Eschweiler: CDU-Dissidenten wollen nun als Fraktion auftreten

Eschweiler: CDU-Dissidenten wollen nun als Fraktion auftreten

Der CDU haben sie den Rücken gekehrt, dabei aber ihre Ratsmandate mitgenommen. Jetzt wollen die beiden Einzelratsvertreter Rudi E. Lennartz (Piratenpartei) und Wolfram Stolz (parteilos) ihre langjährige kommunalpolitische Arbeit als Fraktion fortsetzen.

„Mit der Bestätigung durch den Bürgermeister nimmt die ,Fraktion aus Piratenpartei und Unabhängigen‘ ihre politische Arbeit im Rat der Stadt Eschweiler auf“, teilt Rudi E. Lennartz mit.

Von der CDU zu den Piraten übergetreten: Rudi E. Lennartz.

Noch liegt diese Bestätigung allerdings nicht vor: Rudi Bertram hat den beiden möglichen Partnern geantwortet, dass sie zunächst durch ein Fraktionsstatut nachweisen müssen, dass sie grundsätzlich gleichgerichtetes politisches Wirken anstreben. Einen Termin, bis zu dem das Statut vorliegen muss, gibt es nicht.

„Die neue Fraktion ermöglicht es uns beiden, effektiver und nutzbringender in den Ausschüssen der Stadt zu arbeiten“, so Rudi E. Lennartz von den Piraten der Städteregion Aachen. Lennartz und Stolz prüfen derzeit noch, ob sich durch den Fraktionsstatus auch sachkundige Bürger für die Mitarbeit in den Ausschüssen bestimmen lassen.

Aus dem Rathaus gibt es dazu allerdings ein klares Nein: Die Zahl der Sachkundigen Bürger hänge von der Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse ab, deren Mitglieder zu Beginn der Wahlperiode vom Rat gewählt werden. Rudi Lennartz: „In unseren Rathäusern existiert eine Art Zweiklassen-Gesellschaft. Einzelratsmitglieder werden nicht so in den Informationsfluss der Verwaltung eingebunden wie die Fraktionen.“

Dem widerspricht Stadt-Sprecher Stefan Kaever: „Hier gilt der Grundsatz der .gleichberechtigten Informationsteilhabe‘. Wenn Fraktionen gegenüber Einzelvertretern auch naturgemäß einen anderen Status haben, so haben Wolfram Stolz und Rudi Lennartz doch all die Dinge bekommen, die sonst nur Fraktionsvorsitzende — zur Weitergabe an ihre Fraktionen — bekommen.“

Offen ist auch, ob das neue Politgebilde den Namen „Fraktion aus Piratenpartei und Unabhängigen“ tragen darf. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hat bereits Protest eingelegt.

Die Eschweiler Piraten laden zusammen mit der „Crew 13“ der Piraten aus Stolberg sowie dem Bundestagskandidaten Kai Baumann aus Herzogenrath, für Donnerstag um 19.30 Uhr ins „Brauhaus Peltzer“, Dürener Straße 96, zu einem Infoabend ein.