Eschweiler: Beschleunigte Verfahren am Amtsgericht nehmen zu

Beschleunigte Verfahren am Amtsgericht : „Die Tage der Richter werden länger“

Die Gerichte müssen seit 2016 immer mehr beschleunigte Verfahren verhandeln. Das ist eine große Aufgabe, wie der Direktor am Eschweiler Amtsgericht erklärt. Aber: Sie sollen Sicherheit für die Bürger vermitteln.

In der Justiz ist es so, dass Urteile gegen Angeklagte im Verhältnis zu deren Tat stehen sollen, und ein Geständnis mildert die Strafe ab. Gut für die Angeklagten, gut für die Justiz, weil Verfahren auf diesem Weg mitunter erheblich verkürzt werden können. Und seit 2016 werden vermehrt sogenannte beschleunigte Verfahren an Gerichten geführt, die noch schneller beendet sind: nach einem Tag, weil weder eine schriftliche Anklage noch ein Eröffnungsverfahren gibt. Sie werden auch am Eschweiler Amtsgericht verhandelt. Es geht in der Regel um (Laden-)Diebstähle. Hinter diesen Prozessen steht im Verhältnis zur milden Strafe – Geld- und in wenigen Fällen bei Wiederholungstätern Bewährungsstrafen – aber ein relativ großer Aufwand, wie Rainer Harnacke erklärt: „Die Verfahren stellen uns vor eine große Aufgabe, weil wir sie in die normalen Strukturen einbauen müssen.“ Die beschleunigten Verfahren nehmen auch zu.

Rainer Harnacke ist Direktor am Eschweiler Amtsgericht, an dem fünf Richter ihre Urteile sprechen, also auch in beschleunigten Verfahren. Und die laufen so ab: Wenn die Staatsanwaltschaft Aachen ein solches Verfahren anordnet, ist die Beweislage in der Regel glasklar und der Täter geständig, es ist also maximal ein Zeuge nötig. Binnen einer Woche muss das Gericht dann einen Termin, einen von drei möglichen Sälen und das Personal für diese relativ kurzen Verhandlungen finden: Staatsanwalt, Protokollführer, Dolmetscher und auch Wachtmeister, weil der Angeklagte bis zu sieben Tage in Haft verbringen muss. „Wir versuchen aber immer, ohne Haft auszukommen, weil wir meist von Diebstählen mit einer Schadenshöhe von bis zu 100 Euro sprechen“, betont Harnacke. Die Verfahren übernehme immer der Richter, der an dem Tag bereits andere Verhandlungen führe. „Die Tage werden dann länger, weil sie Prozesse in den Pausen des Richters oder am Ende des Tages geführt werden. Einen direkten Ausgleich gibt es dafür nicht.“

Im vergangenen Jahr waren es etwa 30 beschleunigte Verfahren (die genaue Statistik liegt noch nicht vor), davor „deutlich weniger“, sagt Rainer Harnacke: „Und im ersten Quartal dieses Jahres hatten wir auch schon mehr als im ersten Quartal des Vorjahres.“ Wie viele Verfahren das Gericht zusätzlich stemme könne, sei laut Harnacke nicht absehbar, weil die Kapazität des Gerichts immer vom Aufwand und Länge der anderen Verhandlungen abhänge. „Die Staatsanwaltschaft sollte beschleunigten Verfahren immer mit Augenmaß auswählen“, sagt Harnacke. Es sei auch schon vorgekommen, dass Eschweiler Richter Verfahren abgelehnt haben, weil die Sachlage eben doch nicht so eindeutig war und mehr als ein Zeuge (oft ist es der Ladendetektiv bei Diebstahl) geladen werden müsse.

Beschleunigte Verfahren seien zwar eine große Aufgabe für kleinere Gerichte wie das in Eschweiler, und sie kosteten bei einem Hafttag von bis zu 200 Euro auch zusätzliches Geld, aber sie seien dringend notwendig, betont Rainer Harnacke. „Gerade für die Straftäter ohne festen Wohnsitz, die auf frischer Tat ertappt werden. Es kann ja nicht richtig sein, dass jemand nicht belangt werden kann, nur weil er für eine Vorladung bei Gericht keine Adresse angeben kann“, sagt Harnacke. Gleiches gelte für „fahrende Täter“ aus dem Ausland. „Diese Verfahren sollen eine abschreckende Wirkung haben und den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit vermitteln, weil die Justiz etwas tut.“