Die unendliche Geschichte im Herzen der Indestadt
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Die unendliche Geschichte im Herzen der Indestadt
Foto: Andreas Steindl 19.01.2021
Es war ein enormer Eingriff in das Stadtbild Eschweilers, entsprach jedoch dem Zeitgeist der 1970er Jahre: Weite Teile der Altstadt mussten vor inzwischen mehr als vier Jahrzehnten dem neuen Rathaus sowie dem City-Center weichen. Am 3. Januar 1977 beginnen die Bauarbeiten zum Rathaus-Neubau, dessen Einweihung am 30. August 1979 gefeiert wird. Bereits am 28. Oktober 1977 war das City-Center mit 32 Ladengeschäften und angeschlossenem Parkhaus eröffnet worden. Mittelpunkt des City-Centers ist nahezu 30 Jahre lang das Kaufhaus Karstadt, das zum 1. März 2007 in Hertie umbenannt wird. Doch die Hertie-Filiale schließt Ende März 2009. Der jahrelange Leerstand der Immobilie wird zum Sargnagel für das City-Center, aus dem sich nach und nach beinahe alle Geschäfte zurückziehen. Über Jahre hinweg lässt der in London beheimatete Eigentümer, die Dawnay Day Finanzdienstleistungsgruppe, die Verantwortlichen der Stadt ins Leere laufen. Erst 2016 kommt der Ball in Sachen „Rathausquartier“ wieder ins Rollen. Ein Überblick.
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Die unendliche Geschichte im Herzen der Indestadt
Foto: ZVA/Rudolf Müller August 2016
Das Investorenduo Ralf Schumacher und Bernd Pieroth erwirbt das Areal des ehemaligen City-Centers samt Hertie-Immobilie und Parkhaus. Gegen Ende des Jahres soll damit begonnen werden, das gesamte Areal, Parkhaus inbegriffen, dem Erdboden gleichzumachen, um dann dort in zwei- und dreigeschossiger Bauweise auf beiden Seiten einer Allee zwischen Wollenweberstraße und Peilsgasse moderne Domizile für Handel, Dienstleistung und Wohnen zu schaffen.
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Foto: MHA/Rudolf Müller Juli 2017
Der ursprünglich ins Auge gefasste Zeitplan kann aus diversen Gründen nicht eingehalten werden. Nach wie vor laufen Verkaufsgespräche über einen alternativen Standort der Moschee an der Wollenweberstraße. Die „Haus- und Grundbesitz GbR“ von Ralf Schumacher und Bernd Pieroth ruft auf der Vergabeplattform der Wirtschaftsregion Aachen Firmen dazu auf, sich für die Abrissarbeiten zu bewerben. Die Firma, die den Zuschlag erhält, hat zeitliche Vorgaben zu erfüllen: Der Abriss muss im September 2017 beginnen und bis zum 31. März 2018 abgeschlossen sein. Bernd Pieroth bekennt sich klar zum Projekt und betont, die Verhandlungen mit interessierten Pächtern seien soweit vorangeschritten, dass Ende September oder Anfang Oktober 2017 das Feinkonzept vorgestellt werden könne.
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Foto: Nesseler Grünzig September 2017
Der ehemalige Formel-1-Fahrer und sein Co-Investor stellen im Eschweiler Rathaus ihre Pläne vor. Unter dem Titel „Rathausquartier“ soll ein Areal mit mehr als 12.500 Quadratmetern Fläche für Einzelhandel und Dienstleister, 5000 Quadratmetern für Wohnraum und jeweils 1500 Quadratmetern für eine Kindertagesstätte, Gastronomie und Fitnessangebote entstehen. Ebenso sieht der Plan die Einbettung in Grünflächen sowie die Ausstattung mit Tiefgaragen, die mehr als 400 Stellplätze bieten, vor. Die Investoren gehen davon aus, dass der Abriss des alten Komplexes noch im selben Monat beginnen kann. Das Fernziel lautet, dass die Läden zum Weihnachtsgeschäft 2019 bezogen sein sollen.
