Beratungen zum Etat 2019 in Eschweiler

Auszüge aus den Haushaltsreden in Eschweiler : Opposition und Mehrheit lesen sich gegenseitig die Leviten

Mit Mehrheit wurde am Dienstag der Etat für das kommende Jahr im Eschweiler Rat verabschiedet. Nicht nur die Mehrheitsfraktion der SPD stimmte letztlich für das Zahlenwerk, auch die Fraktion aus Linke und Piraten sowie die FDP gaben dem Haushalt seine Zustimmung. Zuvor lieferten sich die Fraktionssprecher eine mehrstündige Redeschlacht. Die Auszüge der Haushaltsreden.

Mit deutlichen Worten kritisierte die Sozialdemokratin die CDU und sprach von „undurchdachten politischen Entscheidungen“ und „unsolide und fahrlässige Finanzpolitik“. Die Änderungsanträge der Union hätten dazu geführt, dass die Grenze der Nettoneuverschuldung überschritten worden wäre. „Ein solcher Umgang mit den Finanzen einer Stadt würde sicherlich die Kommunalaufsicht auf den Plan rufen“, sagte Leonhardt. Dem CDU-Vorwurf der Arroganz entgegnete sie: „Es ist die eigene Arroganz der CDU zu glauben, man könne mit oberflächlichen Vorschlägen Politik machen und dafür auf breite Zustimmung aller Fraktionen treffen.“

Leonhardt hob die Entscheidung hervor, ein zweites Kindergartenjahr in Eschweiler beitragsfrei zu gestalten. Man schaffe so eine Entlastung für Familien in dem Lebensabschnitt, wo die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders gefordert sei. „Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein“, sagte sie. Man wolle die Betreuungsqualität stetig verbessern. „So haben wir in den letzten Jahren bereits die Bereitstellung von Kita-Plätzen, den Ausbau der Randzeitenbetreuung und die Stärkung der Tagesmütter und – Väter stark vorangetrieben“, sagt Leonhardt. Zehn Millionen Euro seien in den vergangenen Jahren in Bau und Ausbau der Kitas in Eschweiler geflossen.

Die Sozialdemokratin erinnerte an weitere Investitionen, die umgesetzt werden: an die Mehrzweckhalle der Don-Bosco-Schule für 565.000 Euro, den Anbau an das Schulzentrum Jahnstraße für 700.000 Euro und die Sanierung des Dachs des Hauptgebäudes am Städtischen Gymnasium für eine Millionen Euro. Auch die Offenen Ganztagsschulen werde man besser ausstatten: unter anderem mit Mitteln des Kommunalinvestitionsfördergesetztes II in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Bis 2020 würden alle weiterführenden Schulen ans Netz angeschlossen sein. „Allein für den Anschluss der Waldschule an das Netz wurden insgesamt 520.000 Euro verwendet“, berichtete sie.

Nadine Leonhardt verwies darauf, dass man der Verantwortung gegenüber  Verbänden und Vereinen gerecht werde und die freiwilligen Leistungen im Bereich der Kultur stabil halte. So stelle man Mittel für ein Schulungs- und Gymnastikzentrum an der Jahnhalle für alle wassersporttreibenden Vereine zur Verfügung.

Sie ging auch auf das Rathausquartier ein: „ Wir unterstützen das Vorhaben des Investors, hier Einkaufsmöglichkeiten mit neuen Wohnungen und Dienstleistungen  zu kombinieren und damit das alte City-Center wieder nutzbar zu machen.“ Es sei ihr wichtig, dass die architektonische Gestaltung dem Umfeld angepasst sei und nicht städtebaulich schlicht gehalten werde. Sie nannte den Aspekt „Aufenthaltsqualität“ und forderte, dass „bei der Gestaltung des Rathausvorplatzes eine gute Verbindung für Fußgänger zur südlichen Innenstadt hergestellt“ werde. Das durch die neuen Einkaufsmöglichkeiten entstehende erhöhte Verkehrsaufkommen müsse durch eine alternative Verkehrsführung aufgefangen werden. Leonhardt äußerte sich auch zu möglichen „Alternativvorschlägen“.  Auch diese müssten einer finanziellen und rechtlichen Prüfung standhalten.

Man wolle auch in Zukunft weiter in bezahlbaren Wohnraum investieren und Strukturwandel gestalten.  „Eschweiler schafft vieles selbst durch seine umsichtige und erfolgreiche Wirtschaftspolitik“, meinte Leonhardt. Sie forderte allerdings auch Unterstützung von Land und Bund für den Strukturwandel und kritisierte die Form der Debatte um die Energiewende, die im Vergleich einer Grünen-Politikerin mündete, die Braunkohle in die Nähe des Nationalsozialismus rückte.

