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Eschweiler: Falschparker und Autos in Fußgängerzone sind Probleme

Probleme in der Innenstadt : Im Schnitt sieben Verwarnungen an der Marienstraße

Falschparker sind in dem verkehrsberuhigten Bereich genau so ein großes Problem wie zu schnelle Autos. Für Verwirrungen sorgt derzeit ein Tempo-10-Schild, dass juristisch für einen großen Unterschied an und auf dieser Straße sorgt.

So ganz koscher war die Aktion der „Sensibilisierungsgruppe“ am Montag nicht, das weiß sie auch selbst, aber ihre bewusste Provokation hat für ein Echo gesorgt, nicht nur bei den nach eigenen Angaben 40 Pkw, die sie angehalten haben oder wollten, weil sie zu schnell unterwegs waren. In den sozialen Medien sympathisierten einige mit der Aktion, Kritik gab’s indes wegen der Amtsanmaßung, denn nur die Polizei darf in den fließenden Verkehr eingreifen.

Nach der Aktion meldete sich ein Leser, der die Beschilderung entlang der Marienstraße in Höhe Rosenallee für verwirrend hält. Denn das Schild, das die viel befahrene Straße als verkehrsberuhigten Bereich kennzeichnet, ist derzeit durch ein Tempo-10-Schild verdeckt.

In einer verkehrsberuhigten Zone gilt dagegen maximal Schrittgeschwindigkeit, also sieben Kilometer pro Stunde. In diesen Zonen sind Fußgänger, Pkw- und Fahrradfahrer gleichberechtigt. Auf Anfrage teilt die Stadt Eschweiler mit, dass die Regelung am 29. März geändert worden sei: „Hintergrund ist die notwendige Beschilderung für das Stadtfest.“ Das findet bekanntermaßen an diesem Wochenende statt.

Nachts wie tags oft zugeparkt: An der verlängerten Kochsgasse erschwerten verbotswidrig abgestellte Pkw Anwohnern den Weg zur Garage, und auch Feuerwehrzufahrten werden versperrt. Foto: ZVA/Sonja Essers

Warum das Ganze? Juristisch macht es einen großen Unterschied, ob die Marienstraße als verkehrsberuhigter Bereich oder als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich gilt, in dem die Höchstgeschwindigkeit bei zehn Kilometern pro Stunde liegt. Wie die Stadt erklärt, zeichnet einen verkehrsberuhigten Bereich aus, dass es keine Trennung zwischen Fahrbahn und Gehweg gibt, so dass die Behörde kein absolutes Halteverbot auf der Fahrbahn anordnen kann. Anders sieht das bei einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich aus: „In einem solchen Fall ist die Fahrbahn klar definiert, und somit können auch dort Halteverbote angeordnet werden.“

Die „Sensibilisierungsgruppe“, die ursprünglich mit freiwilligen Aufräumarbeiten am Blausteinsee begonnen hatte, kündigte bereits weitere Aktionen an. Und eine davon soll auf Falschparker entlang der Marienstraße abzielen. Diese Aufgabe liegt im Hoheitsbereich des städtischen Ordnungsamtes, das nach Angaben der Verwaltung auch täglich zwischen Moltkestraße und Rosenallee unterwegs sei. Eine vorläufige Statistik der Stadt sagt aus, dass die Kontrolleure im Kalenderjahr 2019 im verkehrsberuhigten Bereich der Marienstraße 482 Verwarnungen ausgesprochen haben. Sonn- und Feiertage herausgerechnet macht das rund sieben Verwarnungen pro Tag.

In unregelmäßigen Abständen führten Ordnungsamt und Polizei auch gemeinsame Kontrollen an der Marienstraße und in der Innenstadt durch, zuletzt am 12. März. Die Polizei kann wegen des Umzuges des Präsidiums in Aachen auf Anfrage kurzfristig keine Daten über die Kontrolle in der Innenstadt liefern. Sie werden nachgeliefert.

Beschwerden auch aus der Englerthstraße

Konkrete Beschwerden von Anwohnern liegen seit Ende vergangenen Jahres auch aus der Englerthstraße vor. Anlass: immer mehr Autos außerhalb der erlaubten Liefer- und Ladezeiten tagsüber und nachts in der Fußgängerzone, auch entgegen der Einbahnstraße, was unter anderem zu einer Gefahr für Kinder werde. Hinzu kommen Autofahrer, die zu jeder Tageszeit das Halteverbot an der verlängerten Kochsgasse ignorierten.

Zitat aus der Mail an die Stadt: „Es ist keine Feuerwehrzufahrt, oft auch keine oder erschwerte Zufahrt zu unserem Parkplatz möglich.“ Vorschlag des Anwohners für die Fußgängerzone: versenkbare Poller. Die hatte die Politik jedoch aus Kostengründen bereits abgelehnt. Vorschlag gegen Falschparker: mehr Kontrollen.

Zu dem Stichwort teilt die Stadt mit, dass „eine ständige Überwachung nicht möglich ist“. Die Problematik sei aber seit langem bekannt, immer kontrovers diskutiert, und zum Beweis legt das Ordnungsamt folgende Statistik vor: Insgesamt 65 Mal waren die Mitarbeiter zwischen Juli 2018 und Ende März 2019 wegen „verkehrlicher Aspekte“ in den Abend- und Nachtstunden in der Fußgängerzone unterwegs. Bilanz: 70 Verwarnungen.