Eschweiler: Der kleine Omar hat noch keine Geburtsurkunde

Eschweiler: Der kleine Omar hat noch keine Geburtsurkunde

Vor drei Monaten kam Omar Algazali zur Welt. Der kleine Eschweiler, dessen Eltern aus Syrien stammen, hat bis heute keine Geburtsurkunde. Die bekommt er erst, wenn es den Eltern gelingt, sich ihre syrische Heiratsurkunde zu beschaffen. Mit diesem Problem steht die Familie Algazali nicht allein.

Omar wurde im Aachener Klinikum geboren, als drittes Kind von Amani Alghazali und ihrem Mann Taeser Algazali. Der kleine Unterschied in der Schreibweise der Nachnamen hat mit dem syrischen Eherecht zu tun. Eheleute behalten bei der Heirat ihre bisherigen Nachnamen. Die sind bei den Eltern von Omar einander so ähnlich wie im Deutschen Müller und Mueller. Wenn Kinder kommen, müssen die Eltern sich allerdings entscheiden, welchen der beiden Nachnamen diese Kinder führen sollen.

Omar soll mit Nachnamen Algazali heißen, wie sein Vater und seine Geschwister. An diesem Punkt wird es schwierig, denn das Standesamt braucht, wie bei jedem einheimischen Ehepaar auch, nicht nur Nachweise für die Identität der Eltern, sondern auch etwas, das belegt, dass die beiden verheiratet sind: eine Heiratsurkunde.

Ihre Heiratsurkunde hat die Familie Algazali bei der Flucht aus ihrem Heimatdorf Karfa nicht mit eingepackt. Wohl aber ihr Familienbuch, das dem deutschen Stammbuch ähnelt. Da steht alles drin: Geburtsdaten, Nationalnummern, Wehrdienstnummer, die Daten der Ehefrau Amani, das Heiratsdatum, die Namen der beiden in Syrien geborenen Kinder Baeser und Marya.

Sogar ein Foto des Ehemanns ist dabei, und unter allen Einträgen prangen Siegel und Unterschrift des Zivilregisteramtes. Peter Holtz, der ehrenamtliche Betreuer der Familie, ließ auf eigene Kosten das Familienbuch der Algazalis von einem bei Gerichten zugelassenen Übersetzer ins Deutsche übertragen. Das sollte ja wohl ausreichen! Dachte er.

Es reicht aber nicht aus. Die Standesbeamtin in Aachen, die von der Existenz syrischer Familienstammbücher noch nie etwas gehört hatte, bestand auf einer Heiratsurkunde, die zudem von der deutschen Botschaft in Beirut legalisiert werden müsse. Beirut ist die Hauptstadt des Libanon, Nachbarstaat von Syrien — die deutsche Botschaft im syrischen Damaskus ist für Publikum geschlossen.

Im Standesamt soll es dann zu heftigen Worten gekommen sein. Peter Holtz war nicht dabei, erinnert sich aber gut an ein Telefongespräch: „Am Vormittag des 26. Juli rief mich eine völlig aufgebrachte Dolmetscherin aus dem Standesamt Aachen an. Danach seien sie und der Vater von einer unangenehmen Dame mit Brille rausgeschmissen worden.“ Das Standesamt nimmt seine Mitarbeiterin schriftlich in Schutz: „Ich kann (…) bestätigen, dass die in Ihrem Schreiben aufgeführten Zitate nicht zum Sprachgebrauch von Frau N. zählen.“

Verzögerung und Unwahrheit

Üblicherweise erhalten Eltern, denen eine endgültige Geburtsurkunde zunächst verweigert wird, vorläufige Bescheinigungen, damit sie zumindest schon einmal Kindergeld beantragen können. Für diese Bescheinigungen ließ sich das Aachener Standesamt viel Zeit. Und nachdem der ehrenamtliche Betreuer schriftlich und in genervtem Ton nachgefragt hatte, wann denn diese Bescheinigungen endlich kommen, ließ sich das Standesamt noch einmal Zeit, denn man habe „diese Einredungen des Herrn Holtz ja erst einmal recherchieren müssen“, argumentierte Lothar Linden, der Leiter des Standesamtes in Aachen, im Gespräch mit unserer Zeitung. Erst am 7. Oktober, mehr als zwei Monate nach der Geburt des Kindes, wurden vier Bescheinigungen ausgestellt und an die Familie Algazali geschickt.

Unserer Zeitung war vorher allerdings etwas anderes erzählt worden. Die Pressestelle der Stadt Aachen beantwortete, einer Auskunft des Standesamtes vertrauend, am 23. September unsere Anfrage recht eindeutig: „Den Eltern von Omar ist von der Standesbeamtin eine sogenannte Vorläufige Bescheinigung ausgestellt worden.“ Und weiter: „Es stimmt also nicht, wie Ihnen gesagt wurde, dass die Eltern keinerlei Bescheinigung erhalten hätten.“ Stimmte dann aber doch.

Das Schwierigste kommt noch

Die „Vorläufige Bescheinigung“ war die kleinere Hürde. Die größere liegt noch vor der Familie Algazali. Um eine Geburtsurkunde für Omar zu erhalten, muss sie den Weg über die Botschaft in Beirut gehen. Das ist in deutschen Standesämtern das übliche Verfahren. Zwar hätte die Aachener Standesbeamtin durchaus das Familienbuch als Nachweis anerkennen können, zumal keine andere Behörde irgendeinen Zweifel daran hat, dass die Algazalis eine Familie sind.

