Eschweiler: Die Wirtschaftsbetriebe Eschweiler sind ab Januar Geschichte

Eschweiler : Die Wirtschaftsbetriebe Eschweiler sind ab Januar Geschichte

Dass die Wirtschaftsbetriebe Eschweiler (WBE) wieder in den Schoß der Stadtverwaltung zurückkehren sollen, ist beschlossene Sache und politisch unstrittig. Der Weg dahin ist jedoch ein steiniger, weil zahlreiche juristische Hürden zu nehmen sind. Auch das Personal soll mit ins Boot geholt werden.

Inzwischen sind die Gespräche abgeschlossen: Laut Bürgermeister Rudi Bertram werden alle Mitarbeiter zur Stadtverwaltung wechseln und dort den jeweiligen Ämtern zugeteilt. Von etwa 80 Personen ist die Rede. Der Wechsel wird mit dem Start des kommenden Jahres erfolgen. Im Oktober sollen dem Stadtrat die Schriftstücke vorgelegt werden. Bertram ist als Bürgermeister zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der WBE.

Minusgeschäft

Die Hoffnung, dass sich die Wirtschaftsbetriebe als eigenständiges Unternehmen bezahlt machen, hat sich schon vor Jahren zerschlagen. Mit Schönmackers Umweltdienste war einige Jahre ein Partner beteiligt, der das Defizit der WBE abfedern sollte. Aus diesem Minusgeschäft ist das Unternehmen inzwischen frühzeitig ausgestiegen — gegen eine saftige Zahlung an die Stadt. In finanziell ruhigere Fahrwasser kamen die WBE jedoch nicht.

Das jährliche Minus schwankt laut Bertram zwischen 800.000 und einer Million Euro. Der Leistungskatalog, der die einzelnen Tätigkeiten der WBE für die Stadt beschreibt und die Bezahlung dafür regelt, wurde zwar zum Teil inzwischen angepasst, aber im Rathaus geht man nicht davon aus, dass sich das Minus noch deutlich reduzieren lässt. Außerdem würde eine Entgelterhöhung die Bürger über die Gebühren unmittelbar belasten.

Finanzexperten rieten dazu, die WBE wieder in die Stadtverwaltung zurückzuholen. Da deren Leistungen in Rechnung gestellt werden, ist darauf Mehrwertsteuer zu zahlen. Diese fällt weg, wenn der Betrieb in die Verwaltung integriert ist. Im Jahr 2016 überwies die Stadt 6,9 Millionen Euro an ihre 100-prozentige Tochterfirma. Die darin enthaltenen 19 Prozent Mehrwertsteuer machen knapp 1,3 Millionen Euro aus. Zwar wird nicht die gesamte Summe nach der Neustrukturierung eingespart werden können, aber Bertram geht von etwa 500.000 Euro aus, die mit der Eingliederung der WBE weniger zu zahlen seien.

Ab dem 1. Januar 2019 soll also wieder ein klassischer städtischer Bauhof für Kanal- und Straßenbau, Müllentsorgung und Grünpflege verantwortlich sein. Letztere könnte dazu führen, dass die Kosten für die Stadt wieder steigen könnten. „Wenn sich der Rat dazu entschließt, die städtischen Grünflächen umfangreicher zu pflegen, brauche ich mehr Personal“, betont Bertram. Das operative Geschäft des neuen Bauhofs soll an der Wasserwiese bestehen bleiben. Die nicht daran unmittelbar beteiligten Mitarbeiter sollen ins Rathaus wechseln und den zuständigen Ämtern zugeteilt werden. Es ist nicht vorgesehen, die ehemaligen WBE in ein eigenes Amt aufgehen zu lassen.

Bis März lief der Vertrag des WBE-Geschäftsführers Manfred Knollmann, ehemals Kämmerer der Stadt. Ihm steht seit einigen Monaten die Rechtsamtsleiterin der Stadt, Marie-Antoinette Breil, zur Seite. Die Juristin war auch an den schwierigen Vertragsgesprächen bei der Trennung von Schönmackers beteiligt. 49 Prozent der Anteile besaß das Unternehmen. Mit Manfred Knollmann wurde vereinbart, dass er die Rückführung der WBE in die Verwaltung noch mitverantwortlich begleitet.

Die Gehälter der derzeitigen WBE-Mitarbeiter müssen an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst angepasst werden. Dies war auch Inhalt der Personalgespräche in den vergangenen Monaten. Die Sorge, den Arbeitsplatz zu verlieren, wurde ihnen bei der Betriebsversammlung im Dezember des vergangenen Jahres genommen. Dort verkündete Bürgermeister Rudi Bertram, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde. „Dabei ist es geblieben“, sagte Eschweilers Verwaltungschef am Donnerstag.

Problemloser Verlauf

Die bei den WBE beschäftigen Ingenieure und die dort bestehende Personalabteilung werden in den einzelnen Fachabteilungen im Rathaus eingesetzt. „Die Aufgabengebiete bleiben die gleichen“, sagt Bertram. Zugleich schlägt man mit der Rückführung in die Verwaltung zwei Fliegen mit einer Klappe: Vor allem Ingenieure werden in der Verwaltung gesucht — die zuvor bei den WBE beschäftigten Ingenieure erweitern die personellen Möglichkeiten im Rathaus. Bisher seien alle Verfahrensschritte problemlos verlaufen. Politisch herrschte ohnehin Konsens, alle Beschlüsse seien einstimmig gefasst worden, teilte Bertram mit. Im Aufsichtsrat der WBE sind die Parteien vertreten.

Unmittelbar nach den Ferien soll der notarielle Übergang in seiner endgültigen Fassung vorbereitet sein. Bertram ist überzeugt davon, dass man in den 90er Jahren von einer Privatisierung abgesehen hätte, hätte man damals schon nach dem Neuen Kommunalen Finanzierungsgesetz (NKF) gearbeitet. Grundsätzlich steht der inde­städtische Verwaltungschef Privatisierungen und Auslagerungen skeptisch gegenüber.

Als Beispiel nannte er die etwa 100 Reinigungskräfte der Stadt in den Schulen, Kitas und anderen städtischen Gebäuden: „Diese befinden sich alle in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen.“ Private Reinigungsunternehmen hingegen würden auf Mini-Jobber setzen. Dass eine städtische Tochtergesellschaft durchaus erfolgreich sein kann, beweise die Strukturfördergesellschaft. „Ohne sie hätten wir die Sanierung in Eschweiler-Ost nicht schaffen können“, räumte Bertram ein.

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