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Eschweiler: Feucht: „Ich will eine Entschuldigung”

Eschweiler : Feucht: „Ich will eine Entschuldigung”

Tiefbauunternehmer Hubert Feucht möchte eine Entschuldigung von sieben Ratsherren haben - und keinen Ärger mit der Energie- und Wasserversorgung EWV.

Die EWV und das Eschweiler Wasserwerk hatten Feucht im Februar 2001 wegen Betruges angezeigt. Angeblich sei bei Straßenbauarbeiten normaler Kies statt Frostschutzkies eingebaut worden. Die Staatsanwaltschaft allerdings stellte das Verfahren ein, ohne Anklage zu erheben.

20 Arbeitsplätze weniger

Seit jener Zeit fühlt sich die Firma Feucht benachteiligt. Man verweigere ihr „weiterhin die Beteiligung an notwendigen Ausschreibungsverfahren” versicherte Geschäftsführerin Ute Feucht schriftlich. Dadurch seien 20 Arbeitsplätze vernichtet worden.

Bürgermeister Rudi Bertram hat die Vorwürfe, Feucht werde bei Ausschreibungsverfahren nicht beteiligt, zurück gewiesen. Hubert Feucht hingegen wiederholte jetzt noch einmal seine Vorwürfe. Es sind im Kern zwei:

Er hat den Verdacht, dass die Anzeige 2001 einen politischen Hintergrund hatte. Feucht ist Mitbegründer der UWG, im Aufsichtsrat des Städtischen Wasserwerks sitzen Stadtverordnete der CDU und SPD. Zwar sei das Verfahren eingestellt, doch seine Firma werde bis heute benachteiligt. Hubert Feucht: „Ich will eine Entschuldigung!” - und zwar von den sieben Stadtverordneten, die damals im Aufsichtsrat saßen.

Mit zweierlei Maß

Vorwurf 2: Es werde mit zweierlei Maß gemessen. Bei einem in 2002 erstellten Gutachten sei festgestellt worden, dass bei zehn von 17 geprüften Straßenstücken in Eschweiler der Kies-Unterbau nicht frostsicher ist. An keiner dieser Straßen sei er beteiligt gewesen. „Warum wurden die anderen Firmen nicht angezeigt?”

Die Antwort des EWV-Geschäftsführers Manfred Schröder: Bei der Untersuchung in 2002 habe es sich um regelmäßige Proben gehandelt, die mit dem damaligen Betrugsvorwurf gegen Hubert Feucht nichts zu tun hatten.

Untersucht worden sei die Korngröße des Kieses und damit die Frostsicherheit: „Die Fragestellung war eine andere.” Über Konsequenzen aus diesen späteren Untersuchungen könne er zur Zeit nichts sagen.

Mit Nachdruck weist Schröder für sein Unternehmen und auch für das von der EWV betriebsgeführte Städtische Wasserwerk Vorwürfe zurück, Feucht werde benachteiligt. Schröder: „Wir vergeben Aufträge nach bestimmten Regeln, die mit dem im Einzelfall anwendbaren Vergaberecht im Einklang stehen.” Und „die Aussage von Geschäftsführerin Ute Feucht, dass ihre Firma keine Aufträge mehr von der EWV bekomme, ist unwahr.”

Feucht habe sich regelmäßig an Ausschreibungen beteiligt, jedoch „lagen die angebotenen Preise oft weit über denen der Mitbewerber”. Das Unternehmen erfülle aber zur Zeit sogar mehrere Aufträge für die EWV, „von Nichtberücksichtigung kann keine Rede sein.”

Aufträge futsch

Hubert Feucht sieht das nach wie vor anders. Noch 1996 zum Beispiel habe seine Firma von der EWV 86 Aufträge bekommen. Im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 1. April 2003 hingegen sein es bei den so genannten beschränkten Ausschreibungen im Tiefbaubereich exakt ein Auftrag gewesen, von rund 260. „Und das nur, weil die Telekom da Hauptausschreiber war.”

Seine Vorwürfe will Hubert Feucht dennoch nicht gegen die EWV gerichtet wissen, er sieht das Wasserwerk als Ursache.

„Das Vertrauensverhältnis zwischen EWV und dem Bauunternehmen Feucht” habe „stark gelitten”, meint hingegen EWV-Geschäftsführer Schröder. Er nennt als Ursache allerdings „unerfreuliche Auseinandersetzungen” in 2002.

Die Firma Feucht habe „die Vergabepraktiken der EWV als angeblich rechtswidrig angegriffen” und sei vor die Vergabekammer der Bezirksregierung gezogen. Dort aber sei der Nachprüfungsantrag zurück gewiesen worden, Feucht musste die Kosten tragen. Schröder: „Trotzdem wurde das Unternehmen weiterhin von der EWV bei Auftragsvergaben berücksichtigt.”

Abbitte? Nein!

Für das Wasserwerk sieht der CDU-Ratsherr Adi Kranz, Vorsitzender des Aufsichtsrates, die Auseinandersetzung um die Strafanzeige als erledigt an. Nein, eine Abbitte habe es nicht gegeben. Von einer Auftragssperre gegen Feucht sei ihm aber auch „nichts bekannt”. Und auch das Gutachten, das andere Bauunternehmer belaste, kenne er nicht: „Ich kenne nur das eine Gutachten, das Anlass war für die Anzeige.”

Anlass für eine extra Entschuldigung sieht auch Bürgermeister Bertram nicht, denn: „Mit der Einstellung des Verfahrens ist die Sache für mich erledigt.” Es habe „stundenlange Gespräche” mit dem Bauunternehmer gegeben. Das Ergebnis für ihn: „Hier im Rathaus werden ihm keine Steine in den Weg gelegt.”

Früher gab´s Probleme

Alles andere wäre ja auch Unsinn, denn: „Ich laufe mir für jeden Arbeitsplatz die Hacken ab.” Allerdings streitet Bertram nicht ab, dass es früher in einem der Ämter im Rathaus Probleme gegeben habe: „Ich habe angeordnet, Feucht zu beteiligen wie jeden anderen auch.”

Bei der Frage, warum es keine Konsequenzen gibt, wenn ein Gutachten nachweist, dass Straßen nicht ausreichend frostgeschützt sind, hält sich Bertram bedeckt. Zu dem Gutachten könne nur die Geschäftsführung der EWV etwas sagen.