Und im deutschen Personenstandsgesetz steht: „Ist den zur Beibringung von Nachweisen Verpflichteten die Beschaffung öffentlicher Urkunden nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so können auch andere Urkunden als Beurkundungsgrundlage dienen.“ Notfalls reicht sogar eine eidesstattliche Erklärung aus.

In der Praxis allerdings, versichert Lothar Linden, bestehen die Ämter auf einer Heiratsurkunde, die bei Syrern von der Botschaft im Libanon legalisiert werden muss. Auch das Eschweiler Standesamt würde, um auf der sicheren Seite zu sein, „in der Sache nicht anders handeln“, versicherte der hiesige Amtsleiter Heinz Schmitz. Denn „die Fälschungsrate bei Urkunden ist enorm hoch“.

Kompliziertes Verfahren

Syrische Eltern in Deutschland müssen sich deshalb eine Urkunde ihrer Heimatgemeinde in Syrien ausstellen lassen. Eine Kopie reicht nicht. Dieses Dokument muss vom syrischen Außenministerium vorlegalisiert werden. Auch wenn das Land im Bürgerkrieg ist — dieses Verfahren funktioniert in Syrien noch, weiß Lothar Linden.

Weiter muss die Urkunde von einem autorisierten Übersetzer ins Deutsche übertragen, die Übersetzung dann untrennbar mit der Urkunde verbunden werden. Erst dann kann die Urkunde zur Legalisation bei der deutschen Botschaft in Beirut eingereicht werden. Bei diesem konsularischen Verfahren wird die Echtheit der Unterschrift und des Siegels geprüft. Mit der Legalisation soll erreicht werden, dass eine ausländische Urkunde den gleichen Beweiswert wie einer inländischen Urkunde erhält.

Das kostet natürlich Zeit und Geld. Die Gebühr von 25 Euro für die Botschaft im Libanon sind da nur ein Teil. Je nach den notwendigen Vorarbeiten sind bis zu 100 Euro und mehr notwendig. Das sei zwar ein erheblicher Aufwand, sagt Aachens Standesamtsleiter Linden, aber zumutbar: „Nach unseren Erfahrungen gelingt es, diese Papiere vorzulegen“. Bis vor rund einem Jahr hat die Botschaft in Beirut auch syrische Familienbücher legalisiert.

Das macht sie inzwischen wegen der Fälschungsgefahr nicht mehr. Und deshalb, so Linden, „werden Sie keinen deutschen Standesbeamten finden, der ein Papier akzeptiert, das selbst die deutsche Botschaft vor Ort nicht mehr beglaubigt.“ Zumal in diesem Fall, bei der Familie Algazali, auch der Vater keinen eindeutigen Identitätsnachweis hat. Sein von der Ausländerbehörde ausgestellter deutscher Reiseausweis beruht auf seinen eigenen Angaben.

Ob er, Linden, denn annehme, dass das Familienbuch der Algazalis gefälscht ist? Aber nein! „Ich habe keine Veranlassung, anzunehmen, dass dieses Familienbuch falsch ist. Aber als Standesbeamter muss ich Gewissheit haben.“

Geburtsurkunde 2. Klasse

Was passiert, wenn eine Familie sich mit den vorläufigen Bescheinigungen zufrieden gibt und sich nicht mehr um eine Geburtsurkunde bemüht? Das wäre ganz schlecht, sagt Lothar Linden. Dann wird zwar nach einiger Zeit die Geburt eingetragen, aber eben mit dem Vermerk, dass einzelne Daten nicht belegt sind.

Das ist zwar besser als gar keine Geburtsurkunde, aber dennoch problematisch. Darauf hatte der Berliner Flüchtlingsanwalt Dirk Siegfried bereits 2005 hingewiesen, als diese Praxis eingeführt wurde: „Es ist quasi so, als ob die Standesämter den anderen Behörden damit sagten: Wir weisen euch darauf hin, dass es Probleme geben kann — in der Folge gibt es die dann auch.“

Lothar Linden bestätigt diese Einschätzung. Statt einer Geburtsurkunde in der bekannten Form würde für Omar Algazali dann eine komplette Ablichtung des Registers erstellt, „wo jede andere Behörde erkennt, dass da etwas fehlt“. Das gebe spätestens dann Probleme, wenn das Kind in Deutschland bleibt und eines Tages heiraten möchte: „Mit diesem Papier mit der Anmerkung ‚Identität nicht nachgewiesen‘ wird dieses Kind — Stand heutiger Rechtsprechung — nie die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses bekommen. Dieses Kind wird mit einem solchen Papier nicht heiraten können.“

Da sei es doch besser, die Eltern würden jetzt die Mühe auf sich nehmen und die geforderten Urkunden beschaffen — auch wenn das Monate dauert und für Asylbewerber auch finanziell eine erhebliche Belastung ist. „Aber dann haben sie Papiere, die auch in 30 oder 50 Jahren problemlos genutzt werden können.“ Im Grunde genommen, sinniert der Leiter des Aachener Standesamtes, müssten die Eheleute dankbar sein, „dass wir mit unserem Handeln diesen Menschen helfen. Das ist mehr Hilfe als die vermeintlich schnelle Ausstellung.“