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Foto: MHA/Carsten Rose Herbst 2017 bis August 2018
Die Abrissarbeiten beginnen, kommen aber nur sehr schleppend voran. Teilweise tut sich wochenlang gar nichts. Die Gründe sind vielschichtig: Unter anderem stellt die verantwortliche Abbruchfirma den Antrag auf Genehmigung der Schredderarbeiten sehr spät. Da im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch ein Schallschutzgutachten vorgelegt werden muss, herrscht Untätigkeit auf der Baustelle. Hinzu kommt, dass die Moschee der Ditib-Gemeinde an der oberen Wollenweberstraße noch immer nicht umgezogen ist. Zwar hat die Gemeinde nach einigem Hin und Her ein neues Domizil an der Grachtstraße gefunden, doch unterzeichnet ist der Kaufvertrag noch nicht. Trotz der Probleme hegen die Verantwortlichen im Rathaus keine Zweifel an der Realisierung des Projekts. Das Interesse potenzieller Mieter sei enorm, heißt es seitens der Beteiligten. Mit Handelsketten sei Einigkeit erreicht. Ebenso sei klar, dass eine Kita, ein Gastronomiebetrieb, die Volkshochschule nebst Fernuni und eine Außenstelle der Städteregion Teil des Projekts ausmachen werden. Laut Ralf Schumacher und Bernd Pieroth stehe eines der bundesweit führenden Bauunternehmen „Gewehr bei Fuß“. Voraussetzung: Die Moschee-Frage wird geklärt und das Duo Pieroth/Schumacher verfügt über eine positiv beschiedene, qualifizierte Bauvoranfrage.
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Foto: MHA/Caroline Niehus September 2018
Ralf Schumacher und Bernd Pieroth verkaufen das Projekt an die Ten Brinke-Gruppe, ein international tätiges Immobilienunternehmen. Dessen Geschäftsführer Ilja Keller stellt gemeinsam mit seinem Mitarbeiter Finn Eimermacher die Pläne während einer öffentlichen Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses, die auf großes Interesse bei vielen Zuhörern stößt, im Ratssaal des Rathauses vor. Die Planungen sehen vor, im „Rathausquartier“ etwa 12.000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche, 4000 Quadratmeter Wohnfläche – 60 bis 65 Wohnungen mit Balkonen oder Loggien in Süd-Südwestlage –, ebenso viel Fläche für Büros und Praxen sowie eine 700 Quadratmeter große Kindertagesstätte zu errichten. Auch der vorgesehene zeitliche Ablauf kommt zur Sprache: Bis Ende Oktober 2018 soll der Bauantrag vorliegen, im April 2019 könnte dann Baubeginn sein. Die Bauzeit beziffern die Verantwortlichen der Ten Brinke-Gruppe auf 15 bis 18 Monate. Während der Sitzung erklärt Ilja Keller, es werde derzeit konkret ermittelt, wie viel des aufgeschütteten Abbruchmaterials vor Ort geschreddert und weiterverwendet werden könne. Große Gerätschaften wie Schredder könnten erst dann eingesetzt werden, wenn genau feststehe, welche Arbeit zu leisten sei. Abraummaterial abzufahren, um es später als geschredderten Baustoff wieder herzubringen, sei „sehr, sehr teuer“, so Ilja Keller.
