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Eschweiler: Bebauungsplan Waldsiedlung: Strafantrag wegen Korruption

Eschweiler : Bebauungsplan Waldsiedlung: Strafantrag wegen Korruption

Weiterhin hohe Wellen schlägt ein seit langem schwelender Nachbarschaftsstreit in der Heidestraße. Ein Eigentümer hat dort auf der Basis von rechtswidrig erteilten Baugenehmigungen, unter Verletzung der gesetzlich festgeschriebenen Abstandsgrenzen zum Nachbargrundstück und unter Missachtung des geltenden Bebauungsplanes einen derzeit im Rohbau befindlichen, massiven Anbau an der Rückseite seines Reihenhauses errichtet.

Der Anwalt der betroffenen Nachbarin wittert wegen der ungewöhnlichen Begleitumstände inzwischen sogar Korruption im Rathaus. Deshalb hat der Jurist wegen des dringenden Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit Strafanzeige gegen den Bauherrn und den zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung gestellt. Von Korruption wollen die Eschweiler Grünen noch nicht sprechen. Sie werfen der Stadtverwaltung aber eklatante Informationsmängel oder einen Täuschungsversuch und Vertrauensbruch gegenüber den Ratspolitikern vor.

Vier Gerichtsbeschlüsse

„Es ist in der Tat sehr seltsam, mit welch großem Elan und Aufwand die Stadt trotz vier Schlappen vor Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten weiterhin alles daran setzt, dem Hauseigentümer seinen Bauwunsch zu erfüllen und dessen widerrechtlich errichteten Anbau über eine Bebauungsplanänderung nachträglich zu legalisieren“, wundert sich Grünen-Fraktionssprecher Dietmar Widell.

„Gleichzeitig legt der zuständige Dezernent Hermann Gödde ein groß angekündigtes Vorhaben wie die Wohnbebauung des Nothberger Sportplatzes, von dem die Stadt sich Einnahmen in sechsstelliger Höhe erhoffte, kurzerhand wegen Personalmangels auf Eis.“

Doch Widell wundert sich nicht nur, sondern er ist auch „entsetzt“ darüber, wie die Verwaltung versucht habe, die Ratspolitiker in dieser brisanten Angelegenheit ohne notwendige Informationen und Stellungnahmen über verlorene Klagen vor Verwaltungsgerichten hierüber abstimmen zu lassen.

Die Grünen spielen damit auf die von Hermann Gödde und Bürgermeister Rudi Bertram unterzeichnete erste Verwaltungsvorlage an, mit der der Planungsausschuss bereits in seiner März-Sitzung für die strittige Bebauungsplan-Änderung gewonnen werden sollte.

„Darin wurde die beabsichtigte Planänderung, die eine fast geschlossene statt der jetzt vorgeschriebenen offenen Bauweise sowie eine erweiterte Bautiefe ermöglichen soll, mit der Bitte um Zustimmung als sinnvolle, völlig unproblematische Routineangelegenheit dargestellt. Dass gleich vier Gerichtsbeschlüsse vorher zwei von der Stadt bereits erteilte Baugenehmigungen für rechtswidrig erklärt hatten, dass weitere juristische Verfahren noch laufen und dass neue Klagen für den Fall der B-Plan-Änderung schon angekündigt sind, wurde mit keiner Silbe erwähnt“, ärgert sich Widell.

Die politischen Gremien sollten nach Einschätzung der Grünen ursprünglich also völlig im Unklaren darüber gelassen werden, welch ein Minenfeld sie da betreten. Widell: „Die Verwaltung hat ihre Pflicht, die Politiker vor Entscheidungen umfassend und nach bestem Wissen über alle Sachverhalte zu informieren, grob verletzt. Dies ist ein Vertrauensbruch, für den wir von der Verwaltungsspitze eine Erklärung fordern.“

Nachdem unsere Zeitung unmittelbar vor der Planungsausschuss-Sitzung am 26. März über die Hintergründe und die negativen Richtersprüche berichtet hatte, zog die Verwaltung ihre Vorlage zwar sofort zurück und nahm die Sache von der Tagesordnung. Doch das macht den Täuschungsversuch aus Sicht der Grünen nicht ungeschehen.

