Eschweiler: CDU setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein

Rathaus-Quartier : CDU fordert schnellstmöglich eine Bürgerwerkstatt

Wenn es ums Rathaus-Quartier geht, zeigt eine nicht-repräsentative Umfrage, wie divers die Meinungen in der Bevölkerung sind. Das bestärkt die CDU: Sie fordert die Verwaltung daher auf, eine Bürgerwerkstatt zu planen.

Das Rathaus-Quartier bestimmt dieser Tage die Schlagzeilen, zu wichtig ist das Thema für die Zukunft Eschweilers. Dazu passt nun, dass die CDU-Fraktion einen Antrag an die Verwaltung gestellt hat, schnellstmöglich nach den Sommerferien eine sogenannte Bürgerwerkstatt einzurichten, um die Eschweiler in das Großprojekt einzubeziehen.

Fraktionsvorsitzender Willi Bündgens sagte auf Anfrage, dass die CDU schon vor rund zwei Jahren auf mehr Bürgerbeteiligung gepocht habe und sich nun durch die diversen Meinungen darin „bestärkt“ sehe, diese Idee der Stadtverwaltung vorzutragen. „Mir ist völlig bewusst, dass nicht jede Idee eins zu eins umgesetzt werden kann“, sagt Bündgens. „Aber es geht uns darum, dass die Bürger einbezogen werden, dass wir ihre Ideen sammeln.“

Wichtig zu beachten ist, dass zum Beispiel die „Fassadengestaltung oder die Gestaltung der Außenanlagen“ Thema der Versammlung sein sollen, wie es im Antrag heißt. Welche letzten Geschäfte und Gastronomiebetriebe noch in das geplante Rathaus-Quartier einziehen sollen, entscheidet alleine der Investor Ten Brinke. Der Artikel von Dienstag, laut dem sich Ten Brinke nach Aussagen des Projektleiters gegenüber dieser Zeitung aus einem Pool an Geschäften aus dem niedrigeren Preissegment bedienen werde, hatte für immense Diskussionen gesorgt. Einmal, weil die Stadt nach eigenen Angaben diese Geschäfte nicht haben möchte und in einer gestrigen Stellungnahme auch betonte, der Investor habe von Beginn an zugesagt, „auf die Ansiedlung von Geschäften aus dem niedrigen Preissegment verzichten zu wollen“. Zum anderen erwähnte der Investor dieser Zeitung gegenüber noch zwei zu vermietende größere Ladenflächen – der Stadt gegenüber war, wie der gestrigen Stellungnahme zu entnehmen ist, von einer Fläche die Rede.

In Sachen Gastro-/Café-Fläche äußerte der Ten-Brinke-Projektleiter im Übrigen, dass er keine Probleme sehe, diese Flächen schnell zu vermieten.

Zurück zum CDU-Antrag: Dieser rührt auch nicht von ungefähr, und er ist nicht ausschließlich damit begründet, dass Bündgens und seine Mitstreiter das Gefühl haben, nur die Bürger wüssten nicht so recht, was rund ums Rathaus geschieht. „Wir als Fraktion hatten auch nicht immer alle Informationen, wir mussten immer bei der Verwaltung nachfragen“, sagt Bündgens. „Das hat sich jetzt zwar gebessert, wir bekommen schneller Infos und Antworten. Aber wir konnten in Ausschüssen und in den eigenen Fraktionssitzungen nie auf der Basis diskutieren, die die SPD immer hatte.“ Zur Erklärung: Die SPD hat die Mehrheit im Rat.

Bündgens macht im Namen der CDU die Notwendigkeit einer Bürgerwerkstatt nicht nur an der eigenen politischen Erfahrung fest, er ist auch fest davon überzeugt: „Die Bevölkerung ist verunsichert.“ Die vermeintliche Lösung: Wenn Bürger mit Sorgen, Fragen und Anregungen rund ums Rathaus-Quartier mit Experten der Stadt (und im besten auch mit dem Investor) zusammenkommen, wandeln sich Unwissenheit und Verunsicherung in Kenntnis. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit führt Bündgens auch an, er nennt die Versammlung aller Sportvereine im Juni. Die relativ geringe Beteiligung hat damals zwar für Empörung bei Politik und Verwaltung gesorgt, der CDU-Fraktionsvorsitzende hält den Weg aber für richtig: „Wir fragen: Was möchtet ihr? Und wir und die Verwaltung sagen, was möglich ist.“

Beim Rathaus-Quartier sollen die Bürger ein Gefühl dafür bekommen, was „vielleicht 40, 50 Jahre“ dort stehe. Auch der Investor profitiere davon – weil die Akzeptanz für das Projekt steige.

Nun ist es – wie stetig betont – am Ende der Investor Ten Brinke, der entscheidet, was er auf seinem eigenen Gelände baut und umsetzt, und was nicht. Willi Bündgens möchte daher auch nicht „blauäugig“ sein, aber es gibt einen Satz aus dem letzten Planungs-, Bau-, und Umweltausschuss Mitte Juli, in den die CDU ihre Hoffnung setzt – und den die Politiker auch als Verantwortung des Investors gegenüber der Eschweiler Bevölkerung ansehen. Der Projektleiter sagte nämlich vor versammelter Politik, Verwaltung und rund 40 Bürgern, dass der Investor offen für Anregungen aus der Bürgerschaft sei.

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