Sie forderte die Abschaffung der KAG-Gebühren. „Das Kommunalabgabengesetz muss so geändert  werden, dass die Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem Straßen, Wegen und Plätzen befreit werden“, meinte sie.

Sie betonte, dass der Zugang zu Mobilität eine Grundvoraussetzung sei, um am öffentlichen und sozialen Leben teilzunehmen. Sie verwies auf die Mittel, die man für die Sanierung der Radwege zur Verfügung stelle:  50.000 Euro. Man wolle auch Raum für das Auto lassen. „Nicht jeder kann und will bei Wind und Wetter Kartoffeln und Getränke mit dem Fahrrad oder dem Bus holen“, sagte sie. Man wolle Mobilität ermöglichen und nicht einseitig verhindern. „Mit den Mitteln für ein Konzept zur Einführung eines City-Tickets legen wir die Grundlage für die Einführung eines verbilligten Tickets im ÖPNV, das von allen Eschweiler Bürgern genutzt werden kann“, sagte sie.

CDU

Die CDU lehnte den Etat 2019 am Dienstag erwartungsgemäß ab. Der Fraktionsvorsitzende Willi Bündgens warf der SPD-Mehrheit vor, sich mit fremden Federn zu schmücken und sprach von der „Arroganz der Mehrheit“. Er erneuerte seine Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung: „Die Oppositionsparteien erfahren wesentliche Ereignisse aus der Presse“, lautete sein Vorwurf. Er forderte dazu auf, die Interessen der Stadt vor dem Parteibuch zu stellen.

Er meinte, dass nicht alle „Ratsmitglieder von der Verwaltung mit den gleichen Voraussetzungen für eine gedeihliche und wirkungsvolle Ratsarbeit ausgestattet werden“ und verwies auf die in seinen Augen „schlechte Informationspolitik der Verwaltung“ bei der Entwicklung des Rathausquartiers. Schon bei den Abrisskosten seien bei der CDU-Fraktion „erhebliche Bedenken“ aufgekommen, weil die angekündigten Kosten von etwa fünf Millionen Euro in keinem Verhältnis zu einem Angebot von annährend zwei Millionen gepasst hätten. „Die Kreisligaspieler, wie sich die Investoren reumütig in der Presse nannten, hatten sich wegen der Gesamtinvestition, die generös zwischen 40 und 70 Millionen Euro schwankte, verhoben“, sagte Bündgens.

Der Knall sei unüberhörbar gewesen, als man den Fraktionsvorsitzenden am Vorabend zur Ausschusssitzung mitgeteilt habe, dass die Investoren von Bord gehen würden und mit Ten Brinke eine „anerkannte Lichtgestalt die Bühne betreten“ werde.

„Ein Eschweiler Fotograf hatte mich bei einem Fototermin schon wenige Tage vorher über die neue Situation unterrichtet, die ich als verfrühten oder verspäteten Aprilscherz deklariert habe“, meinte Bündgens. Er zweifelte an der Aussage der SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass sie von der Entwicklung überrascht gewesen sei und nannte dies „unverfroren“. Man wolle sich von der schlechten Information aus der Verwaltung nicht verunsichern lassen, weiter Fragen stellen, auch unbequeme. „Auch sollte man Informationen und gutgemeinte Ratschläge von unserem Citymanagement nicht einfach bei Seite legen“, riet er.

Bündgens erinnerte in seiner Rede, dass „unser Bürgermeister das Grundgesetz verletzt hat und zum Gerichtsverfahren wahrscheinlich von hervorragenden Anwälten vorgewarnt kein städtischer Vertreter erschienen ist“. Die Fragen der CDU zur Bezahlung der städtischen Mitarbeiter habe man nicht beantwortet. Er betonte jedoch, dass man von der „Leistungsfähigkeit unseres Personals uneingeschränkt überzeugt“ sei.

Er verwies darauf, dass mehr als 90 Prozent aller Beschlüsse von der CDU mitgetragen würden. Dass im Zusammenhang mit den Haushaltsbeschlüssen immer wieder erwähnt werde, dass die Städteregionsumlage der Verwaltung Sorgen bereite, brachte Bündgens dazu zu erwähnen,  „dass die Rückflüsse der Städteregion in unsere Stadt deutlich höher sind als die von der Stadt an die Städteregion bezahlte Umlage“. Dass die Stadt wirtschaftlich auf besseren Füßen steht, führt Bündgens auch darauf zurück, dass die Umlage des Landschaftsverbands deutlich gesenkt wurde. Er beziffert die Summe mit 880.000 Euro.