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Foto: Ten Brinke Group Oktober 2018
Die Pläne der Ten Brinke-Gruppe geraten politisch heftig in die Kritik. Sowohl die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen als auch die CDU und die FDP sind mit den Planungsentwürfen keinesfalls einverstanden. Die Liberalen bezeichnen die „offensichtlich auch von der Stadtverwaltung bereits positiv beurteilten Pläne“ als „gestalterisch anspruchslos, verkehrstechnisch dringend überplanungsbedürftig und insgesamt als nicht zur Architektur der Innenstadt passend“. Wie die Grünen fordert die FDP, die Interessen und Wünsche der Bürger vor der Genehmigung der Baupläne und der weiteren Planung des Verkehrskonzepts stärker zu berücksichtigen. Die Christdemokraten bezweifeln, dass das vorgestellte Konzept Eschweiler als Einkaufsstadt dienlich sein wird. Weiterhin kritisiert die CDU den Sortimentenmix sowie die vorgelegten architektonischen Pläne, die eine deutliche Nachbesserung im Sinne der „ästhetischen Nachhaltigkeit“ erforderten. Insgesamt entstehe der Eindruck, dass ausschließlich ökonomische Vorgaben eine Rolle spielten. Doch nicht nur die Parteien üben Kritik. Auch bei zahlreichen Bürgern wachsen Ärger und Enttäuschung, wie Leserbriefe zeigen.
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Foto: ZVA/Caroline Niehus November 2018
Während der Sitzung des Stadtrats wird unter anderem deutlich, dass – entgegen der Ankündigung der Ten Brinke-Gruppe während der Vorstellung ihrer Pläne Mitte September – bis Ende Oktober kein Bauantrag bei der Stadtverwaltung eingegangen ist. Deshalb könne noch nicht endgültig gesagt werden, ob die Planung mit dem alten Bebauungsplan von 1976 zu vereinbaren ist. Die bisher vorgelegten Pläne seien nach erster Prüfung aber genehmigungsfähig. Dies gelte auch für die vorgesehene Wohnbebauung.
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Foto: MHA/Caroline Niehus Dezember 2018
Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen stimmt der Stadtrat geschlossen dafür, in Sachen Rathausquartier in Zukunft vom „Rückholrecht“ Gebrauch zu machen und über „Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen des für das Plangebiet geltenden Bebauungsplans“ entscheiden zu können. In der Zuständigkeitsordnung der Stadt ist bisher geregelt, dass solche Vorgänge von der Verwaltung übernommen werden. Die Gemeindeordnung gibt dem Stadtrat jedoch die Möglichkeit, in Einzelfällen die Entscheidung wieder zurückzuholen. Die Fraktion begründet den Antrag mit der städtebaulichen Bedeutung des Projekts, „das die politischen Gremien nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet, alle rechtlich vorgesehenen Mitwirkungsmöglichkeiten vollumfänglich zu nutzen“. Nicht bekannt wird in der Ratssitzung, ob der Bauantrag des Investors Ten Brinke, der eigentlich für Oktober angekündigt war, inzwischen vorliegt.
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Foto: Friedhelm Ebbeck-Bückendorf Februar 2019
Eine Eschweiler Anwaltskanzlei schaltet die Aufsichtsbehörde ein. Grund sind die geplanten Abweichungen von den vor über 40 Jahren getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans. Habe die Stadt bisher behauptet, das Vorhaben halte sich an die Vorgaben des Plans, so treffe dies nun offensichtlich nicht mehr zu, lautet die Begründung. Zumindest die Angrenzer verdienten ein Mindestmaß an gesetzlicher Fairness. Durch das „bisherige undurchsichtige, inakzeptable Verfahren der Stadt“ seien die nachbarschaftlichen Interessen bisher in keinster Weise berücksichtigt worden. Die Anwälte, die Akteneinsicht verlangen, wollen unter anderem wissen, ob es vor der Zulassung von Abweichungen eine Benachrichtigung zur Beteiligung der Angrenzer (Nachbaranhörung) gegeben habe, da öffentlch-rechtliche Belange berührt werden, oder wann diese stattfinde.
