Eschweiler Rathausquartier: Rat sichert sich Mitspracherecht

Investorenpläne in der Innenstadt : Rathausquartier: Rat sichert sich Mitspracherecht

Die Kommunalpolitiker werden sich in Zukunft noch häufiger mit dem Thema Rathausquartier befassen müssen. Der Stadtrat stimmte geschlossen dafür, dass er vom Rückholrecht Gebrauch macht und in Zukunft über „Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen des für des Plangebiets geltenden Bebauungsplans“ entscheidet.

Dies hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag gefordert. „Wir wollen damit eine rechtliche Sicherheit schaffen“, betonte Franz-Dieter Pieta.

In der Zuständigkeitsordnung der Stadt ist bisher geregelt, dass solche Vorgänge von der Verwaltung übernommen werden. Die Entscheidung traf der Stadtrat im Jahr 1994, nachdem sich die Verfahren gehäuft hatten. Zudem führte dies immer wieder zu Verzögerungen, da Ausnahmeentscheidungen erst bei den Sitzungen getroffen wurden. Deswegen wurde die Zuständigkeit an die Verwaltung übergeben. Die Gemeindeordnung gibt dem Stadtrat jedoch die Möglichkeit, in Einzelfällen die Entscheidung wieder zurückzuholen. Dies ist nun geschehen.

In ihrer Begründung teilt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit: „Da es sich unzweifelhaft um ein Vorhaben von großer städtebaulicher Bedeutung handelt, sind die für die Stadtplanung zuständigen politischen Gremien nicht nur berechtigt, sondern nach unserer Auffassung geradezu verpflichtet, alle rechtlich vorgesehenen Mitwirkungsmöglichkeiten vollumfänglich zu nutzen.“ Dieser Meinung schlossen sich alle Fraktionen an.

Nicht bekannt wurde in der Ratssitzung, ob der Bauantrag des Investors Ten Brinke, der eigentlich für Oktober angekündigt war, inzwischen vorliegt.

(pan)
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