Unterhaltskosten für Geflüchtete : Die Stadt Eschweiler hofft auf 2,6 Millionen Euro vom Land
Eschweiler Die Kommunen verhandeln derzeit mit der Regierung in Düsseldorf darüber, die Finanzierungsregelung für geduldete Asylbewerber zu ändern. Denn für die zahlen allein die Städte und Gemeinden.
Die Stadt Eschweiler hofft darauf, dass sie rückwirkend für das Jahr 2018 Unterhaltskosten in Höhe von etwa 2,6 Millionen Euro für geduldete Asylbewerber vom Land erstattet bekommt. Bei dieser Gruppe handelt es sich um Personen, die Deutschland verlassen müssen, deren Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen (etwa Krankheit) aber ausgesetzt ist, und für deren Kosten allein die Kommunen aufkommen müssen. Unter Umständen kann es viele Jahre dauern, bis geduldete Asylbewerber das Land verlassen. Die Kosten würden sich also summieren.
„Wir hoffen auf eine baldige Gesetzesänderung. Die Kommunen setzen das Land auch unter Druck“, sagte Kämmerer Stefan Kaever, der in der jüngsten Sitzung des Integrationsrates von der Millionensumme berichtete. Er betonte, dass die kommunalen Kosten in den vergangenen Jahren gestiegen seien: Fielen im Januar 2017 noch 45 Prozent der Asylbewerber in jene Gruppe, waren es im Dezember 2018 bei gleichbleibender Gesamtbewerberzahl fast zwei Drittel.
Außerdem verhandeln die Kommunen derzeit mit dem Land darüber, die monatliche Kostenpauschale für Geflüchtete von 866 auf 1.075 Euro anzuheben. Nach Aussage von Kämmerer Kaever sei eine jährliche Pauschale von 13.000 Euro „auskömmlicher“ als die derzeitige von 10.000 Euro.
In der Sitzung wurden auch die aktuellen Zahlen der Geflüchteten in Eschweiler vorgestellt. Offiziell registriert sind laut Verwaltung 914 Personen. Von denen leben 347 in städtischen Unterkünften, was im Umkehrschluss bedeutet, dass deutlich mehr als die Hälfte auf dem freien Wohnungsmarkt eine Bleibe gefunden hat. Im Jahr 2018 hat die Stadt 94 Geflüchtete zugewiesen bekommen, 2019 (Stand 14. Januar) waren es bislang sieben.