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Foto: Ten Brinke Group August 2019
Unter der Voraussetzung, dass die Stadt Eschweiler den Bauantrag des Investors Ten Brinke, der an entsprechenden Plänen noch arbeitet, genehmigt, sprechen die Anzeichen dafür, dass in das geplante Rathausquartier ausschließlich Geschäfte aus dem niedrigen Preissegment einziehen. Projektleiter Moritz Tank erklärt, das geplante Objekt habe „Nahversorgungscharakter“, stelle kein „klassisches Einkaufszentrum“ dar und solle „keine Konkurrenz zur Innenstadt“ sein. Man müsse realistisch sein. Aachen als Einkaufsstadt sei nah. Dies mache es schwierig, ein Geschäft mit größerer Anziehungskraft nach Eschweiler zu holen. Die „große Hürde“ Statikprobleme hat Ten Brinke nach Aussagen des Projektleiters noch nicht gelöst. Die Planer hätten jedoch bereits Alternativen entwickelt. Ebenso scheint nicht ausgeschlossen, dass sich die Planung in den oberen Geschossen ändern werde. So könnten die entlang der Peilsgasse gelegenen Wohnungen noch „wandern“. Ende des Monats sei ein weiterer Termin mit der Stadt zum Stand der Dinge anberaumt.
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Foto: MHA/Caroline Niehus März 2020
Ein neues Kapitel in Sachen Rathausquartier wird aufgeschlagen: Der Investor verkleinert im vorgelegten Bauantrag den geplanten Komplex. Die rund 50 geplanten Wohnungen an der Peilsgasse sind ersatzlos gestrichen. Dort sollen nur noch zwei Geschosse entstehen, die Aldi einnehmen würde. Die Zahl der Parkplätze insgesamt reduziert sich von 464 auf knapp 300. Geändert hat sich auch die Anzahl der Geschosse an der Wollenweberstraße: Der Bebauungsplan von 1977 erlaubt dort zwei, die Stadt hatte Ten Brinke von der Vorgabe befreit und vier erlaubt. Dagegen wurde geklagt, im neuen Entwurf sind es wieder zwei. Ursprünglich sollte das Fitnessstudio an der Dürener Straße einziehen, in den neuen Plänen ist es südlich Richtung Indestraße eingeplant. Abgesehen von den bereits bekannten Ankermietern sind nach Angaben des Investors noch zwei bis drei Geschäftsflächen auf gut 1000 Quadratmetern vakant. Ten Brinke sei diesbezüglich jedoch noch nicht in die Vermarktung gegangen. Gleiches gilt für die beiden Flächen Richtung Markt, für die ein Café und Gastronomie vorgesehen sind. Ten Brinke begründet diesen Schritt mit dem zu großen Restrisiko aufgrund der laufenden Klagen. Baudezernent Hermann Gödde äußert Verständnis. Rechtsanwältin Andrea Cherrier, die die Klägerseite vertritt, ist der Auffassung, dass es rechtlich nicht erlaubt sei, was Stadt und Investor rund ums Rathaus vorhätten. Dort dürfe laut Bebauungsplan nur ein zweites City-Center stehen oder gar nichts, betont sie. Baurechtliche Vorgaben seien von Investoren genauso zu erfüllen wie von Privatpersonen. Ten Brinke-Geschäftsführer Ilja Keller schließt einen Baubeginn im laufenden Jahr keinesfalls aus: „Wir haben dieses Jahr noch ausreichend Zeit, dass es funktionieren kann.“ Und auch eine Verschiebung in das Jahr 2021 sei kein Problem. Auskömmliche Fristen mit den Mietern seien vereinbart. Mehr Details zu den vertraglichen Vereinbarungen gibt Ilja Keller nicht preis.
Die Reaktionen aus der Politik: Die SPD bezeichnet die Entwicklung als „schade“, zeigt Verständnis für das Handeln des Investors, möchte jedoch auch Kritiker und Kläger „nicht an den Pranger“ stellen. Die Gemengelage insgesamt sorge für hohe Emotionalität. Die CDU sieht sich in all ihren Bedenken bestätigt. Für die FDP ist das Rathausquartier ohne Wohnungen nur eine „Ansiedlung von Hallen für Verkauf, die man auch auf der grünen Wiese“ bauen könne. Die Grünen betonen, mit dem Wegfall von 50 Wohnungen 50 Gründe mehr zu haben, gegen das Nahversorgungszentrum zu sein.
