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Eschweiler: FDP und UWG: Vorwürfe gegen die Stadt

Eschweiler : FDP und UWG: Vorwürfe gegen die Stadt

Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 175.398,33 Euro rief einige Kommunalpolitiker auf den Plan. Die Summe war fällig geworden, nachdem die Jahresendabrechnung der EBV AG, die die städtischen Wohnungen betreut, vorlag.

Dort mussten Steuern, Abgaben und Versicherungen gezahlt werden. Da diese Zahlung verpflichtend ist und fristgerecht erfolgen musste, verbuchte sie die Kämmerei als überplanmäßige Ausgabe vor dem eigentlichen Ratsbeschluss.

Gegen die Genehmigung

FDP-Ratsherr Konstantin Theuer stimmte gegen die Genehmigung: „Da muss irgendetwas im Argen liegen.” Ähnlich argumentierte auch UWG-Ratsherr Erich Spies.

Er könne nicht nachvollziehen, dass man Steuern und Abgaben nicht bei der Verfassung des Haushaltes kalkulieren könne.

Sammelnachweis B

Die Ratsmehrheit stimmte dennoch für die Ausgabe: Die Summe wurde dem Sammelnachweis B zugeordnet. Dahinter verbirgt sich ein Ausgabentopf, der sämtliche Liegenschaften und Bauten der Stadt betrifft. „Es kann jedes Amt vorher seine Ausgaben in diesem Bereich anmelden”, erläutert Stadtsprecher Stefan Kaever.

Da Steuern und Abgaben in der Regel immer am Ende eines Haushaltsjahres fällig seien, könne es passieren, dass vorher das Geld im Topf schon ausgeschöpft sei. „Dann hat ein anderes Amt mehr Mittel benötigt, als ursprünglich kalkuliert.” Dieses Geld übrigens kann nur für Pflichtausgaben ausgegeben werden.

Bis zur nächsten Sitzung will Theuer Einsicht genommen haben. Bei Unregelmäßigkeiten bleibt der Weg zum Rechnungsprüfungsausschuss.