Bündgens kritisierte, dass CDU-Anträge aus „fadenscheinigen Gründen“ abgelehnt worden seien. Im vergangenen Jahr habe man den Unions-Antrag, E-Ladestationen zu bauen, abgewiesen, jetzt würden fünfg gebaut. Auch das von der CDU beantragte Stadtradeln sei ein großer Erfolg gewesen – allerdings sei auch dort kein Wort zur Union gefallen. „Gute Ideen nehmen die SPD und die Verwaltung offensichtlich gerne als ihr geistiges Eigentum“, sagte Bündgens.

Er ging auch auf die neuen Pläne zum, dritten Bauabschnitt der L 238 n ein. Die CDU-Fraktion habe sich vor Jahren dafür eingesetzt. Man habe tolle Reden vom damaligen Minister Groschek und die Ankündigung eines runden Tisches gehört. „Ende vom Lied war, dass besagter Minister den Aus-und Weiterbau zu den Akten und der Landtagsabgeordnete Kämmerling den Mantel des Schweigens darüber legte“, sagte Bündgens. Erfreulich sei die Tatsache, dass die neue Landesregierung sich nicht wie die Vorgängerregierung an der Integrationspauschale bereichere, sondern den gesamten Betrag an die Kommunen weiterleite. „Daraus macht dann die hiesige SPD-Fraktion vor lauter Freude ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr“, teilte Bündgens mit.

Die von der SPD vorgelegte Resolution zu den KAG-Gebühren sei an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten, denn sieben Jahre lang habe es die rot-grüne Landesregierung versäumt, diese belastenden Gebühren zu beseitigen.

FDP

Wenn man Inklusion ernst nehme, müsse man das Städtische Gymnasium auch für behinderte Schüler nutzbar machen.

Die FDP stimmte am Dienstag für den Haushalt. Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Göbbels begründete dies damit, dass viele Anträge der Liberalen von anderen Fraktionen mitgetragen wurden. Allerdings wiederholte er seine Mahnung aus dem Vorjahr, „weiter sparsam zu agieren, Schulden abzubauen und insbesondere die Personalkosten im Blick zu behalten“.

Dass es Eschweiler finanziell besser gehe, sei laut Göbbels ein „klarer Verdienst der NRW-Koalition aus CDU und FDP“. Es habe selten so viele Zuwendungen von Landesseite für die Kommunen gegeben. Als Beispiele nannte er die Programme „Gute Schule 2020“ und das Kommunale Investitionsförderungsgesetz. Das mittelfristige Ziel müsse bleiben, die Schulden und besonders die Liquiditätssicherungskredite zu minimieren. Der Plan, den kommunalen Dispo-Kredit in Höhe von derzeit 75 Millionen Euro bis zum Ende des Jahres 2022 auf Null zusetzen, werde ausdrücklich begrüßt.

„Die größte zusätzliche Ausgabe im Haushalt haben wir mitgetragen“, unterstrich Göbbels. Gemeint ist der Vorschlag der SPD, ein zusätzliches beitragsfreies Kindergartenjahr einzuführen, was die Stadt in Zukunft etwa 700.000 Euro jährlich kostet. Göbbels erinnerte an die Anträge der Liberalen, die Mittel für den digitalen Ausbau der Schulen um 200.000  zunächst auf 600.000 Euro zu erhöhen und für das kommende Jahr noch einmal 80.000 Euro drauf zu packen, um  das Städtische Gymnasium und die Gesamtschule mit Tabletts und dem erforderlichen Zubehör auszustatten.

Um die Straßen, Wege und Plätze zu verbessern, forderten die Liberalen 125.000 Euro mehr im Etat - letztlich stimmten alle Fraktionen für den Kompromiss, 100.000 Euro mehr einzuplanen als die bisherigen 575.000 Euro. „Somit können wir mehr Straßen so erhalten, dass sie nicht zum Totalsanierungsfall werden und beim Bürger Anliegerkosten auslösen“, freute sich Göbbels am Dienstag.

Die FDP- Anträge, ein Parkraumkonzept für 20.000 Euro und der Ausbau der Elektromobilität mit 120.000 Euro für Ladestationen sei von der Verwaltung übernommen worden. Göbbels verwies darauf, dass die Liberalen auch Anträgen anderer Fraktionen gefolgt seien. Er nannte den Bau eines Schulungscenters in der Sporthalle am Hallenbad, die Untersuchung zur Optimierung des ÖPNV, die Verbesserung der Internetzugänge in der Stadt, die Anträge zur Migrations- und Seniorenberatung, zum Jugendforum und Zirkusprojekt, zur Förderung des Sports und ein Konzept für den Blausteinsee.

Man wünsche sich eine positive und nachhaltige Entwicklung des Rathausquartiers als Zentrum und Visitenkarte der Stadt und eine sinnvolle Entwicklung des Blausteinsees. „Sehr wichtig ist der weitere Ausbau von Gewerbe- und Industriegebieten, sowie Ansiedlungen, um den Strukturwandel zielgerichtet zu unterstützen. Ebenso die Investitionen in Kindergärten, Schulen und Infrastruktur finden unsere volle Unterstützung“, meinte er.