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Die unendliche Geschichte im Herzen der Indestadt
Foto: ZVA/Carsten Rose April 2020
Mitte des Monats stellen die Grünen einen offiziellen Antrag mit der Forderung nach einem neuen Bebauungsplan für das Rathausquartier. Ende April zieht die CDU nach. Neben der Beteiligung der Öffentlichkeit wollen die Christdemokraten einen Städtebauwettbewerb ausrufen. Die Verantwortlichen der CDU unterstreichen, ihnen sei bewusst, dass die Überplanung der Fläche rund um das Rathaus Zeit brauche und auch bedeute, dass der aktuelle Zustand der Baustelle noch weiter bestehen bleibe. Doch gerade die rechtlichen Probleme bei den jetzigen Planungen würden für alle Beteiligten ein nicht zu unterschätzendes Risiko bilden. Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans liefere dabei die notwenige Rechtssicherheit, um ein Projekt mit einer solchen Größe zu realisieren. Investor Ten Brinke hatte einige Wochen zuvor bekanntgegeben, dass er auf dem Areal nun doch Wohnraum schaffen wolle. Nach Aussage des Projektleiters „je nach Grundriss zwischen zehn und 15“.
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Die unendliche Geschichte im Herzen der Indestadt
Foto: ZVA/Caroline Niehus Mai 2020
Die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bringen das Thema „Rathausquartier“ erneut auf die Tagesordnung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses. Mehr als eine Stunde diskutieren die Kommunalpolitiker. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt nennt das Ansinnen zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans „populistisch“. Ein solcher würde die geplante Investition von Ten Brinke von 40 Millionen Euro „verbrennen“. Erich Spieß von der UWG warnt im Hinblick auf einen neuen Bebauungsplan vor „einem unkalkulierbaren Risiko“ und vor Regressansprüchen des Investors. Die Anträge, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, werden abgelehnt. Allgemeine Begründung: Eine neue Planung werde nicht zu einem besseren Ergebnis führen. Angenommen wird hingegen der Vorschlag der CDU, ein Masterplanverfahren für die Innenstadt aufzunehmen, in dem vor allem auch Bürger ihre Ideen einbringen sollen. Prinzip: Partizipation verschafft Akzeptanz.
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Foto: ZVA/Carsten Rose Juni 2020
Das Projekt nimmt eine weitere Hürde auf dem Weg zur Baugenehmigung. Die Mehrheit der Mitglieder des Planungsausschusses stimmt dafür, dem Investor Ten Brinke zu erlauben, in vier Punkten gegen den gültigen Bebauungsplan zu verstoßen. An der Dürener Straße soll das Quartier an zwei Stellen die Baugrenzen überschreiten dürfen. Desweiteren soll Ten Brinke von der im Bebauungsplan aus dem Jahr 1977 formulierten Verpflichtung, ein Parkhaus an die Peilsgasse zu bauen, entbunden werden. Der Investor will stattdessen eine Tiefgarage und oberirdische Parkplätze bauen. Drittens soll dem Investor erlaubt werden, an der Ecke Peilsgasse/Indestraße ein Gelände mit in seine Planung aufzunehmen, das der Stadt gehört. Und zuletzt will der Investor per Treppe eine Anbindung vom Parkdeck zur Ecke Indestraße/Peilsgasse errichten, die im gültigen Bebauungsplan nicht vorgesehen ist. Mit diesem Beschluss, für den SPD, Linke und UWG stimmen, kann der Investor eine Baugenehmigung beantragen. Ob diese auch erteilt wird, liegt aber am Ende bei den Aufsichtsbehörden in Aachen und Düsseldorf. Gegen die Bauvoranfrage liegen nach wie vor drei Klagen von Anwohnern vor.
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Foto: MHA/Michael Grobusch