CDU-Antrag:Eschweiler will keine Piktogramme für Behindertenparkplätze

Antrag der CDU : Stadt hält Piktogramme für Behindertenparkplätze nicht für nötig

Vor den Ladeplätzen für Elektroautos sieht man ein Auto und einen Stecker auf dem Boden. Das soll deutlich machen, dass dort nur elektrobetriebene Fahrzeuge parken dürfen. Für Behindertenparkplätze gibt es eine solche Kennzeichnung nicht, dort steht ein entsprechendes Schild.

Diese Vorgehensweise kritisiert die CDU-Fraktion in einem Antrag an die Verwaltung. Darin heißt es: „Die Wichtigkeit dieser zusätzlichen Kennzeichnung ist unbestritten.“ Aus der Markierung der Ladestationen entnehme die Fraktion, dass die Verwaltung die Bedeutung solcher Piktogramme anerkenne. Deshalb fordert sie nun Piktogramme für alle Behindertenparkplätze im Innenstadtbereich. Das solle auch helfen, um unberechtigtes Parken zu minimieren.

Sascha Engels vom Ordnungsamt der Stadt Eschweiler erklärt, dass die Verwaltung die Elektroladestationen mit Piktogrammen kennzeichnen muss. „Es ist die Vorschrift vom Bund, geförderte Stellplätze wie unsere durch Aufbringen eines weißen Sinnbildes zu kennzeichnen.“ Eine Beschilderung sei ebenfalls nötig. Engels hält die doppelte Markierung durchaus für sinnvoll, da die Ladestationen neu seien und sich die Menschen erst einmal daran gewöhnen müssten. Mit Hilfe der Piktogramme könnte man das Bewusstsein schärfen.

Für Behindertenparkplätze schreibt die Straßenverkehrsordnung hingegen keine Piktogramme vor, hier reicht eine entsprechende Beschilderung. Laut Engels handele es sich um einzelne Parkflächen, bei denen das Schild immer direkt daneben stehe. Natürlich könnte die Verwaltung trotzdem Piktogramme aufbringen lassen. „Aber das ist mit Kosten verbunden“, sagt Engels. Rund 150 Euro würde ein Piktogramm die Stadt pro Stellplatz kosten. Deshalb habe man sich dagegen entschieden.

Auf Ladeplätzen für Elektrofahrzeuge gibt es Piktogramme, die darauf hinweisen. Foto: ZVA/Caroline Niehus

Ein weiterer Grund ist die allgemeine Akzeptanz der Stellplätze. „Wir sehen eine Markierung nicht als erforderlich an, da die Verkehrsteilnehmer wissen, dass sie dort nicht parken dürfen“, erklärt Engels. Trotzdem kommt es vor, dass Menschen ihre Autos unberechtigt auf Behindertenparkplätzen abstellen. Das komme genau so vor wie das Parken ohne Parkschein. „Aber da gehen wir rigoros gegen vor, zusätzlich zum Bußgeld von 35 Euro werden die Fahrzeuge abgeschleppt“, berichtet Engels. Das solle auch eine abschreckende Wirkung nach außen haben.

Ein weiteres Anliegen der CDU-Fraktion ist die Kennzeichnung des verkehrsberuhigten Bereichs rund um Marienstraße, Moltkestraße und Uferstraße. Auch hier wünscht sich die Fraktion Piktogramme. Das sei allerdings aufgrund der zahlreichen Veranstaltungen, die in der Innenstadt stattfinden, nicht möglich. Denn in dieser Zeit werden die verkehrsberuhigten Bereiche zu Tempo-10-Zonen, die blauen Schilder werden abgehängt. Grund dafür ist, dass in verkehrsberuhigten Bereichen keine Halteverbote erlaubt sind. Ein Piktogramm hingegen könne man nicht abdecken, so dass Halteverbote dann nicht mehr möglich wären.

Den Vorwurf der CDU-Fraktion, das Schild stünde nicht im Blickfeld der Fahrer, weist Engels zurück. Man halte sich stets an alle Vorgaben zur Aufstellung von Schildern. Sollte das einmal nicht der Fall sein, könne man sich bei der Stadt melden. „Dann justieren wir nach“, sagt er, „wir sind ja selbst daran interessiert, dass alles gut läuft.“

Mehr von Aachener Zeitung