Am kommenden Donnerstag steht die Angelegenheit erneut im Planungsausschuss zur Debatte — mit einer neuen Vorlage, in der die Stadt nun eingesteht, dass die von ihr erteilten Baugenehmigungen „trotz intensiver rechtlicher Prüfung“ durch die Stadt von sämtlichen Gerichten einkassiert worden seien. Dass der Bauwillige trotzdem schon zu bauen begonnen hat und dass auf seinem Grundstück zum Leidwesen der Nachbarn nun ein halbfertiger Rohbau steht, der eigentlich unverzüglich abgerissen werden müsste, wird wieder nicht erwähnt.

Trotzdem empfiehlt die Verwaltung erneut, die B-Plan-Änderung auf den Weg zu bringen. Die Möglichkeit, ihre Häuser zu vergrößern, diene schließlich allen Eigentümern des betroffenen Siedlungsteils, argumentiert sie. Dass bisher aber nur ein einziger Eigentümer überhaupt solche Wünsche konkret geäußert habe und er sich diese Wünsche sogar schon auf fragwürdige Weise verwirklicht habe, während sich andere Anwohner mit Händen und Füßen wehren, wird außer Acht gelassen.

Auf ganz dünnem Eis

Einen illegalen Anbau durch eine Planänderung nachträglich zu legalisieren, wäre für die Grünen unter den gegebenen Umständen ein absolutes Unding. „Wir werden die Einleitung des Änderungsverfahrens ablehnen und auf Abriss des illegalen Anbaus drängen — allein schon, weil weitere verlorene Gerichtsverfahren erhebliche Kosten für die Stadt mit sich bringen könnten.

Was intensive rechtliche Vorprüfungen durch unsere Stadtverwaltung vor Gericht in diesem Falle am Ende wert sind, wissen wir ja inzwischen“, so Widell. Es sei nicht einzusehen, dass die Planungspolitiker sich auf ganz dünnes juristisches Eis gegeben sollen, bloß um den geschäftlichen Interessen eines einzelnen Bauherrn mit fragwürdigen Mitteln zum Durchbruch zu verhelfen.

Widell: „Weshalb sich jedoch unsere Bauverwaltung freiwillig und ohne Not so fest von diesem Mann einspannen lässt, ist eine von vielen Fragen, die wir in der Sitzung aufs Tapet bringen werden. Wir werden sehr interessiert den Ausführungen der Verwaltung lauschen.“

Ebenso wie die Grünen haben auch SPD und FDP sich mit Anwalt Peters in Verbindung gesetzt, um Informationen aus erster Hand zu bekommen. Zu einem von Peters angefragten Gespräch mit Bürgermeister Rudi Bertram ist es bisher nicht gekommen.

Weitere Konflikte unter Eigentümern programmiert

Aus der Begründung der Strafanzeige von Rechtsanwalt Heinz Peters gegen den Bauherrn und „unbekannte Mitarbeiter der Stadtverwaltung Eschweiler“ wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit:

„Dass eine rechtswidrige Baugenehmigung erteilt wird, mag vorkommen. Dass aber in der selben Angelegenheit irrtümlich eine zweite erkennbar rechtswidrige Baugenehmigung erteilt wird, die im Grunde der zuerst erteilten und bereits gerichtlich beanstandeten entspricht, halte ich für ausgeschlossen.Wenn man dann noch hinzunimmt, dass die Mitarbeiter der Stadt, die hierfür verantwortlich sind, nicht einmal davor zurückscheuen, ein „Gemeindegesetz“ zu ändern, nur um einem Bauherren zu wirtschaftlichen Vorteilen zu verhelfen, muss das einen anderen Hintergrund haben [...] liegt der Verdacht nahe, das es sich um einen Fall von — wie man heute sagt - fakelaki handelt.“

Heinz Peters zum Argument der Verwaltung, dass eine Änderung de Bebauungsplans „nicht nur dem Antragsteller dient, sondern sämtlichen Eigentümern der Immobilien, die im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegen sind“:

„Außer Herrn J. hat niemand so etwas beantragt. Es geht allein um sein Wohl. Wenn sich die Verwaltung,insoweit für den Beschlussvorschlag Alternative A‘ ausspricht, kann man sich erneut die Frage stellen, warum, das eigentlich so ist. Mit anderen Grundstückseigentümern hat das ersichtlich überhaupt nichts zu tun. Das Gegenteil ist der Fall: Sollte tatsächlich jemand aus der Nachbarschaft auf diesen Zug aufspringen, wären weitere Konflikte innerhalb der Grundstückseigentümer programmiert.“

(rpm)