsüber vor“, heißt es in dem Schreiben. Genau dagegen hat sich die Stadtverwaltung stets ausgesprochen. Unterstützt wurde sie unter anderem von der Handwerkskammer, der IHK und der Aseag, die bei der Projektgruppe mit im Boot saßen. Im Rathaus will man die Entscheidung aus Köln nicht tatenlos hinnehmen. „Wir arbeiten an einer gemeinsamen Stellungnahme mit den anderen Projektpartnern“, teilte Gödde mit.

Nach bisherigen Planungen soll die Umweltzone die gesamte Innenstadt umfassen. Im Osten beginnt sie an der Einmündung der Südstraße auf die Dürener Straße. Im Norden bildet die Autobahn die Grenze. Die Tal­straße sowie im Fortlauf der Euregiobahn bilden die südliche Grenze. Im Westen erreicht man an der Steinstraße sowie an der Rue de Wattrelos die Umweltzone.

Freia Johannsen, Sprecherin der Bezirksregierung, weist darauf hin, dass auch die Sperrung der Inde­straße für den Lkw-Verkehr zwischen 6 und 22 Uhr zu den geplanten Maßnahmen zählen. Darüber hinaus soll die Busflotte umgestellt werden. So solle man „auf moderne Fahrzeuge mit Abgastechnologie nach E VI Standard oder mit umweltfreundlichen Aggregaten wie Elektrobusse und LNG (flüssiges Erdgas)“ setzen. Weitere Maßnahmen sollen den Umstieg auf emissionsfreie oder emissionsarme Verkehrsmittel fördern.

Die Bezirkregierung setzt eine europäische Richtlinie um, die einen Luftreinhalteplan fordert, wenn die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid (NO2) eine Konzentration von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschreitet. An den Messstationen an der Bücke Langwahn/Indestraße wurden im vergangenen Jahr sehr häufig bis zu 44 Mikrogramm gemessen. Allerdings können die Messstationen, die einem grünen Lautsprecher gleichen und an den Fußgängerampeln angebracht sind, keine stundengenauen Ergebnisse liefern.

Genau dort setzt die Kritik der Stadtverwaltung an: „Es ist logisch, dass die Werte nach oben schnellen, wenn es auf der Autobahn zu Staus kommt und viele Fahrzeuge durch die Innenstadt rollen“, meint Hermann Gödde. In einem solchen Fall reiche es seiner Meinung nach, den Verkehr mit Ordnungsamt und Polizei über die vorgeschriebene Umleitung nördlich an Eschweiler vorbei zu lenken. Zudem seien die Werte in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken, betont Gödde. „Man sieht also, dass unsere Maßnahmen greifen.“ Zudem sei derzeit nicht klar, wohin die Verkehre fließen, wenn die Umweltzone eingerichtet werde. „Da wird für ein Problem auf 150 Metern Fahrbahnlänge die dicke Keule ausgepackt“, meint er.

Ein einvernehmliches Ergebnis zwischen Beteiligten führt zu anderen Reaktionen. Dabei heißt es in der Mitteilung der Bezirksregierung: „Eine Projektgruppe, der die Stadt Eschweiler, betroffene Interessengruppen wie IHK, Handwerkskammer, Aseag und weitere Stellen angehörten, erarbeitete daher ein Maßnahmenpaket. Die Einrichtung einer Umweltzone sowie ein Durchfahrtverbot für Lkw tagsüber bleiben auf Grund der prognostizierten Wirkung und der vergleichsweise schnellen Umsetzbarkeit zur Zielerreichung dabei unumgänglich.“ Die Stadtverwaltung ist jedoch anderer Meinung und will sich die Rückendeckung der Politik holen.

Während in Aachen ebenfalls eine Umweltzone zum 1. Januar eingerichtet wird, ist in der Nachbarstadt Stolberg nicht damit zu rechnen. Dort wurden am Messpunkt in diesem Jahr erst acht Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Grenze registriert. Die Bezirksregierung sieht erst Handlungsbedarf ab 35 Überschreitungen im Jahr.

Eine Umweltzone gilt nicht zwangsweise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Sollten die Messwerte dauerhaft unterschritten werden, kann sie wieder aufgehoben werden. „Allerdings trägt die Stadt Eschweiler zunächst das Makel, dass die Luft nicht sauber ist“, sagt Gödde. Dagegen wolle man vorgehen. Allerdings besteht wenig Hoffnung, dass man die Bezirkregierung noch umstimmen kann. Zwischen dem Ende der Beteiligung am 15. Dezember und dem Beginn der Umweltzone liegen gerade einmal zwei Wochen, inklusive Weihnachten.