Eschweiler: Die Indestadt ist jetzt eine Modellkommune

Eschweiler: Die Indestadt ist jetzt eine Modellkommune

Das Thema Strukturwandel ist im Rathaus allgegenwärtig. Spätestens 2030 sind Tagebau und Kraftwerk Geschichte, viele Arbeitsplätze fallen dann weg. 1500 bei RWE direkt, dazu kommen etwa Zulieferer. Auf Antrag der Grünen wurde am Mittwoch eine Arbeitsgruppe Strukturwandel gegründet, die eben dieses Thema intensiv begleiten möchte.

Passend dazu ist die Indestadt jetzt Teil des Modellprojekts „Global nachhaltige Kommune NRW“. „Der Strukturwandel steht uns unmittelbar bevor und wir sind unter Zugzwang“, erläuterte Dietmar Widell den Antrag seiner Partei. In dieser Arbeitsgruppe sollen die vielen Informationen gebündelt werden und das Thema Strukturwandel solle so auf eine bessere Basis für die Ratsmitglieder gestellt werden.

Alle AG-Mitglieder waren sich einig, dass das Kraftwerk zwar eine zentrale Rolle spiele, aber man auch die anderen Arbeitgeber im Blick haben müsse. Zudem müsse man über die Stadtgrenzen hinausschauen. „Eschweiler alleine wird Schwierigkeiten haben“, prophezeite Rudi Bertram.

Ob AGIT (Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH), WFG (Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Städteregion mbH), IRR (Innovationsregion Rheinisches Revier) oder Entwicklungsgesellschaft Indeland GmbH — die Indestadt mischt aus diesem Grund bereits in Sachen Strukturwandel mit.

„Absolute Schweigepflicht“

Klar wurde am Mittwochabend auch: Geduld ist gefragt. Rudi Bertram verdeutlichte das an zwei Beispielen. So habe man rund siebeneinhalb Jahre verhandeln müssen, bis der Weg für den Media Markt frei war. Auch die Verhandlungen, ausreichend Flächen für die Schaffung des Industrie- und Gewerbeparks zu kaufen, hätten Jahre gedauert, so der Bürgermeister.

Zudem müsse man vorsichtig mit Infos umgehen. „Viele Firmen erwarten absolute Schweigepflicht“, sagte Bertram. Manchmal weihe er nicht mal seine beiden Stellvertreter ein.

Die AG-Mitglieder sagten unisono, dass man die Vorteile Eschweilers nach vorne bringen müsse. Die gute Verkehrsanbindung, die Infrastruktur und die schnelle Internetverbindung seien da nur einige der Pfunde, mit denen Eschweiler wuchern könne. Eschweiler stünden bald Flächen zur Verfügung, die sonst niemand habe. Vor allem auch viele Industrieflächen, auf denen man etwa Drei-Schicht-Betrieb fahren könne.

All diese Maßnahmen stünden immer unter dem Motto: „Wie erhalten und schaffen wir Arbeitsplätze?“ Rudi Bertram mahnte in diesem Zusammenhang: „Wir müssen auch Arbeitsplätze für Menschen schaffen, die keine Professur haben.“ Dann habe man auch Chancen, von der hohen Arbeitslosenquote herunterzukommen.

Da passt es nur zu gut, dass sich der Indestadt nun eine weitere Chance bietet. Eschweiler nimmt am Projekt „Global nachhaltige Kommune NRW“ teil. Das Projekt wird von Engagement Global/Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW (LAG 21 NRW) angeboten. Neben der Indestadt sind auch Jüchen, Nottuln, Arnsberg, Bad Berleburg, Bedburg, Bonn, Dinslaken, Dortmund, Herdecke, Köln, Münster, Solingen, Willich, Steinfurt und Unna auf den Zug aufgesprungen.

Im Rahmen des Projekts ist vorgesehen, innerhalb von anderthalb Jahren kommunale Nachhaltigkeitsstrategien zu entwickeln und dadurch zur Umsetzung der 2030-Agenda beizutragen. Diese Agenda, die die UN-Vollversammlung im September 2015 verabschiedet hat, bildet dabei den Referenzrahmen für ein nachhaltiges Verwaltungshandeln in allen Ländern.

Bei der lokalen Umsetzung soll nun auch die neue Arbeitsgruppe mitwirken. Sie soll — so trug es der Technische Beigeordnete Hermann Gödde vor — in der Steuerungsgruppe, die Teil des Projekts ist, mitarbeiten.

Kompetente Gäste

Im Dezember hatte der Rat der Stadt Eschweiler die Bildung der Arbeitsgruppe bei zwei Nein-Stimmen (UWG), zwei Enthaltungen (FDP) und 44 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, CDU, Linke sowie der Bürgermeister) beschlossen. Stimmberechtigte Mitglieder sind Nadine Leonhardt, Dietmar Krauthausen und Jörg Löschmann (alle drei SPD) sowie Renée Grafen und Wilfried Berndt von der CDU. Beratende Mitglieder sind Dietmar Widell (Grüne), Ulrich Göbbels (FDP) und Albert Borchardt (Die Linke).

Bürgermeister Rudi Bertram ist ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe, die sich nicht als klassischer Ausschuss versteht, der eine Tagesordnung abarbeitet. Neben der Information und dem Austausch mit der Verwaltungsspitze sollen zu den Sitzungen regelmäßig kompetente Gäste eingeladen werden, etwa Vertreter von RWE, der Bezirksregierung. der Landesregierung, der IRR, ferner auch Experten, die sich mit der Regionalplanung befassen.

Mehr von Aachener Zeitung