UWG 

Die UWG mit Fraktionsvorsitzendem Erich Spies knüpfte eine Bedingung an die Zustimmung des Haushaltes. In dieser ging es um das laut Spies wichtigste Thema im Entwurf: die Straßenausbaubeiträge. Die Rechnungsstellung dieser solle so lang ausgesetzt werden, bis eine Gesetzesänderung im Landtag vollzogen ist. Damit wolle man der berechtigten Verärgerung und Wut der Bürger gerecht werden.

Abgesehen davon machte Spies die Themenfelder Jugendhilfe, Soziales und Schule als wichtige Gebiete aus, fokussierte sich aber zur Vermeidung von Wiederholungen auf andere bedeutsame Bereiche. Einer davon liegt in der Bildung, die nach Meinung der UWG unabhängig vom Geldbeutel der Eltern erfolgen solle. Eine „Uralt-Forderung“ der Partei sei die kostenfreie Kita.

„In Eschweiler hat sich der Rat selbst in Zeiten äußerst angespannter Haushaltslage verhältnismäßig sehr bemüht, aber dennoch längst nicht alle Notwendigkeiten aus eigener Kraft stemmen können“, befand Spies. Nachholbedarf sieht er auch im Feld der Digitalisierung. Die Gelder des Digitalpaktes seien dringend benötigt, leider sei dieser immer noch „Zankapfel zwischen Bund und Ländern“.

In der Indestadt sieht die UWG-Fraktion jedoch auch positive Ansätze: „Unabhängig von diesen Geldern des Bundes hat die Stadt Eschweiler jedoch bereits für 2019 die Ansätze für die Beschaffung von digitalen Endgeräten für die Schulen erhöht, was wir ausdrücklich begrüßen.“ Mehr Geld bedeute eine dringend notwendige Beschleunigung in diesem zentralen Bildungsbereich.

Im Hinblick auf die Baumaßnahmen im viel diskutierten Rathaus-Quartier stellte Spies fest: „Die UWG begrüßt ausdrücklich, dass – nach dem Intermezzo der Investoren Schumacher/Pieroth – nunmehr mit dem international tätigen niederländischen Bauunternehmen Ten Brinke ein potenter Investor die derzeitige Brache in Angriff nimmt.“ Er forderte Fingerspitzengefühl, um bei der Umsetzung des für die Stadt so wichtigen Projektes eigene Vorstellungen einfließen zu lassen. Spies machte aber auch ausdrücklich klar: „Die Stadt Eschweiler ist nicht in der Situation, einem Investor Ultimaten zu stellen oder architektonischen Luxus einzufordern.“

Insgesamt scheine es Eschweiler im dritten Jahr hintereinander recht gut zu gehen, doch Spies mahnte zur Vorsicht: „Das Eis ist weiterhin äußerst dünn.“ Der quasi ausgeglichene Haushaltsentwurf 2019 dürfe kein Ruhekissen sein.

Bündnis 90/Die Grünen

Auch Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Haushalt der Stadt ab. Von vorausschauender Planung sei an vielen Stellen wenig zu sehen, meinte der Fraktionssprecher Dietmar Widell. Er kritisierte, dass die Stadt ihrem eigenen Anspruch als nachhaltige Kommune, wofür sie auch ausgezeichnet worden sei, nicht gerecht werde, meinte er.

Dass man das vorletzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen werde, sei zwar kein „schlechter Gedanke“, aber „statt die unteren Einkommensgruppen auf breiter Ebene vom ersten bis zum letzten Kindergartenjahr zu entlasten, wird das vorletzte Kindergarten für alle gebührenfrei.“ Damit würden vor allem obere Einkommensgruppen viel sparen, argumentierte Widell.

Er bemängelte, dass der Stromliefervertrag der Stadt lediglich  50 Prozent aus erneuerbaren Energien umfasst. Auch die Verbräuche für Strom, Wasser und Wärme würden nicht ausreichend kontrolliert. „Der Haushaltsentwurf für 2019 ist zum ersten Mal solch einer der Stadt Eschweiler, einer Kommune, die in der Kategorie der nachhaltigen Kommunen mittlerer Größe in Deutschland den ersten Platz belegt hat“, sagte Widell, „nur merken wir diesen ersten Platz in der Realität nicht wirklich.“ Nachhaltigkeit sei nicht nur der sparsame Umgang mit Ressourcen beim Neubau von Wohnsiedlungen, sondern dazu gehöre auch der Werterhalt von städtischen Gebäuden. „Oft stellte sich die Frage, wie viele Jahre müssen Dächer undicht sein, wie viele Jahre müssen Toiletten unbenutzbar sein, bis eine Reparatur erfolgt“, teilte er mit.