CDU Eschweiler: „Als Stimme der Mitte präsent sein“

Europa-Frühschoppen der CDU : „Als Stimme der Mitte präsent sein“

Stühle- und Tischerücken waren am Samstagvormittag im Seehaus 53 am Blausteinsee angesagt. Der Europa-Frühschoppen der CDU Eschweiler lockte zahlreiche Parteimitglieder an, die die Gelegenheit nutzen wollten, in lockerer Runde ins Gespräch zu kommen.

Auf der Tagesordnung stand dabei eine Mischung aus Tradition sowie der Blick in die nahe Zukunft. Schließlich wirft der 26. Mai seine Schatten voraus. An diesem Sonntag geben die Wähler in Deutschland (in anderen EU-Mitgliedsstaaten wird ab dem 23. Mai gewählt) ihre Stimmen bei der Wahl zum Europäischen Parlament ab. Mit der Europa-Abgeordneten Sabine Verheyen war deshalb am Samstag eine versierte Europapolitikerin am Blausteinsee zu Gast, die sich den Fragen der Gäste stellte.

Zunächst rückten aber verdiente Mitglieder der CDU in den Vordergrund, die für ihr jahrzehntelanges Engagement innerhalb der Partei ausgezeichnet wurden (siehe Infobox). Hendrik Schmitz, Kreisvorsitzender der CDU Aachen Land, blickte unmittelbar vor der Ehrungen in das Jahr zurück, in dem mehrere neue Mitglieder den Weg zu den Christdemokraten fanden: „1969 befanden sich das Land und die CDU im Umbruch. Bei der damaligen Bundestagswahl ging die CDU zwar als stärkste Fraktion hervor, SPD und FDP hatten aber gemeinsam die Kanzlermehrheit, so dass die CDU erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in die Opposition musste.“

Ein Machtverlust nach so langer Regierungszeit sei ein erheblicher Einschnitt. „Gerade in dieser Zeit in die CDU einzutreten, ist ein klares Statement“, so Hendrik Schmitz in Richtung der Jubilare, bevor der Kreisvorsitzende die Gegenwart ins Visier nahm. „Die aktuellen weltpolitischen Geschehnisse geben Anlass zur Sorge. Unsere Aufgabe lautet, auch den nachfolgenden Generationen die Chance zu geben, in Frieden und Freiheit aufzuwachsen.“ Deshalb müsse der Grundsatz „mehr partnerschaftliche Zusammenarbeit in Europa“ lauten.

Der Stadtverbandsvorsitzende Thomas Schlenter betonte, dass Rechts- und Linkspopulisten auf dem Vormarsch seien. „Gerade deshalb müssen wir als Stimme der Mitte absolut präsent sein.“

Sabine Verheyen erklärte, dass nicht zuletzt die vor wenigen Tagen zu Ende gegangene „Münchner Sicherheitskonferenz“ gezeigt habe, dass die Zeiten unsicherer werden. „Die USA entfernen sich immer weiter von Europa, die Wirtschaftsmacht China hat mit unseren Werten wenig am Hut und Wladimir Putin bringt Russland immer mehr auf den Kurs der früheren Sowjetunion“, sagte die Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Diese Entwicklung zeige, dass der Multilateralismus notwendiger sei denn je. „Konzepte von vorgestern sind nicht für die Zukunft geeignet“, so die Aachenerin.

Im anschließenden Dialog mit den Gästen standen die Stichworte Tihange, Brexit oder auch der Umgang mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Fokus. Sabine Verheyen unterstrich, dass die Kompetenzen der Europäischen Union gegenüber den Betreibern von Kernkraftwerken ausschließlich auf die Kontrolle von Brennmaterial beschränkt sei. Die bisherigen Proteste hätten immerhin bewirkt, dass die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC nun genauer hinschaue.

Im Hinblick auf den Brexit ließ die Christdemokratin wissen, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments momentan daran arbeiteten, „Notfallgesetze“ auf den Weg zu bringen. Die aus dem Auditorium geforderte „klare Kante“ gegenüber Viktor Orban habe die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer gezeigt. „Viktor Orban ist bisher noch nicht aus der Europäischen Volkspartei herausgeschmissen worden, damit der Gesprächsfaden nicht ganz abreißt. Aber natürlich ist jede Grenze mal überschritten“, so Verheyen, die im Hinblick auf die in der EU vertretenen osteuropäischen Staaten auf verstärkten kulturellen Austausch setzt. „Diese Länder kennen erst seit einem guten Vierteljahrhundert die Demokratie“, gab die Europaparlamentarierin zu bedenken. Auch Deutschland habe nach 1945 Zeit gebraucht, in der Demokratie anzukommen.

(ran)