Stolberg/Eschweiler: Geldstrafe für Kunkel wegen Beleidigung

Stolberg/Eschweiler: Geldstrafe für Kunkel wegen Beleidigung

Den strafrechtlichen Tatbestand der Beleidigung durch den NPD-Ratsherrn Willibert Kunkel sah das Amtsgericht am Donnerstag als erwiesen an.

In mündlicher Verhandlung verhängte Richterin Dauber eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 60 Euro. Kunkel wird vorgehalten, mit seiner Aussage „der kleine Pimel” in der Stadtratssitzung 17. November letzten Jahres den SPD-Ratsherrn Patrick Haas beleidigt zu haben.

Der hatte zuvor bei der Verwaltung angefragt, wann eine Verurteilung zu dem Verlust des Mandates führe, nachdem wenige Tage zuvor das Landgericht Aachen die vom Amtsgericht Düren verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 2400 wegen Körperverletzung gegen Kunkel bestätigt hatte.

In der turbulenten Phase der Ratssitzung erklärte der Angeklagte vehement, nicht vorbestraft zu sein, und sagte anschließend zu seinem Banknachbarn aus Parteikreisen das strafbewährte Zitat, das Haas als Beleidigung anzeigte.

Mit ihrem Urteil folgte die Richterin dem Strafmaß von 15 Tagessätzen, das Bita Foroghi für die Staatsanwaltschaft beantragt hatte, verhängte aber wegen der Vermögensverhältnisse des Angeklagten einen doppelt so hohen Strafbetrag. Bei der Zumessung der 900 Euro habe sich das Gericht am unteren Rahmen des Strafmaßes bewegt und dabei mildernd die emotionale Situation im Stadtrat sowie das Fehlen von Vorstrafen beim Angeklagten bewertet.

Kunkel, der sich selbst verteidigte, hatte bestritten, mit seiner Aussage den Tatbestand einer Beleidigung erfüllt zu haben, und beantragte Freispruch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; es besteht die Möglichkeit zur Berufung und zur Revision.

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